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Was tun in Deutschlands Osten?
Das Berlin-Institut für Bevölkerung
und Entwicklung hat im Auftrag des Brandenburgischen Landtages ein
Gutachten zum Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels erstellt. Es
gibt Handlungsempfehlungen, die für alle betroffenen Gebiete im Osten
Deutschlands hilfreich sein können Sämtliche neue Bundesländer leiden unter massiven
demografischen Problemen: Über 1,5 Millionen vor allem junge und
talentierte Menschen sind seit der Wende abgewandert, darunter deutlich
mehr Frauen als Männer. Die heutigen 2,5 Millionen Brandenburgerinnen
und Brandenburger haben wenige Kinder und streben tendenziell in die
Zentren, in denen sie noch eine angemessene Infrastruktur finden: Schulen,
Universitäten, Krankenhäuser oder kulturelle Einrichtungen. Die
entlegenen Gebiete, wo Postamt und Sparkasse abgezogen sind, Busse und
Bahnen kaum noch fahren und die Schulen geschlossen wurden (über 2.000
seit der Wende in allen neuen Bundesländern), bluten regelrecht aus.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung hat der Brandenburgische
Landtag das Berlin-Institut beauftragt, ein Gutachten zur
Bewältigung dieser Folgen zu erstellen. Grundlage dafür bildeten
unter anderem über 1.000 Seiten schriftliches Material, das auf
Expertenanhörungen und Protokollen von verschiedenen Sitzungen der
Ausschüsse des brandenburgischen Landtages beruht.
Programmierte Verluste
Brandenburg dürfte zwischen 2004 und 2030 rund 13 Prozent seiner
Bevölkerung verlieren. Es ist zu erwarten, dass sich die Entwicklung
danach weiter beschleunigt, denn bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der
Frauen im gebährfähigen Alter halbiert haben. Brandenburg spaltet
sich dabei immer mehr in ein Zentrum um die Bundeshauptstadt Berlin, das
weiter mit Zuzug und Bevölkerungswachstum rechnen kann, und eine weite
Peripherie auf, die die Hauptlast der Veränderung zu tragen haben
wird.
Der Bereich um die Hauptstadt Berlin wird daher eher zu den Gewinnern im
gesamtdeutschen Vergleich gehören. Für das Land Brandenburg
bedeutet dies aber keine Entlastung, sondern eine Zerreißprobe. Nur
wenige "Leuchttürme" in der Peripherie zeigen bislang Anzeichen der
Stabilität. Die ländlichen Regionen außerhalb des
Metropolengürtels, etwa die Prignitz, die Uckermark oder die Lausitz,
treiben in eine Situation, für die bislang keine Lösungskonzepte
vorliegen. Denn die zum Teil starken Verluste sind mittelfristig
irreversibel. Wer zurückbleibt, ist oft sozial schwach,
einkommensschwach, wenig mobil, häufig von Transferleistungen
abhängig - also ein Versorgungsfall. Demografische Probleme ziehen
somit ernste wirtschaftliche Probleme nach sich.
Bei der Analyse der Situation wird deutlich, dass die Probleme
außerordentlich vielfältig sind und Politiker wie auch
Bürger ratlos machen können. Das Gutachten zeigt, dass es
unmöglich ist, alle Einzelprobleme separat zu lösen.
Einzellösungen führen obendrein selten zum Erfolg, schon allein
deshalb, weil das, was für das eine Ressort eine Lösung
darstellt, für das andere oft eine Problemverschärfung bedeutet.
Zum Beispiel entlasten Schulschließungen das Finanzressort, bedeuten
aber neue Probleme für die Lokal- und Bildungspolitik.
Die Suche nach den Problemknoten
Das Berlin-Institut hat deshalb in seinem Gutachten versucht, weniger nach
Einzellösungen für die Einzelprobleme zu suchen, sondern an den
Kern unterschiedlicher Fehlsteuerungen vorzudringen und an diesen
"Problemknoten" auch nach Lösungen zu suchen. Also Maßnahmen zu
identifizieren, die sich gegenseitig verstärken und positiv auf andere
Bereiche ausstrahlen.
Die wichtigsten Problemknoten liegen im Bereich der Bildung und der
Autonomie.
Warum ist Bildung so wichtig für Brandenburg? Weil Deutschland in der
globalen Wissensgesellschaft nur existenzfähig ist, wenn es
qualifizierte Bürgerinnen und Bürger hat. Dies ist umso
wichtiger, weil die kommenden, deutlich schwächer besetzten
Jahrgänge die wirtschaftliche Innovation besorgen, die
Produktivität steigern und dabei so viel erwirtschaften müssen,
dass die steigende Zahl älterer Menschen finanziert werden kann. Dies
ist nur mit guter Bildung möglich.
Gebildete Menschen gründen eher Unternehmen als ungebildete, zahlen
mehr Steuern, sind weniger krank, geben mehr Geld aus, sind aktiver in der
Bürgergesellschaft und eher in der Lage eigenverantwortlich zu
handeln. Umgekehrt ist mangelnde Bildung die Hauptursache für
Kriminalität, für hohe Arbeitslosigkeit und für
Rechtsradikalismus. Bildung steht also im Zentrum aller wirtschaftlichen
und demografischen Probleme Brandenburgs.
Absurderweise verzeichnet Brandenburg trotz der massiven Abwanderung
junger Menschen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Der Grund dafür ist
mangelnde Bildung, vor allem männlicher Jugendlicher. Auch die
überproportionale Abwanderung junger Frauen ist eine Bildungsfrage.
Denn junge Frauen sind weitaus besser qualifiziert als ihre männlichen
Altersgenossen, machen zu 50 Prozent häufiger Abitur und haben deshalb
anderenorts bessere Chancen. Vor allem aber: Sie finden in den neuen
Bundesländern immer seltener adäquate Lebenspartner, die sich auf
gleichem Bildungsniveau bewegen (siehe dazu die Studie "Not am
Mann" des Berlin-Instituts).
Die Landesregierungen der neuen Länder haben immer wieder versucht,
Haltefaktoren für die Menschen im Lande zu identifizieren, mit denen
sie die fatale Abwanderung bremsen könnten. Das Problem dabei ist,
dass der wichtigste Haltefaktor in den peripheren Gebieten ausgerechnet die
mangelnde Bildung (vor allem junger Männer) geworden ist. Sie haben
oft nicht einmal einen Hauptschulabschluss in der Tasche, kaum eine
Zukunftschance und werden so zu jenen Bürgern, die eine
Abwärtsspirale weiter ankurbeln.
Angesichts der rückläufigen Einwohnerzahlen in den entlegenen
Regionen sagt die Landesregierung Brandenburgs zu Recht: Wir müssen
uns auf Kerne konzentrieren, zurückbauen, gesundschrumpfen und so
weiter. Zu diesen Maßnahmen gehörten in der Vergangenheit auch
die Schulschließungen, die das Bildungsproblem aber eher
verschärfen.
Verantwortung auf die Bürger übertragen
An dieser Stelle kommt der zweite Problemknoten ins Spiel: die Autonomie.
Nur Autonomie ermöglicht, dass die Handelnden selbst über ihr
Wohl und Wehe entscheiden. Autonomie ist das Grundprinzip der freien
Marktwirtschaft, in der jeder Mitspieler im Rahmen vorgegebener staatlicher
Regeln nach seinem persönlichen Optimum sucht und gerade dadurch zum
Gemeinwohl beiträgt.
Erst Autonomie macht es möglich, die Probleme auch vor Ort zu
lösen, also dort, wo sie erkennbar und behandelbar sind. Dies wiederum
kann nur funktionieren, wenn die Betroffenen (Bürgermeister wie
Bürger) mehr Entscheidungsautonomie, aber auch mehr Finanzautonomie
erhalten. Das Gutachten sagt: Die Regionen, die Kommunen müssen die
Möglichkeit bekommen, zu zeigen, was sie können. Erst danach,
wenn eine unabhängige Kommission geprüft hat, welche Potenziale
für Entwicklung, Stabilität und Neuanfang in den Regionen
schlummern, kann die Landesregierung entscheiden, wie die Fördermittel
regional zu verteilen sind. Entscheidungen von oben, welche
Leuchttürme wo zu leuchten haben, sind wenig tauglich. Vor allem auch,
weil bisherige Strategien als Antwort auf demografische Schrumpfprozesse
häufig auf alten Konzepten von Wirtschaftswachstum, Gewerbe- und
Neubaugebieten beruhen, die in besagten Problemregionen gar nicht
funktionieren können.
Das bekannte Argument gegen die Abgabe von Autonomie von oberen an untere
Ebenen lautet im Allgemeinen: Das können die Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister gar nicht, gerade wenn es sich um intellektuell
verarmte Abwanderungsgebiete handelt, wo die Cleveren schon weg sind. Wenn
dies zutrifft, werden diese Gebiete aber auch mit dirigistischen
Anweisungen nicht auf die Beine kommen.
Wie sieht die Anpassung an den demografischen Wandel heute in der Praxis
Brandenburgs aus? Mit dem Rückbau von Infrastruktur, mit der
Schließung von Schulen und Polizeidienstellen, betreibt die
Landesregierung seit Jahren den Rückzug. Das wird kein Politiker in
Verantwortung so sagen, aber de facto wird einen Ort geschlossen, wenn die
Grundschule schließt. Dann hängt ein unsichtbares Schild am
Ortseingang: "AUFGEGEBEN!" Dann kommen keine neuen Familien und die
verbleibenden packen eher die Koffer.
Also müsste man neue Formen im Bildungssystem zulassen - und
fördern. So gibt es Kommunen, in denen Eltern, engagierte Lehrer,
pensionierte Lehrer sich zusammentun und sagen: Wir gründen eine freie
Schule. Diese Menschen sind mehr als Gold wert. Sie sind der Keim einer
Bürgergesellschaft, denn wer eine Schule gründen kann, kann auch
mehr: Unternehmen gründen, Verantwortung für die Betreuung
älterer Menschen übernehmen, die freiwillige Feuerwehr leiten
etc. Und vor allem: Diese Personen signalisieren, dass sie bleiben wollen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister solcher Orte müssen
die Chance haben, diese Initiativen zu unterstützen - aber dafür
brauchen sie Autonomie. Der Staat, das Land, müssen den Rahmen setzen,
die Regeln aufstellen, gegebenenfalls Erfahrungen aus anderen Regionen und
Ländern vermitteln - aber umsetzen müssen es die Bürger und
die lokale Verwaltung selbst, in eigener Verantwortung und mit eigenem
Geld.
So ist beispielsweise Schweden, ein Land mit beeindruckenden
Pisa-Ergebnissen, zum Vorreiter bei der Gewährung von finanzieller
Autonomie für Schulen auf dem Lande geworden. Die Bewohner der
Dörfer können selbst entscheiden, wofür sie ihre Mittel
verwenden wollen - für eine leicht erreichbare kleine Dorfschule etwa
oder für ein ausgefeiltes Beförderungssystem zur nächsten
Knotenschule. Dieser Ansatz entspricht jenem, den die Visionäre der
Landespolitik längst im Auge haben, aber bisher nicht konsequent
umsetzen: die Stärken zu stärken. Angesichts sinkender
Einwohnerzahlen wird es künftig nicht möglich sein, alle Orte im
Lande am Leben zu erhalten. Es fehlen dazu schlicht die Menschen - und die
Mittel.
Systemsprünge fördern
Die Verantwortlichen sollten dabei grundsätzlich nicht in
Einrichtungen denken, sondern in Dienstleistungen. Eine
Kindertagesstätte ist eine definierte Einrichtung mit einer
Mindestzahl an Plätzen. Aber in der Prignitz gibt es nicht genug
Kinder, die diese Quote erfüllen könnten. Dennoch müssen die
Kinder betreut, versorgt und gebildet werden. Also braucht es eine
Dienstleitung für Betreuung, Versorgung und Bildung. Wie die aussieht
ist, sollte den Bürgern Initiativen vor Ort überlassen werden.
Dringend notwendig dabei sind so genannte Systemsprünge - also
Sprünge zu Systemen, die ganz anders aussehen als bisher, aber die
gleiche, womöglich sogar eine bessere Leistung liefern: Eine Schule
ist dann kein Gebäude mehr mit einer definierten Klassenfrequenz oder
einer Schüler-Lehrer-Relation, sondern eine Dienstleistung für
die Bildung junger Menschen. So können hervorragende Zwergschulen
entstehen, in denen fünf Kinder die einzige Klasse einer Grundschule
besuchen, voneinander lernen, Verantwortung für Kleinere
übernehmen - vor allem in der Nähe ihres Wohnortes zur Schule
gehen können.
Es gibt auf viele Fragen der Anpassung an den demografischen Wandel viele
Antworten, die heute noch keiner kennt, weil sie noch gar nicht entwickelt
sind. Das macht einerseits das Dilemma des demografischen Wandel aus. Aber
andererseits ist bekannt, wo die Reise hingehen muss: Alle neuen
Bundesländer brauchen mehr Kinder und gute Bildung, die auch jene
erreicht, deren gesellschaftliche Herkunft sie von vorneherein zu
Verlierern macht. Das Land braucht eine zukunftssichere Versorgung des
wachsenden Anteils alter Menschen, eine verantwortungsvolle und
einsatzfreudige Bürgergesellschaft, für alle bezahlbare flexible
Verkehrsträger, ein hochwertiges Kommunikationsnetz, innovative
Zukunftstechnologien, die in der Heimat möglichst viele
Arbeitsplätze produzieren und möglichst viel
Selbstwertgefühl erzeugt.
Es ist nur so, dass sich all das nicht befehlen und herbeiverordnen
lässt. Und auch nicht herbeisparen. Es muss sich entwickeln
können.
Damit dies passieren kann, sind Wettbewerbe und Modellregionen notwendig.
Schrumpfregionen brauchen andere Konzepte, andere Benchmarks, andere
Indikatoren als Wachstumsregionen. Vor allem sind viele Bürgermeister
bereit, sich diesem Wettbewerb zu stellen. Bei Ausschreibungen für
solche Wettbewerbe muss es einen klaren Anforderungskatalog geben, die
Teilnehmer sollte unabhängig ausgewählt und ihre Arbeit muss
regelmäßig evaluiert werden - um zu entscheiden, wer weiter
gefördert wird, und um aus positiven Erfahrungen zu lernen. Es muss
aber klar sein, dass es um einen Wettbewerb mit Gewinnern und Verlierern
geht.
Die Landesregierungen der neuen Bundesländer sollten erkennen, dass
sie der Herausforderung nur begegnen können, wenn sie ihren
Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen schenken, dass diese die
notwendigen Ideen und Konzepte mit entwickeln können. Nur dann
könnten die neuen Länder zum Vorreiter zu einer neuen,
nachhaltigen Entwicklung werden, von der zeitversetzt auch künftige
Schwundregionen in den alten Bundesländern profitieren werden.
Gutachten des
Berlin-Instituts zum demografischen Wandel in Brandenburg
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