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Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Spiel mit dem Tod

Spiel mit dem Tod

Seit über drei Dekaden ändern die Präsidenten der Vereinigten Staaten regelmäßig eine wichtige Leitlinie der Entwicklungszusammenarbeit. Auf Grundlage eines 1984 unter Ronald Reagan verabschiedeten Gesetzestextes, der Mexico City Policy, verweigern die Vereinigten Staaten unter republikanischer Führung nicht-US-amerikanischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die finanzielle Unterstützung bei ihren Familienplanungsprogrammen, sofern sie in ihrer Arbeit aufklärend oder befürwortend auf die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen hinweisen oder diese gar selbst vornehmen. Die Regelung greift auch dann, wenn die betroffenen Organisationen die Mittel für Aufklärung und sachgemäße Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen aus nicht-amerikanischen Mitteln beziehen. Die Mexico City Policy wird auch als Global Gag Rule bezeichnet – Gag steht dabei nicht für „Witz“, sondern für „Knebel“ oder „Maulkorb“.

Viele NGOs stehen damit vor einer schwierigen Wahl: Entweder, sie geben ihre Tätigkeiten in Sachen Abtreibung gänzlich auf, gewährleisten lediglich Informationen und Zugang zu Verhütungsmitteln und beziehen weiterhin Entwicklungsgelder aus den USA. Oder sie verzichten auf die US-Mittel, klären ungehindert über die Vorteile von Schwangerschaftsabbrüchen auf und können diese gegebenenfalls auch selbst durchführen.

Traditionell hebt jeder demokratische Präsident, wie zuletzt Barack Obama, die Regelung zu Beginn seiner Amtszeit auf, während republikanische Präsidenten, wie jüngst Donald Trump, unmittelbar nach Regierungsantritt dafür sorgen, dass sie wiedereingesetzt wird. In den 32 Jahren seit ihrer erstmaligen Verabschiedung war die Mexico City Policy insgesamt etwa 17 Jahre in Kraft.

Die Folgen des Gesetzes sind fatal: Nachweislich und entgegen der Wünsche der wertekonservativen Republikaner sorgt die Regelung nicht etwa dafür, dass Frauen in Entwicklungsländern seltener Abtreibungen in Erwägung ziehen. Im Gegenteil verursacht sie sogar eine Zunahme der vorgenommenen Abtreibungen – aus einem einfachen Grund: Wenn Programme und Informationen zur Familienplanung eingefroren werden, werden mehr Frauen ungewollt schwanger und es steigt die Nachfrage nach Abtreibungen.

Mangelt es darüber hinaus an Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche professionell durchführen, entscheiden sich viele Frauen für unsichere Eingriffe, die sie etwa mithilfe von Stöcken, Stricknadeln oder Scherben vornehmen lassen oder gar selbst tätigen. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation kommt es weltweit zu etwa 22 Millionen unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr, vor allem in Entwicklungsländern. Sieben Millionen dieser Eingriffe verursachen Komplikationen wie starke Blutungen oder Verletzungen der Organe. Insgesamt sterben 5 bis 13 Prozent derjenigen Frauen, die eine unsichere Abtreibung riskieren.

Diese hohe Opferzahl scheint der amerikanische Präsident entweder nicht zu kennen oder sie scheint ihn nicht zu interessieren. Mehr noch: Nach Amtseintritt hat er sich über die wenig überraschende Wiedereinführung der Global Gag Rule hinaus für eine erhebliche Ausweitung der bisherigen Politik entschieden: Wenn nicht-amerikanische Organisationen Abtreibungen auch nur durch Aufklärung unterstützen, verlieren sie nicht nur die US-Förderung für Familienplanungsprogramme, sondern auch für sämtliche Gesundheitsprogramme, die sie mithilfe von Mitteln aus den USA realisieren.

 

Schaden in Milliardenhöhe
Budget der US-amerikanischen Entwicklungshilfe für globale Gesundheitsversorgung nach unterschiedlichen Bereichen

Die US-Regierung hat im laufenden Budget insgesamt 9,5 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe in der globalen Gesundheitsversorgung veranschlagt. Darin sind 575 Millionen für Familienplanungsprogramme vorgesehen. Diese waren bislang als einzige von der Global Gag Rule betroffen. Durch die Verhärtung der Politik unter Donald Trump entsagt die amerikanische Regierung ausländischen NGOs nun jedwede Unterstützung im Gesundheitsbereich, wenn sie Abtreibung unterstützen – und sei es nur durch Aufklärungsarbeit. (Datengrundlage: Human Rights Watch)

 

Dazu zählen Maßnahmen von Ernährungsprogrammen bis hin zur Behandlung von Tuberkulose. Alleine im HIV-Bereich sorgen US-Gelder für zwei Drittel aller weltweiten Entwicklungshilfemittel. Fallen diese Leistungen weg, dürfte es zu Hunderttausenden von Toten kommen. Denn wenn HIV-Infizierte keine antiviralen Medikamente nehmen, kommt es binnen kurzer Zeit zu einer Vermehrung der HI-Viren im Körper und zum Ausbruch der tödlichen Krankheit Aids. Auch die Zahl der Neuinfizierten mit anderen gefährlichen Erregern, etwa Malaria und Tuberkulose, dürfte infolge der verhärteten Regeln stark zunehmen. Zudem könnten mehr Schwangere bereits vor oder infolge der Geburt sterben, weil sie nicht medizinisch versorgt werden. Mehr Kinder wären vom Hunger bedroht und davon, dauerhaft geschädigt ins Leben zu starten.

Das politische Gerangel um die Mexico City Policy ist damit folgenträchtiger denn je. Je länger sie in Kraft bleibt, desto dauerhafter wird sie die Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern behindern – mit tödlichen Folgen für viele Menschen.

Quellen

Barot, S. (2017). When Antiabortion Ideology Turns into Foreign Policy: How the Global Gag Rule Erodes Health, Ethics and Democracy, Guttmacher Institute (Guttmacher Policy Review Special Series Nr. 20). Washington, DC. files.kff.org/attachment/Fact-Sheet-The-Mexico-City-Policy-An-Explainer (26.06.17).

Human Rights Watch (2017). Trump's 'Mexico City Policy' or 'Global Gag Rule'. Questions and Answers. New York, NY. www.hrw.org/news/2017/03/07/trumps-mexico-city-policy-or-global-gag-rule (26.06.17).

The Henry J. Kaiser Family Foundation (2017). The Mexico City Policy: An Explainer. Menlo Park. www.kff.org/global-health-policy/fact-sheet/mexico-city-policy-explainer/ (27.06.17).

Ohne Autor (2017). Why the Trump Administration May Find it Hard to Slash Overseas Aid. Foreign Aid is not Popular with Voters, but Cuts Can Be a Hard Sell. The Economist. www.economist.com/blogs/democracyinamerica/2017/03/trumps-first-budget (15.03.17).

World Health Organization (2017). Preventing Unsafe Abortion. Fact Sheet. Genf. www.who.int/mediacentre/factsheets/fs388/en/ (28.06.17).