| |
Generationenbilanz
Eine neue Studie untersucht, was wir als
Gesellschaft an die Nachwelt vererben und wie wir zu einer nachhaltigen
Entwicklung kommen können Was Erben
für den Einzelnen bedeutet, ist allgemein bekannt und durch Gesetz
geregelt. Bei gesellschaftlichen Erbschaften gibt es diese
Planungssicherheit nicht. Klimaveränderung, demografischer Wandel und
das rapide Aufzehren endlicher Rohstoffe wird kommende Generationen vor
enorme Herausforderungen stellen. Die Folgen unseres heutigen Handelns
werden die Freiheitsgrade unserer Kinder und Enkel einschränken und
ihnen mehr Erblasten als Erbschaften bescheren. Von den Zielen einer
nachhaltigen Entwicklung, international erstmals von der
Brundtland-Kommission im Jahr 1987 postuliert, sind wir weiter entfernt
denn je.
Die neue Studie "Unterm Strich - Erbschaften und Erblasten für das
Deutschland von morgen", erstellt vom Berlin-Institut
für Bevölkerung und Entwicklung und von Ecologic, Institut für
Internationale und Europäische Umweltpolitik, zieht eine
Generationen-Bilanz für die wichtigsten Problemfelder der
Gesellschaft: Die demografische Entwicklung und die Veränderungen
zwischen Stadt und Land, das Bildungssystem und die Situation der
Migranten, die Energieversorgung und den Arbeitsmarkt, den Naturschutz und
die Mobilität.
Während in der Vergangenheit ökologische, zum Teil auch
ökonomische und soziale Themen die Nachhaltigkeitsdiskussion
geprägt haben, rückt die im Auftrag des Bundeskanzleramtes und
des Ministeriums für Bildung und Forschung erstellte Studie die
demografische Entwicklung ins Zentrum der Analyse. Denn Alterung, sinkende
Kinderzahlen, Fort- und Zuzüge haben einen Einfluss auf alle Bereiche
des menschlichen Lebens. Und sie stellen die bisherige
Nachhaltigkeitsdiskussion zum Teil auf den Kopf: Während der
ökologische Kapitalstock durch eine wachsende Menschenzahl und den
damit einhergehenden steigenden Rohstoffverbrauch gefährdet wird,
sind das ökonomische und das Humankapital in stark schrumpfenden und
alternden Gesellschaften bedroht. 
Seit 1972 sterben in Deutschland mehr Menschen als geboren
werden. Statt zu schrumpfen wuchs die Bevölkerung jedoch weiter. Dies
war nur möglich, weil im Mittel der Jahre mehr Menschen nach
Deutschland zu- als abwanderten. Und weil die Lebenserwartung mit jedem
Jahrzehnt um drei Jahre stieg. In Zukunft wird die Zahl der
Sterbefälle stark zunehmen, während die Zahl der Geburten weiter
sinkt. Trotz des angenommenen Wanderungssaldos von jährlich 200.000
Menschen wird deshalb die Bevölkerung Deutschlands von 2020 an
deutlich zurückgehen. Momentan liegen allerdings sowohl die Zahl der
Geburten wie auch die der Einwanderer unter den angenommenen Werten, so
dass der Schwund noch stärker ausfallen könnte als
prognostiziert. Da die Nachhaltigkeit in nahezu
allen der betrachteten Themen verletzt wird, liegt es nahe, diese
Fehlentwicklungen mit einer entsprechenden Zahl an Gegenmaßnahmen
korrigieren zu wollen. Dieses Behandeln von Symptomen entspricht der
gängigen Praxis im politischen Tagesgeschäft. Denn auf der
Politik lastet ein enormer medialer Erfolgsdruck, der nach schnellen
Lösungen ruft, die lange Sicht auf eine nachhaltige Entwicklung aber
häufig verstellt.
Die Studie kommt im Gegensatz zu dieser Praxis zu dem Schluss, dass es
unmöglich ist, alle scheinbar nicht zusammenhängenden Probleme
mit Einzelantworten zu bewältigen. Punktuelle Reparaturen verursachen
obendrein oft unerwünschte, kontraproduktive Nebeneffekte. Zudem ist
bei jeder einzelnen Veränderung des Status quo mit Widerständen
von Interessengruppen zu rechnen, die sich aus den
Lösungsvorschlägen Nachteile errechnen. Sinnvoller ist es,
schreibt das Berlin-Institut, einen gemeinsamen Kern unterschiedlicher
Fehlsteuerungen aufzuspüren, um dort nach einer Lösung für
möglichst viele Probleme zu suchen. 
Wenige Kinder und mehr ältere Menschen haben massiven
Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die daraus
resultierenden Probleme sind vielfältig, der Nutzen (weniger
Ressourcenverbrauch) ist eher gering. Ein Beispiel
zeigt, was damit gemeint ist: Generell wäre es ökonomisch
sinnvoll, die hierzulande niedrige Frauenerwerbstätigkeit zu
erhöhen. Wir hätten mehr Einzahler in die Sozialsysteme,
würden das hohe Bildungsniveau der Frauen besser nutzen und
bräuchten uns weniger Gedanken um die bald schon notwendigen,
qualifizierten Zuwanderer zu machen. Also könnte man Quoten für
die Unternehmen erlassen, damit sie mehr weibliches Personal einstellen.
Aber dieser Schritt alleine wäre ein Schlag gegen die
Familienfreundlichkeit. Die niedrigen Kinderzahlen würden weiter
sinken, denn Beruf und Familie lassen sich in Deutschland schlecht
vereinbaren. Noch weniger Kinder aber würden den Wirtschaftsstandort
weiter schwächen. Trotz bester Absicht wäre das Gegenteil dessen
passiert, was eigentlich angestrebt war.
Man sollte statt dessen an ganz anderer Stelle etwas reformieren,
nämlich an einem Ort, an dem viele Problemfäden zusammenlaufen,
und eine gute, ganztägige, kostenfreie Vor- und Grundschulbetreuung
anbieten. Damit würden Eltern entlastet und das Familienleben
wäre einfacher zu bewerkstelligen. Mütter könnten guten
Gewissens arbeiten. Gleichzeitig gäbe es eine höhere
Chancengleichheit für Kinder aus so genannten bildungsfernen
Haushalten. Das intellektuelle Potenzial der nachwachsenden Generation
würde besser genutzt, vor allem jener, die bis dato kaum am
vorhandenen Bildungsangebot teilhaben: der Migrantenkinder. Sie
hätten die Chance, frühzeitig die deutsche Sprache zu erlernen -
der Schlüssel für eine spätere schulische und berufliche
Karriere und damit eine erfolgreiche Integration, auch in den
Arbeitsmarkt. In guten Betreuungseinrichtungen würden Einzelkinder
besser sozialisiert. Einheimische und Zugewanderte können besser und
mehr voneinander lernen. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden
sich durch diese familienfreundlichen Angebote auch die Kinderzahlen und
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes erhöhen.
Die Zahl der notwendigen Reformen würde sich bei der Betrachtung der
zentralen Gesellschaftsprobleme deutlich reduzieren. Aber die Reformen
würden in ihrer Art fundamentaler. Das Berlin-Institut geht davon
aus, dass sich die großen Probleme des Landes, das selbst die
Bundeskanzlerin als "Sanierungsfall" bezeichnet, nur lösen lassen,
wenn die Ursachen dafür grundsätzlich analysiert werden. Und mit
Reformen, die an den Kern der über lange Jahre aufgeschaukelten
Fehlentwicklungen vordringen.
Berlin-Institut
Leseproben: "Unterm Strich - Erbschaften und Erblasten für das
Deutschland von morgen"
Studie
bestellen
Für Interviews steht Dr. Reiner Klingholz unter 030-31017560 oder
0171-5078390 zur Verfügung. 
|
|
|
| |
Der GELD macht glücklich
Das Berlin-Institut plädiert für ein
bedingungsloses Grundeinkommen Mit einem
"GrundEinheitsLohn für Deutschland", kurz: GELD, ließen sich
viele Probleme des Arbeitsmarktes, der Sozialkassen und des komplizierten
Steuerrechts lösen, schreibt das Berlin-Institut in der neuen Studie
"Unterm Strich - Erbschaften und Erblasten für das
Deutschland von morgen". Die Untersuchung im Auftrag des
Bundeskanzleramtes und des Ministeriums für Bildung und Forschung
analysiert die Ursachen der über die Jahre immer weiter angewachsenen
Arbeitslosigkeit. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Politik das
Ziel der Vollbeschäftigung unter den Bedingungen einer
rationalisierten Wissensgesellschaft kaum jemals mehr erreichen wird und
deshalb neue Wege zu einer gerechten und sozialverträglichen
Verteilung von Wohlstand zu suchen sind.
Nach der Idee der Vollbeschäftigung erfüllt ein Mensch erst
durch seine Teilnahme am Erwerbsleben, durch ein entsprechendes Einkommen
und die damit verbundenen Abflüsse an die Steuer- und Sozialkassen
seine vollgültige Rolle als Bürger. Die sozialen
Sicherungssysteme sind auf dieses Ziel zugeschnitten - und sie leiden
dementsprechend stark unter einer Zahl von über sieben Millionen
Menschen, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe beziehen. Weil die
Unterhaltskosten für die nicht Arbeitenden und Ruheständler aus
den Abgaben der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen - und
weil dies bei weitem nicht ausreicht - aus Steuern auf Einkünfte
finanziert werden, wird Arbeit immer teurer und damit immer knapper. Eine
stetig steigende Produktivität sowie das Angebot billiger
Arbeitskräfte auf dem Weltmarkt führen zu weiterer
Rationalisierung und Produktionsverlagerung ins Ausland.
Die Frage ist, wie sich unter diesen Bedingungen eine angemessene Teilhabe
aller Bürger am Wohlstand organisieren lässt. Wie sich Arbeit und
Einkommen gerecht entkoppeln lassen. Und wie sich gesellschaftlich wichtige
Leistungen, die die nicht der Gleichung "Arbeit = Einkommen" entsprechen,
honorieren lassen: Die Pflege von Kindern, von kranken und alten
Angehörigen, gemeinnütziges, humanitäres und
ökologisches Engagement. Vor allem die Kindererziehung hat in der
jüngeren Vergangenheit an gesellschaftlichem Wert verloren, weil sich
mit ihre kein kurzfristiger, finanzieller Mehrwert erzielen lässt.
Die seit Jahren anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belastet
die Sozialkassen und verunsichert die Menschen. Sie spaltet die
Gesellschaft in Beschäftigte und in Arbeitslose, die durch die
Notwendigen Transferleistungen die Arbeit noch teurer machen. Ohne
sicheren Arbeitsplatz fehlt vielen jungen Menschen obendrein der Mut zur
Familiengründung. Der Kindermangel verschärft die Probleme der
Sozialkassen. Die Idee, aus dieser Überlegung
allen Bürgern des Landes ein Grundeinkommen zu gewähren, ist in
der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen worden - von Links- wie
Marktliberalen, von Grünen und Unternehmern und jüngst auch vom
Bundespräsidenten Horst Köhler. Das Berlin-Institut nimmt diese
Ideen auf und bündelt sie mit dem GrundEinheitsLohn für
Deutschland zu einem größeren Reformpaket.
Demnach sollte der GELD die Basis jeder Existenz sichern und deutlich
über dem Niveau der Armutsgrenze liegen. Er würde vom ersten bis
zum letzten Lebenstag jedem Staatsbürger zuerkannt - und zwar
bedingungslos und ohne Prüfung einer Bedürftigkeit. Er
würde die Vielzahl öffentlicher Unterstützungen, vom
Kindergeld über Bafög, Arbeitslosen- und Wohngeld bis zur Rente
ersetzen. Bürokratische Institutionen und Prozeduren, wie die
Bundesagentur für Arbeit, die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Pensionskassen oder die Zuweisung von Kinder- und
Erziehungsgeld könnten ersatzlos aufgelöst werden.
Die Gesundheits- und Pflegeversorgung wird nach Einführung des GELD
über eine steuerfinanzierte Grundsicherung gewährleistet.
Sonderleistungen sind nur über privat finanzierte Systeme
möglich. Insgesamt bietet das Konzept eine solidarisch finanzierte
Grundversorgung - erfordert aber für alle "Extras" ein hohes
Maß an Eigenverantwortung.
Die Finanzierung des GELD ist einfacher als erwartet: Denn schon heute
gibt der Staat jährlich rund eine dreiviertel Billion Euro an
öffentlichen Unterstützungen aus - das heißt, für
jeden Bundesbürger etwa 700 Euro im Monat. Die Verwaltungskosten
für die Umverteilung mit berücksichtigt, liegt die Summe noch
höher. Ein GELD wird also im Prinzip längst aufgebracht und
verteilt - allerdings ist es so instrumentalisiert, dass es Arbeit eher
vernichtet.
Anders als die Sozialhilfe bleibt der GELD in vollem Umfang erhalten, wenn
ein Mensch hinzuverdient: Arbeit bedeutet in jedem Fall bares Geld. Auch
kleine Einkünfte - oft der Beginn einer Rückkehr in den
Arbeitsmarkt - werden so erstrebenswert, anders als bei der heutigen
Sozialhilfe, die bei zusätzlichem Einkommen sofort gekürzt wird.
Auch auf die demografische Entwicklung könnte ein GELD positiv
einwirken: Mit jedem Kind fließt sofort das ihm zustehende
Grundgehalt an die Eltern, die dadurch und mit ihrem eigenen
Basiseinkommen Ausfälle ihres Erwerbseinkommens auffangen
können. Die enorme Belastung junger Menschen in jenem Alter, in dem
die Probleme Berufseinstieg, Partnersuche und Familiengründung bei
gleichzeitig geringen Gehältern und hohem Arbeitsplatzrisiko
zusammenkommen und die einen wesentlichen Grund für die niedrigen
Kinderzahlen in Deutschland darstellt, würde so deutlich abgefedert.
Zur Finanzierung des GELD sowie der Gesundheits- und Pflegegrundsicherung
wäre ein schrittweiser, aber radikaler, aufkommensneutraler Wechsel
von direkten zu indirekten Steuern notwendig. Alle Steuern, die den Faktor
Arbeit belasten, also Lohn- und Einkommensteuer, wären langfristig
abzuschaffen. Arbeit würde sehr viel billiger, was die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft erhöhen und den
Jobverlust ins Ausland bremsen würde.
Besteuert werden sollte letztlich nur der Konsum - natürlich
höher als heute. Dieses Steuersystem folgt der auch ökologisch
sinnvollen Maßgabe, dass ein hohes Gut, nämlich Arbeit,
begünstigt, Ressourcenverbrauch jeder Art, also unerwünschte
Prozesse, aber besteuert werden. Arbeitsintensive Güter würden
durch eine höhere Konsumsteuer eher billiger, von Maschinen
gefertigte eher teurer. Steuern werden mit dem GELD somit dort erhoben, wo
Waren und Dienstleistungen gekauft werden, also unabhängig davon, wo
die Maschine steht oder ob der Anzug in China oder Deutschland genäht
wird. In den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten gilt schon
heute praktisch durchgängig das Prinzip, Arbeit und Produktion, also
die Wertschöpfungskette, gering, den Konsum aber stärker zu
besteuern. Dieses Steuersystem verschafft diesen Ländern erhebliche
Wettbewerbsvorteile.
Kritiker halten dem GELD Vieles entgegen: Dass es die Faulen
begünstige und von staatlicher Alimentation abhängig mache. Dass
es die Einkommensstarken übervorteile, die Position der Arbeitnehmer
schwäche und das Grundrecht auf Arbeit ausheble. Schließlich,
dass es schlicht nicht finanzierbar sei. Diese Vorwürfe treffen
allerdings eher auf das bisherige System der Transferleistungen und
Steuergesetzgebung und weniger auf den GELD zu.
Berlin-Institut
Leseproben: "Unterm Strich - Erbschaften und Erblasten für das
Deutschland von morgen"
Studie bestellen
Für Interviews steht Dr. Reiner Klingholz unter 030-31017560 oder
0171-5078390 zur Verfügung.
|
|
|
