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Expertise im Auftrag des Brandenburgischen Landtages

 

 

Zum Gutachten (PDF) 

 

Das Medienecho auf dieses Gutachten finden Sie in der Presseschau

 

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat im Auftrag des Brandenburgischen Landtages ein Gutachten zum Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels erstellt. Es gibt Handlungsempfehlungen, die für alle betroffenen Gebiete im Osten Deutschlands hilfreich sein können

Sämtliche neue Bundesländer leiden unter massiven demografischen Problemen: Über 1,5 Millionen vor allem junge und talentierte Menschen sind seit der Wende abgewandert, darunter deutlich mehr Frauen als Männer. Die heutigen 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger haben wenige Kinder und streben tendenziell in die Zentren, in denen sie noch eine angemessene Infrastruktur finden: Schulen, Universitäten, Krankenhäuser oder kulturelle Einrichtungen. Die entlegenen Gebiete, wo Postamt und Sparkasse abgezogen sind, Busse und Bahnen kaum noch fahren und die Schulen geschlossen wurden (über 2.000 seit der Wende in allen neuen Bundesländern), bluten regelrecht aus.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung hat der Brandenburgische Landtag das Berlin-Institut beauftragt, ein Gutachten zur Bewältigung dieser Folgen zu erstellen. Grundlage dafür bildeten unter anderem über 1.000 Seiten schriftliches Material, das auf Expertenanhörungen und Protokollen von verschiedenen Sitzungen der Ausschüsse des brandenburgischen Landtages beruht.



Programmierte Verluste

Brandenburg dürfte zwischen 2004 und 2030 rund 13 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Es ist zu erwarten, dass sich die Entwicklung danach weiter beschleunigt, denn bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Frauen im gebährfähigen Alter halbiert haben. Brandenburg spaltet sich dabei immer mehr in ein Zentrum um die Bundeshauptstadt Berlin, das weiter mit Zuzug und Bevölkerungswachstum rechnen kann, und eine weite Peripherie auf, die die Hauptlast der Veränderung zu tragen haben wird.

Der Bereich um die Hauptstadt Berlin wird daher eher zu den Gewinnern im gesamtdeutschen Vergleich gehören. Für das Land Brandenburg bedeutet dies aber keine Entlastung, sondern eine Zerreißprobe. Nur wenige "Leuchttürme" in der Peripherie zeigen bislang Anzeichen der Stabilität. Die ländlichen Regionen außerhalb des Metropolengürtels, etwa die Prignitz, die Uckermark oder die Lausitz, treiben in eine Situation, für die bislang keine Lösungskonzepte vorliegen. Denn die zum Teil starken Verluste sind mittelfristig irreversibel. Wer zurückbleibt, ist oft sozial schwach, einkommensschwach, wenig mobil, häufig von Transferleistungen abhängig - also ein Versorgungsfall. Demografische Probleme ziehen somit ernste wirtschaftliche Probleme nach sich.

Bei der Analyse der Situation wird deutlich, dass die Probleme außerordentlich vielfältig sind und Politiker wie auch Bürger ratlos machen können. Das Gutachten zeigt, dass es unmöglich ist, alle Einzelprobleme separat zu lösen. Einzellösungen führen obendrein selten zum Erfolg, schon allein deshalb, weil das, was für das eine Ressort eine Lösung darstellt, für das andere oft eine Problemverschärfung bedeutet. Zum Beispiel entlasten Schulschließungen das Finanzressort, bedeuten aber neue Probleme für die Lokal- und Bildungspolitik.



Die Suche nach den Problemknoten

Das Berlin-Institut hat deshalb in seinem Gutachten versucht, weniger nach Einzellösungen für die Einzelprobleme zu suchen, sondern an den Kern unterschiedlicher Fehlsteuerungen vorzudringen und an diesen „Problemknoten“ auch nach Lösungen zu suchen. Also Maßnahmen zu identifizieren, die sich gegenseitig verstärken und positiv auf andere Bereiche ausstrahlen.

Die wichtigsten Problemknoten liegen im Bereich der Bildung und der Autonomie.

Warum ist Bildung so wichtig für Brandenburg? Weil Deutschland in der globalen Wissensgesellschaft nur existenzfähig ist, wenn es qualifizierte Bürgerinnen und Bürger hat. Dies ist umso wichtiger, weil die kommenden, deutlich schwächer besetzten Jahrgänge die wirtschaftliche Innovation besorgen, die Produktivität steigern und dabei so viel erwirtschaften müssen, dass die steigende Zahl älterer Menschen finanziert werden kann. Dies ist nur mit guter Bildung möglich.

Gebildete Menschen gründen eher Unternehmen als ungebildete, zahlen mehr Steuern, sind weniger krank, geben mehr Geld aus, sind aktiver in der Bürgergesellschaft und eher in der Lage eigenverantwortlich zu handeln. Umgekehrt ist mangelnde Bildung die Hauptursache für Kriminalität, für hohe Arbeitslosigkeit und für Rechtsradikalismus. Bildung steht also im Zentrum aller wirtschaftlichen und demografischen Probleme Brandenburgs.

Absurderweise verzeichnet Brandenburg trotz der massiven Abwanderung junger Menschen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Der Grund dafür ist mangelnde Bildung, vor allem männlicher Jugendlicher. Auch die überproportionale Abwanderung junger Frauen ist eine Bildungsfrage. Denn junge Frauen sind weitaus besser qualifiziert als ihre männlichen Altersgenossen, machen zu 50 Prozent häufiger Abitur und haben deshalb anderenorts bessere Chancen. Vor allem aber: Sie finden in den neuen Bundesländern immer seltener adäquate Lebenspartner, die sich auf gleichem Bildungsniveau bewegen (siehe dazu die Studie "Not am Mann" des Berlin-Instituts).

Die Landesregierungen der neuen Länder haben immer wieder versucht, Haltefaktoren für die Menschen im Lande zu identifizieren, mit denen sie die fatale Abwanderung bremsen könnten. Das Problem dabei ist, dass der wichtigste Haltefaktor in den peripheren Gebieten ausgerechnet die mangelnde Bildung (vor allem junger Männer) geworden ist. Sie haben oft nicht einmal einen Hauptschulabschluss in der Tasche, kaum eine Zukunftschance und werden so zu jenen Bürgern, die eine Abwärtsspirale weiter ankurbeln.

Angesichts der rückläufigen Einwohnerzahlen in den entlegenen Regionen sagt die Landesregierung Brandenburgs zu Recht: Wir müssen uns auf Kerne konzentrieren, zurückbauen, gesundschrumpfen und so weiter. Zu diesen Maßnahmen gehörten in der Vergangenheit auch die Schulschließungen, die das Bildungsproblem aber eher verschärfen.



Verantwortung auf die Bürger übertragen

An dieser Stelle kommt der zweite Problemknoten ins Spiel: die Autonomie. Nur Autonomie ermöglicht, dass die Handelnden selbst über ihr Wohl und Wehe entscheiden. Autonomie ist das Grundprinzip der freien Marktwirtschaft, in der jeder Mitspieler im Rahmen vorgegebener staatlicher Regeln nach seinem persönlichen Optimum sucht und gerade dadurch zum Gemeinwohl beiträgt.

Erst Autonomie macht es möglich, die Probleme auch vor Ort zu lösen, also dort, wo sie erkennbar und behandelbar sind. Dies wiederum kann nur funktionieren, wenn die Betroffenen (Bürgermeister wie Bürger) mehr Entscheidungsautonomie, aber auch mehr Finanzautonomie erhalten. Das Gutachten sagt: Die Regionen, die Kommunen müssen die Möglichkeit bekommen, zu zeigen, was sie können. Erst danach, wenn eine unabhängige Kommission geprüft hat, welche Potenziale für Entwicklung, Stabilität und Neuanfang in den Regionen schlummern, kann die Landesregierung entscheiden, wie die Fördermittel regional zu verteilen sind. Entscheidungen von oben, welche Leuchttürme wo zu leuchten haben, sind wenig tauglich. Vor allem auch, weil bisherige Strategien als Antwort auf demografische Schrumpfprozesse häufig auf alten Konzepten von Wirtschaftswachstum, Gewerbe- und Neubaugebieten beruhen, die in besagten Problemregionen gar nicht funktionieren können.

Das bekannte Argument gegen die Abgabe von Autonomie von oberen an untere Ebenen lautet im Allgemeinen: Das können die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gar nicht, gerade wenn es sich um intellektuell verarmte Abwanderungsgebiete handelt, wo die Cleveren schon weg sind. Wenn dies zutrifft, werden diese Gebiete aber auch mit dirigistischen Anweisungen nicht auf die Beine kommen.

Wie sieht die Anpassung an den demografischen Wandel heute in der Praxis Brandenburgs aus? Mit dem Rückbau von Infrastruktur, mit der Schließung von Schulen und Polizeidienstellen, betreibt die Landesregierung seit Jahren den Rückzug. Das wird kein Politiker in Verantwortung so sagen, aber de facto wird einen Ort geschlossen, wenn die Grundschule schließt. Dann hängt ein unsichtbares Schild am Ortseingang: "AUFGEGEBEN!" Dann kommen keine neuen Familien und die verbleibenden packen eher die Koffer.

Also müsste man neue Formen im Bildungssystem zulassen - und fördern. So gibt es Kommunen, in denen Eltern, engagierte Lehrer, pensionierte Lehrer sich zusammentun und sagen: Wir gründen eine freie Schule. Diese Menschen sind mehr als Gold wert. Sie sind der Keim einer Bürgergesellschaft, denn wer eine Schule gründen kann, kann auch mehr: Unternehmen gründen, Verantwortung für die Betreuung älterer Menschen übernehmen, die freiwillige Feuerwehr leiten etc. Und vor allem: Diese Personen signalisieren, dass sie bleiben wollen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister solcher Orte müssen die Chance haben, diese Initiativen zu unterstützen - aber dafür brauchen sie Autonomie. Der Staat, das Land, müssen den Rahmen setzen, die Regeln aufstellen, gegebenenfalls Erfahrungen aus anderen Regionen und Ländern vermitteln - aber umsetzen müssen es die Bürger und die lokale Verwaltung selbst, in eigener Verantwortung und mit eigenem Geld.

So ist beispielsweise Schweden, ein Land mit beeindruckenden Pisa-Ergebnissen, zum Vorreiter bei der Gewährung von finanzieller Autonomie für Schulen auf dem Lande geworden. Die Bewohner der Dörfer können selbst entscheiden, wofür sie ihre Mittel verwenden wollen - für eine leicht erreichbare kleine Dorfschule etwa oder für ein ausgefeiltes Beförderungssystem zur nächsten Knotenschule. Dieser Ansatz entspricht jenem, den die Visionäre der Landespolitik längst im Auge haben, aber bisher nicht konsequent umsetzen: die Stärken zu stärken. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen wird es künftig nicht möglich sein, alle Orte im Lande am Leben zu erhalten. Es fehlen dazu schlicht die Menschen - und die Mittel.



Systemsprünge fördern

Die Verantwortlichen sollten dabei grundsätzlich nicht in Einrichtungen denken, sondern in Dienstleistungen. Eine Kindertagesstätte ist eine definierte Einrichtung mit einer Mindestzahl an Plätzen. Aber in der Prignitz gibt es nicht genug Kinder, die diese Quote erfüllen könnten. Dennoch müssen die Kinder betreut, versorgt und gebildet werden. Also braucht es eine Dienstleitung für Betreuung, Versorgung und Bildung. Wie die aussieht ist, sollte den Bürgern Initiativen vor Ort überlassen werden.

Dringend notwendig dabei sind so genannte Systemsprünge - also Sprünge zu Systemen, die ganz anders aussehen als bisher, aber die gleiche, womöglich sogar eine bessere Leistung liefern: Eine Schule ist dann kein Gebäude mehr mit einer definierten Klassenfrequenz oder einer Schüler-Lehrer-Relation, sondern eine Dienstleistung für die Bildung junger Menschen. So können hervorragende Zwergschulen entstehen, in denen fünf Kinder die einzige Klasse einer Grundschule besuchen, voneinander lernen, Verantwortung für Kleinere übernehmen - vor allem in der Nähe ihres Wohnortes zur Schule gehen können.

Es gibt auf viele Fragen der Anpassung an den demografischen Wandel viele Antworten, die heute noch keiner kennt, weil sie noch gar nicht entwickelt sind. Das macht einerseits das Dilemma des demografischen Wandel aus. Aber andererseits ist bekannt, wo die Reise hingehen muss: Alle neuen Bundesländer brauchen mehr Kinder und gute Bildung, die auch jene erreicht, deren gesellschaftliche Herkunft sie von vorneherein zu Verlierern macht. Das Land braucht eine zukunftssichere Versorgung des wachsenden Anteils alter Menschen, eine verantwortungsvolle und einsatzfreudige Bürgergesellschaft, für alle bezahlbare flexible Verkehrsträger, ein hochwertiges Kommunikationsnetz, innovative Zukunftstechnologien, die in der Heimat möglichst viele Arbeitsplätze produzieren und möglichst viel Selbstwertgefühl erzeugt.

Es ist nur so, dass sich all das nicht befehlen und herbeiverordnen lässt. Und auch nicht herbeisparen. Es muss sich entwickeln können.

Damit dies passieren kann, sind Wettbewerbe und Modellregionen notwendig. Schrumpfregionen brauchen andere Konzepte, andere Benchmarks, andere Indikatoren als Wachstumsregionen. Vor allem sind viele Bürgermeister bereit, sich diesem Wettbewerb zu stellen. Bei Ausschreibungen für solche Wettbewerbe muss es einen klaren Anforderungskatalog geben, die Teilnehmer sollte unabhängig ausgewählt und ihre Arbeit muss regelmäßig evaluiert werden - um zu entscheiden, wer weiter gefördert wird, und um aus positiven Erfahrungen zu lernen. Es muss aber klar sein, dass es um einen Wettbewerb mit Gewinnern und Verlierern geht.

Die Landesregierungen der neuen Bundesländer sollten erkennen, dass sie der Herausforderung nur begegnen können, wenn sie ihren Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen schenken, dass diese die notwendigen Ideen und Konzepte mit entwickeln können. Nur dann könnten die neuen Länder zum Vorreiter zu einer neuen, nachhaltigen Entwicklung werden, von der zeitversetzt auch künftige Schwundregionen in den alten Bundesländern profitieren werden.


 

Für Fragen und Interviews steht Ihnen Dr. Reiner Klingholz unter 0 30-31 01 75 60 zur Verfügung.