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Interview mit Prof. Heiner Bielefeldt

 

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt ist Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin. Er lehrt seit 2000 Philosophie an der Universität Bremen und ist seit 2007 Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Bielefeld. Neben seiner über 20-jährigen Arbeit in der universitären Forschung und Lehre zu menschenrechtlichen Themen, verfügt er über langjährige Erfahrungen im Bereich der praktischen Menschenrechtsarbeit. Bielefeldt hat mehrere Bücher zu Fragen der politischen Ethik und Rechtsphilosophie veröffentlicht. Im April 2008 ist sein Essay "Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam" in 2. aktualisierter Auflage erschienen.



Sie betonen die Universalität der Menschenrechte und definieren diese als die "gleichberechtigte Freiheit der Menschen, ihren je eigenen Lebensweg zu finden, ihre eigene Meinung zu entwickeln und zu äußern und nach ihren unterschiedlichen Überzeugungen zu leben". Sehen Sie in der EU dieses Grundverständnis von Menschenrechten durchgesetzt?

Dass der menschenrechtliche Universalismus nichts mit Gleichförmigkeit zu tun hat, sondern im Gegenteil die Vielfalt der Lebensformen, Lebenswege und Überzeugungen - auf der Grundlage echter Chancengleichheit - bedeutet, ist in den Organen der EU grundsätzlich anerkannt. Obwohl die EU-Grundrechtscharta noch nicht förmlich in Kraft ist, spielen Menschenrechte im Selbstverständnis der EU-Organe und vor allem auch in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs schon seit längerem eine zentrale Rolle. Gleichwohl gibt es Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte - man denke etwa an den Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU. Dabei kommt es leider immer wieder zu konkreten Menschenrechtsverstößen, und darüber hinaus unterlaufen die EU und ihre Mitgliedstaaten menschenrechtliche Verpflichtungen zum Teil systematisch und strukturell.

Welchen Gefahren ist die Achtung der Menschenrechte innerhalb der EU in einer Zeit ausgesetzt, in der viele Regierungen die Bekämpfung des globalen Terrorismus propagieren?

Die Bekämpfung des Terrorismus, deren Notwendigkeit ja niemand bestreitet, hat auf nationaler und internationaler Ebene, auch auf der Ebene der EU zu Einbrüchen bei menschenrechtlichen Gewährleistungen geführt. Wenn Sicherheit zum alles überragenden politischen Ziel erklärt wird, können menschenrechtliche Standards unter die Räder geraten - womit längerfristig übrigens auch rechtsstaatliche Transparenz, Verantwortlichkeit staatlichen Handelns und sogar die recht verstandene Sicherheit unterminiert werden. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Datenschutz. Das vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppte Gesetz zur Datenvorratspeicherung, demgemäß ohne konkreten Anlass zahlreiche Daten buchstäblich "auf Vorrat" gespeichert werden sollten, geht ja bekanntlich auf eine EU-Richtlinie zurück.

In der Praxis müssen die Grenzen zwischen Achtung und Missachtung der Menschenrechte immer wieder neu diskutiert werden - eine Herausforderung für jede Gesellschaft. Wie läuft ein solcher Prozess in der Verwaltungsmaschinerie der EU ab? Welche Schwierigkeiten sehen Sie dabei?

Wo die Grenze verläuft zwischen menschenrechtlichen Geboten beziehungsweise Verboten einerseits und administrativem Ermessen andererseits, das bestimmen vor allem die Gerichte. Für die EU-Organe - das heißt, Kommission, das Parlament sowie die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat - zuständig ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der sich in Menschenrechtsfragen wiederum an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert, der seinen Sitz in Straßburg hat und ein Organ des Europarats ist.

Seit Anfang 2007 besteht eine EU-Grundrechteagentur. Welches sind ihre wichtigsten Aufgaben?

Die EU-Grundrechteagentur hat vor allem Informations- und Beratungsaufgaben. Sie sammelt und analysiert Informationen zu menschenrechtlichen Themen wie Diskriminierung, Rassismus, Menschenhandel oder Datenschutz und bereitet sie thematisch auf. Die Agentur untersucht die Auswirkungen, die das Europarecht auf die Menschenrechte hat. Grundsätzlich beschäftigt sie sich mit strukturellen Fragen, nicht mit Einzelfällen, und unterscheidet sich damit grundsätzlich von einem Gericht oder einer Ombudsinstitution. Was mit ihrer Expertisen, ihren Studien und ihren Empfehlungen geschieht, liegt nicht unmittelbar in ihrer Hand, sondern hängt vom politischen Willen der EU-Organe - des Parlaments, des Rats und der Kommission - ab. Natürlich können und sollen auch die nationalen Regierungen oder Parlamente die Studien nutzen und Konsequenzen für ihre Politik daraus ziehen. Angesichts des starken Einflusses, den die EU-Gesetzgebung auf die Mitgliedsstaaten ausübt, ist es aber wichtig, eine Institution zu haben, die vor allem die EU-Organe selbst und die von ihnen geleistete Normsetzung und Politik unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte systematisch beobachtet. Genau dies ist Aufgabe der EU-Grundrechteagentur. Dem neuen Direktor, Morten Kjaerum, der das Amt am 1. Juni 2008 angetreten hat, traue ich zu, dass er die Agentur auf einen guten Weg bringen und ihr auch politischen Einfluss verschaffen wird.

Insbesondere in Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei scheint es unterschiedliche Meinung zur Bedeutung der Menschenrechte im Vergleich zu wirtschaftlichen oder strategisch-politischen Interessen zu geben.

Da die Menschenrechte für das Selbstverständnis der EU konstitutive Bedeutung haben, müssen alle Mitgliedsstaaten menschenrechtliche Kriterien erfüllen; dies ist auch im Europarecht so vorgegeben. Die Türkei, die in den letzten Jahren einige deutliche Schübe in Richtung Liberalisierung erlebt hat, muss diesbezüglich noch viel Arbeit leisten. So ist beispielsweise die jüngst vorgenommene Reform jenes Strafrechtsparagraphen (zum Schutz des Türkentums), mit dem in den letzten Jahren massive Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit durchgesetzt worden sind, allenfalls halbherzig ausgefallen und völlig unzureichend geblieben. Mir ist im Übrigen wichtig, dass man bei der Frage einer künftigen EU-Mitgliedschaft der Türkei die menschenrechtlichen Gesichtspunkte nicht mit Vorstellungen einer bestimmten europäischen Kultur oder gar "Leitkultur" vermischt. Die EU ist keineswegs ein exklusiver "Christenclub", zu dem ein islamisch geprägtes Land die Türkei von vornherein nicht gehören könnte, wie manche sagen.

Ganz aktuell ist die Verabschiedung der umstrittenen Richtlinien zur Abschiebung illegaler Einwanderer aus der EU. Befürworter dieser Richtlinien sehen die Rechte der illegalen Migranten gestärkt. Dagegen kritisieren Gegner insbesondere, dass Länder mit weniger strikten Abschieberegelungen nun eine Begründung haben, diese zu verschärfen. Wo sehen Sie Stärken und Schwächen der neuen Regelungen?

Die Richtlinien stellen Mindestnormen auf, die aus menschenrechtlicher Sicht ganz und gar nicht befriedigen können - wenn man etwa an die unter bestimmten Umständen bis zu 18 Monaten ausdehnbare Abschiebehaft denkt. Zwar gehen die Richtlinien über die Standards einiger EU-Staaten hinaus, in denen zum Teil überhaupt keine Begrenzung der zeitlichen Dauer einer Abschiebehaft existieren. Zu fürchten ist allerdings, dass sich nun alle auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen werden.

Jedes Land in Europa hat eine unterschiedliche Vorstellung davon, wie eine gelungene Integration aussehen sollte. Aus Perspektive der Menschenrechte, was bedeutet für Sie eine gelungene Integration?

Auch in der EU gibt es Grundlinien für eine kohärente gemeinsame Integrationspolitik. Darin heißt es, dass Integration ein wechselseitiger Prozess sei, in dem sich nicht nur die eingewanderten Minderheiten für die Gesellschaften, sondern im Gegenzug auch die Mehrheitsgesellschaften für die Migrantinnen und Migranten öffnen müssen. Dies kann man denen entgegenhalten, die Integration als einseitige Anpassungsleistung der Minderheiten fordern. Exklusionen schaden im Übrigen nicht nur denjenigen, die davon unmittelbar betroffen sind, sondern letztlich den europäischen Gesellschaften im Ganzen, die nur als offene und lernbereite Gesellschaften zukunftsfähig sind.


Das Interview führte Franziska Woellert.

Nachdruck unter Quellenangabe (Franziska Woellert / Berlin-Institut) erlaubt.

 

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