Demografiestrategie 2.0
Die Demografiestrategie der Bundesregierung klammert die wichtigsten Baustellen der Demografiepolitik aus. Außerdem endet sie im Jahr 2030 – dann, wenn die Alterung der Gesellschaft erst richtig beginnt. Das Berlin-Institut legt mit seinem neuen Discussion Paper einen Gegenentwurf vor.
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Live-Diskussion und Themenspecial zur Demografie-Strategie
Haben Sie Fragen, Ideen oder Kommentare zu unserem Vorschlag für eine Demografiestrategie? Dann diskutieren Sie am Donnerstag, den 15. August 2013, von 15:30 bis 16:30 Uhr live mit den Autoren, und zwar hier.
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Demografiestrategie 2.0
Die Demografiestrategie der Bundesregierung klammert die wichtigsten Baustellen der Demografiepolitik aus. Außerdem endet sie im Jahr 2030 – dann, wenn die Alterung der Gesellschaft erst richtig beginnt. Das Berlin-Institut legt mit seinem neuen Discussion Paper einen Gegenentwurf vor.

Kein Thema wird unser Land mehr verändern als das Altern und Schrumpfen der Bevölkerung, das über die nächsten Jahrzehnte ansteht. Umso wichtiger wäre eine langfristig angelegte Demografiepolitik, die das Land über unvermeidliche Folgen des Wandels informiert, klare Ziele vorgibt und erklärt, mit welchen Instrumenten diese Ziele unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Möglichkeiten zu erreichen wären.

Alterung und Bevölkerungsrückgang unvermeidbar

Hier finden Sie die Grafik in höherer Auflösung.

Deutschland hat den demografischen „Point of no return“ bereits überschritten: Alterung und Bevölkerungsrückgang sind unvermeidbar, selbst wenn der jährliche Wanderungsüberschuss bis 2020 auf 200.000 Menschen und die durchschnittliche Fertilitätsrate bis 2025 auf 1,6 Kinder pro Frau steigen sollten. Damit wird in den kommenden Jahrzehnten die Zahl derjenigen stetig zunehmen, die Leistungen aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Gleichzeitig geht die Zahl derer, die den Wohlstand erwirtschaften, stark zurück. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 oder 69 Jahre kann diesen Trend nur abmildern, nicht stoppen.

Bisher aber fehlt eine solche „Demografiestrategie“. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Werk gleichen Namens vorgelegt. Doch dieses ist ein kleinteiliges Sammelsurium aus Programmen und Initiativen, die ohnehin schon existieren. Es ist eher ein Wunschzettel denn eine Strategie, da die vorgegebenen Ziele ein Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in einer Höhe erfordern, die unter den Bedingungen von Alterung und Bevölkerungsrückgang gar nicht denkbar sind. Die heikelsten Fragen der Demografiepolitik bleiben darin konsequent ausgeklammert: Wie die Sozialsysteme in einer alternden Gesellschaft bezahlt, wie Mütter- oder Zuschussrenten und die ungedeckten Multimilliarden-Pensionsansprüche der Beamten bei gleichzeitiger Schuldenbremse finanziert werden sollen. Wie künftig die Generationengerechtigkeit gewährleistet werden kann und wie die leerlaufenden ländlichen Räume zu behandeln sind, denen noch immer der Anspruch „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zugestanden wird.
Dabei bereitet sich Deutschland inzwischen durchaus auf die Veränderungen vor, die der demografische Wandel mit sich bringen wird. Die ganze Gesellschaft, die Unternehmen und auch die Politik drehen mittlerweile an den richtigen Stellschrauben: Die Arbeitsmarktreformen haben die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, ein künftig höheres Renteneintrittsalter ist Gesetz. Die Erwerbsquoten von Frauen und älteren Menschen sind deutlich gestiegen, die Bildungsergebnisse haben sich seit den Pisa-Schocks zu Anfang des Jahrtausends verbessert. Und selbst die Scheu sinkt, nach langen Jahren des „Anwerbestopps“ wieder Zuwanderer ins Land zu holen – zumindest in Teilen der Politik. Doch angesichts der Tragweite der demografischen Veränderungen sieht das Berlin-Institut noch immer erheblichen Nachbesserungs- und Reformbedarf für die deutsche Demografiepolitik, und zwar vor allem in den vier Bereichen Familienpolitik, Fachkräftesicherung, Sozialsysteme und Regionalpolitik.

Baustellen der Demografiepolitik

Der Familienpolitik ist es bisher trotz erheblichen Aufwands nicht gelungen, etwas am Nachwuchsmangel – einer der Haupt-Ursachen für die demografischen Probleme – zu verändern. Sie ist teuer, ineffizient und ohne klares Ziel. Rund 160 ehe- und familienbezogene Leistungen können potenziellen Eltern kaum vermitteln, was die Politik eigentlich will. Einige Instrumente der Familienpolitik widersprechen sich zudem und passen nicht in eine ganzheitliche Demografiestrategie. Das Berlin-Institut fordert daher in seinem eigenen Strategievorschlag, dass Familienpolitik ausschließlich jene unterstützen soll, die durch Kindererziehung und Pflege Verantwortung übernehmen – und zwar unabhängig von Ehestand und Verwandtschaftsgrad. Mit anderen Worten: Fürsorgesplitting statt Ehegattensplitting. Gleichzeitig muss der Staat einerseits eine zuverlässige, qualitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur für Familien und andererseits flexiblere Konzepte fernab von klassischen Teil- und Vollzeitmodellen fördern. Letztere ermöglichen es dem Einzelnen, die Arbeitsintensität an die jeweilige Lebensphase anzupassen.
Weiteren Reformbedarf gibt es bei der Fachkräftesicherung, denn noch immer hat im Konzept der Bundesregierung die Aktivierung der „stillen Reserve“ – der Arbeitslosen, der Frauen und der Älteren – Vorrang vor der Anwerbung von Menschen aus anderen Ländern. Die Lücken im Arbeitsmarkt werden jedoch demografiebedingt schon bald so groß werden, dass alle Möglichkeiten der Fachkräftesicherung gleichzeitig genutzt werden müssen. Deshalb braucht Deutschland auch qualifizierte Zuwanderer, die gezielt über ein Punktesystem angeworben werden sollten. Damit die Qualifizierten kommen, muss das Land aber auch an seiner bisher geringen Attraktivität für Zuwanderer arbeiten – etwa durch Sprachangebote im Ausland oder Starthilfen für Neuankömmlinge.
Die Fachkräftesicherung ist auch für den Erhalt funktionierender Sozialsysteme wichtig, der dritten Baustelle in der Demografiepolitik: Denn trotz Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente mit 67 sind diese nicht demografiefest. In den Renten-, Pensions- und Gesundheitssystemen verbergen sich große finanzielle Lasten, die auf künftige Generationen verlagert werden. Spätestens wenn in etwa zehn Jahren die Verrentungswelle der Babyboomer einsetzt, muss die Regierung eine Lösung finden, um einerseits die jungen Generationen nicht über Gebühr zu belasten und andererseits den Älteren mindestens eine Grundsicherung zu garantieren. Das Berlin-Institut schlägt vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und eine zusätzliche private sowie betriebliche Altersvorsorge verpflichtend zu machen. Dem heute ineffizienten Gesundheitssystem soll ein noch stärkerer Wettbewerb entgegenwirken.
Als letzte Baustelle benennt die Demografiestrategie des Berlin-Instituts die Regionalpolitik: Da Bevölkerungsrückgang und Alterung ländliche Gebiete besonders stark betreffen und deren Zukunftsfähigkeit in Frage stellen, muss die Politik vom Primat gleichwertiger Lebensverhältnisse Abschied nehmen. Stattdessen sollten die Kommunen gefördert werden, die gegen den Trend Bevölkerung an sich binden können. Und umgekehrt jene beim Rückbau und Rückzug unterstützt werden, die trotz Förderung und Subventionen nicht auf die Beine gekommen sind. Die Verwaltung sollte also das Schrumpfen organisieren und einen Ordnungsrahmen für das Kleinerwerden aufstellen.

Blaupause für die Gesellschaft von morgen

Hier finden Sie die Grafik in höherer Auflösung.

Eine Demografiestrategie sollte langfristige Ziele verfolgen, sich an den Möglichkeiten orientieren und versuchen, die Einzelmaßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass sie sich möglichst positiv gegenseitig beeinflussen. Der Staat muss dafür gezielt Geld in die Hand nehmen, denn anders lässt sich der demografische Wandel nicht bewältigen. Diese Mittel sind allerdings zum Teil als Investitionen zu verstehen. Das wird vor allem an der Bildung deutlich, dem wichtigsten Instrument, um der schwindenden Zahl junger Leute etwas entgegenzusetzen und das Humanvermögen zu erhalten. Andere Mittel dienen der gerechten Umverteilung innerhalb der Gesellschaft – etwa zur Unterstützung von Menschen, die Kinder oder pflegebedürftige Alte umsorgen. Eine Demografiestrategie darf auch vor unangenehmen Aufgaben nicht zurückschrecken: So muss sie im Sinne der Generationengerechtigkeit die Kosten der Alterung deckeln. Und sie muss sich vom Dogma einer Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen lösen.

Mit Ehrlichkeit zu einem Pionier werden

Nach Auffassung des Berlin-Instituts muss eine Demografiestrategie, die ihren Namen verdient, auch ungelöste oder gar unlösbare Probleme ansprechen. Mit langfristiger Planung und Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber lässt sich der demografische Wandel zwar nicht ausschalten, aber bewältigen. Weil in Deutschland die Kinderzahlen früher als anderswo auf ein sehr niedriges Niveau gesunken sind, bewegt sich das Land ganz an der Front einer globalen Entwicklung. Hierzulande altert die Gesellschaft früher als anderswo und dürfte deshalb an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber jüngeren, aufstrebenden Ländern verlieren. Deshalb muss Deutschland als ein Pionier des Wandels rechtzeitig die Konzepte für ein Wohlergehen der Gesellschaft im demografischen Postwachstum entwickeln. Wenn das gelingt, relativieren sich bald die demografischen Probleme. Denn früher oder später werden die meisten Industrie- und bald auch die ersten Schwellenländer von den gleichen Veränderungen erfasst.

Die Erstellung dieses Discussion Papers wurde aus Mitteln des Förderkreises des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung ermöglicht.

Hier finden Sie das vollständige Discussion Paper als PDF.

Für Interviewanfragen stehen Ihnen die Autoren zur Verfügung:
Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Telefon: 030 – 2232 4845 und E-Mail: info@berlin-institut.org


Außerdem haben wir für Sie ein Themenspecial zur Demografiestrategie auf unserer Homepage zusammengestellt.

 

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Ausgabe 157, 12.08.2013

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