Klimawandel erhöht die Flüchtlingszahlen
Die vierköpfige Familie Alesana vom kleinen Pazifikeiland Tuvalu hat es in diesem Jahr zu zweifelhaftem Ruhm gebracht. Denn als ersten Menschen weltweit war es den Alesanas gelungen, einen Asylantrag wegen Bedrohungen durch den globalen Klimawandel durchzusetzen. Die „zukünftige Lebensgrundlage“ der Familie sei durch den Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr gesichert, urteilte die Einwanderungsbehörde im Aufnahmeland Neuseeland.
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Wie viel Staat hätten Sie denn gerne?
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato plädiert für massive öffentliche Interventionen im Forschungssektor.
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Klimawandel erhöht die Flüchtlingszahlen
Die vierköpfige Familie Alesana vom kleinen Pazifikeiland Tuvalu hat es in diesem Jahr zu zweifelhaftem Ruhm gebracht. Denn als ersten Menschen weltweit war es den Alesanas gelungen, einen Asylantrag wegen Bedrohungen durch den globalen Klimawandel durchzusetzen. Die „zukünftige Lebensgrundlage“ der Familie sei durch den Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr gesichert, urteilte die Einwanderungsbehörde im Aufnahmeland Neuseeland.

Ihr Schicksal ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen Menschen als Opfer von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Wassermangel oder Tsunamis ihre Heimat verlassen. Die Extremwetterereignisse haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten verdreifacht. Die Wissenschaft ist sich weitestgehend einig, dass viele dieser Katastrophen die Folgen der globalen Erwärmung durch den Klimawandel sind. Laut dem Internal Displacement Monitoring Centre in Genf mussten allein im Jahr 2012 über 32 Millionen Menschen ihren Wohnort infolge von Naturkatastrophen verlassen. Dies entspricht in etwa der Einwohnerzahl Marokkos. Doch die Schätzungen zur Anzahl der weltweiten Klimaflüchtlinge variieren stark und werden in der öffentlichen Debatte teilweise kontrovers diskutiert. Sie reichen von wenigen Hundertausend bis zu hunderten von Millionen.

Naturkatastrophen können Migration verursachen

Die Länder Süd-, Ost- und Südostasiens sowie die Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahrzehnt häufig zu Schauplätzen verheerender Naturkatastrophen. Diese treffen die Geschädigten in den bevölkerungsreichen und dicht besiedelten asiatischen Ländern besonders hart. Denn sie verfügen oft nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um sich zeitnah von den entstandenen Schäden zu erholen. Oft bleibt den Betroffenen als einzige Anpassungsstrategie die Abwanderung in wirtschaftlich attraktivere Regionen.

Schwierigkeiten bei der statistischen Erfassung entstehen bereits dadurch, dass keine international einheitliche Definition für den komplizierten Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration existiert. Schon der Begriff des „Klimaflüchtlings“ selbst gilt als umstritten: Denn eine internationale Anerkennung als „Flüchtling“ ist laut Genfer Flüchtlingskonvention bisher nur aufgrund politischer und religiöser Verfolgung möglich. Weitreichende internationale Akzeptanz findet dagegen der Begriff des „Umweltmigranten“, den die Mitgliedstaaten der Internationalen Organisation für Migration 2007 festgelegt haben. Er schließt auch freiwillige, zeitlich und räumlich begrenzte Wanderungen mit ein. Damit unterscheiden sich Umweltmigranten stark von Flüchtlingen. Denn diese verlassen laut offizieller Definition niemals aus freien Stücken ihre Heimat.

Doch Veränderungen der regionalen Ökosysteme und Katastrophen ziehen oft gesellschaftliche Krisen und Konflikte um die verbleibenden nutzbaren Ressourcen nach sich. Deshalb sind viele der politischen oder wirtschaftlichen Flüchtlinge im Grunde auch Umweltflüchtlinge. Auch das Gegenteil ist der Fall: Umweltbedingte Migration wird mitunter durch politische und wirtschaftliche Missstände verursacht. Denn Politik und Gesellschaft verpassen es häufig, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Im schlimmsten Fall verstärken sie diese sogar noch.

Ignoranz verschärft Folgen

Viele Meeresanrainer etwa schützen ihre Küsten kaum vor drohenden Überschwemmungen und auch in anderen Risikogebieten wappnen sich die Regierungen nur unzureichend für den Katastrophenfall. Darüber hinaus übernutzen mancherorts Großbauern ihre Felder und veröden damit ganze Landflächen.

Laut Foresight Report aus dem Jahr 2011 sind weltweit allein 520 Millionen Menschen in Küstengebieten durch Überflutungen und Zyklone bedroht. Vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten der Küstenstädte sind den Risiken oft schutzlos ausgeliefert. Wären sie aber dazu in der Lage, sich besser an die Folgen von Umweltveränderungen anzupassen, würden mehr Menschen auch nach einer Katastrophe an ihrem Heimatort bleiben oder schneller wieder an diesen zurückkehren können. Das aber erfordert Vorbereitungen.

Ansätze dazu gibt es bereits, wie etwa das „Flood Control Program“ auf den Philippinen. Dort leben in der Hauptstadt Manila über eine halbe Million Menschen in Überschwemmungsgebieten entlang von Flüssen. Neu errichtete Dämme sollen das Flutrisiko minimieren. Außerdem will die Stadtregierung die Bewohner der Krisengebiete aktiv umsiedeln, um unkontrollierbare Flüchtlingsschübe von vornherein zu vermeiden. Doch Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit des Programms. Unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes vertreibe die Regierung die ärmere Bevölkerungsschicht in die Randlagen der Städte und entziehe ihnen damit die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Sie fordern stattdessen, die betroffenen Gebiete gezielt einzudeichen und der angestammten Bevölkerung das Bleiben zu ermöglichen. Der Katastrophenschutz in Manila ist also noch lange nicht ausgereift. Doch die Zeit drängt. Scheitern die geplanten Maßnahmen und kommen keine weiteren hinzu, dürften immer mehr Einwohner aus den Armenvierteln Manilas vor den wiederkehrenden Fluten fliehen. Die eigentlichen Ursachen für ihre Flucht wären damit aber nicht rein ökologischer, sondern auch politisch-struktureller Natur.

Status gesucht

Bei diesem unklaren Ursachengemenge fällt die Festlegung auf eine gemeinsame, international anerkannte Definition eines eigenen Flüchtlingsstatus für Klimavertriebene schwer. Doch diese wäre dringend nötig, um die Zahl der indirekt oder direkt durch Umwelteinwirkung Vertriebenen korrekt zu erfassen und Lösungsstrategien entwickeln zu können. Fest steht, dass die Mitglieder der Familie Alesana nicht die letzten Klimaflüchtlinge bleiben werden.

Quellenverzeichnis:

Biermann, Frank (2001). Umweltflüchtlinge. Ursachen und Lösungsansätze. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B 12/2001, S.24-29.

Bündnis Entwicklung Hilft und United Nations University (Hrsg.) (2014). Weltrisikobericht 2014. Schwerpunkt: Risikoraum Stadt.

Centre for Research on the Epidemiology of Disasters (2014). The International Disaster Database.

Endres, A. (2013). Reichtum für uns, Vertreibung für andere, In: Zeit-Online.

Gillert, S. (2014). Erstmals Asyl wegen des Klimawandels erteilt. In: Die Welt Online.

Hummitzsch, Thomas (2009). Klimawandel und Migration. In: Focus Migration Nr. 15, Dezember 2009.

UNFPA, IIED und El Colegio de México (Hrsg.) (2013). The Demography of Adaptation to Climate Change.

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (2007). Welt im Wandel. Sicherheitsrisiko Klimawandel, Springer-Verlag.

 

Wie viel Staat hätten Sie denn gerne?
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato plädiert für massive öffentliche Interventionen im Forschungssektor.

Privatwirtschaft und freie Märkte, so lehrt die liberale Wirtschaftstheorie, befördern Innovation, Wachstum und Wohlstand. Wenn sich irgendwo Geld verdienen lässt, dann findet sich gewiss ein Kapitalist, der investiert. Dabei erfinden die Unternehmen neue Produkte und Dienstleistungen, schaffen Arbeitsplätze und den Menschen geht es besser. Weil das Ganze im freien Wettbewerb vieler Akteure geschieht, bekommen die Konsumenten alles Neue sogar zu einem günstigen Preis. Welcher Staat könnte diesen Job erledigen? Keiner! Nur ein schlanker Staat, der sich aus der Wirtschaft raushält, ist ein guter Staat. So weit die Theorie.

„Grundfalsch“, ruft Mariana Mazzucato, Professorin für Wissenschafts- und Technologiepolitik an der britischen Universität Sussex, dazwischen. Sie meint, die Rolle des Staates bei Innovationen werde komplett unterschätzt. Er sollte daher wie ein „Unternehmerstaat“ auftreten, als „tollkühner und hungriger Innovator“. Mazzucatos Erklärung ist einfach, aber überzeugend: Die meisten radikalen Erneuerungen des Industriezeitalters – Eisenbahn, Raumfahrt, Atomkraftwerke, Computer, Internet oder Nanotechnologie – verdanken ihre Existenz nicht finanzstarken Risikokapitalgebern der Privatwirtschaft, sondern der langen Hand des Staates. Ohne massive Investitionen in die (häufig militärische) Grundlagenforschung hätten es diese Erfindungen niemals in die Praxis geschafft. Ohne Forschung an den Universitäten, ohne den Ausbau der Forschungsinfrastruktur gäbe es keine iPhones und keine Diabetesmedikamente. Gerade angesichts alternder Gesellschaften, des Klimawandels und anderer großer sozioökonomischer Herausforderungen der heutigen Zeit müsse der Staat mit entsprechender Forschung aktiv werden.

Clever beschreibt Mazzucato am Beispiel des Technologiekonzerns Apple, wie dieses Prinzip funktioniert. Selten zuvor verkörperten ein Unternehmen und sein Firmenleiter so eindeutig Innovation, Forschung und Spitzentechnologie wie Apple und sein verstorbener Gründer Steve Jobs. Doch Apple steckt selbst vergleichsweise wenig Geld in Forschung und Entwicklung, analysiert die Autorin. Stattdessen baut der Konzern auf Technologien, die andere mit öffentlichen Mitteln entwickelt haben: Internet, Datenträger, Drahtlosnetzwerke, Touchscreen, GPS und so weiter. Apple weiß, was Smartphones können und wie sie aussehen müssen, um Gewinne einzufahren. Das, was Smartphones smart macht, haben aber andere erfunden.

Mazzucato räumt auch gleich noch mit der Vorstellung auf, über die Förderung kleiner Startups ließen sich überall auf der Welt große Silicon Valleys errichten. In Wirklichkeit, schreibt die Autorin, schaffen die meisten Startups nur wenige Jobs und gehen oft nach kurzer Zeit pleite. Innovationsgetriebenes Wachstum gebe es vor allem dort, wo es viele mittlere und große, aber wenige kleine Unternehmen gibt. Denn diese können von dem Wissen profitieren, das staatlich geförderten Forschungsinstitute absondern. Das Silicon Valley, das als Eldorado der Privatwirtschaft gilt, sei das beste Beispiel dafür.
Von den üblichen Ökonomen hält die Volkswirtin Mazzucato wenig. Denn diese sähen den Staat nur dort, wo der Markt versage. Bei der Beseitigung von Umweltschäden etwa, weil die Kosten an der Umwelt nicht in die Unternehmensbilanzen einfließen. Oder bei der Grundlagenforschung, deren Ergebnisse keinen unmittelbaren kommerziellen Nutzen verspricht.

Wenn es nach Mazzucato ginge, sollte der Staat stattdessen viel länger an der Forschung dranbleiben – am besten bis zur Markteinführung. Denn Investoren, so die Autorin, denken viel zu kurzfristig. Sie profitieren von der staatlichen Technologieförderung und minimieren so ihr unternehmerisches Risiko. Dieses wird sozialisiert, die Gewinne aber privatisiert. Wenn die Unternehmen sich dann auch noch besonders „innovativ“ beim Vermeiden von Steuern anstellen, was nicht nur das Beispiel Apple belegt, sind Staat und Steuerzahler die Doofen.

Zu Recht beklagt Mazzucato dieses System als „parasitär“ und „dysfunktional“: „In der Pharmabranche finanziert der Staat die riskantesten Forschungen, aber die großen Pharmafirmen schöpfen die Gewinne ab“. Deshalb klagt die Wissenschaftlerin eine angemessene Gewinnbeteiligung des Staates ein, damit dieser seine Rolle als Forscher und Ideentreiber weiter finanzieren kann. Wie das funktionieren soll, kommt im letzten Kapitel des Buches leider etwas kurz und hilflos daher.

Rezension von Reiner Klingholz, Nachdruck unter Quellenangabe (Reiner Klingholz / Berlin-Institut) erlaubt.


Mariana Mazzucato (2014). Das Kapital des Staates. München: Verlag Antje Kunstmann, 320 Seiten. 22,95 Euro.



Ausgabe 181, 11.12.2014

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