Nigeria vor den Wahlen
Neue Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen
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Unter Beobachtung
Viele Stellen sorgen in Nigeria dafür, dass bei den Wahlen demokratische Prinzipien eingehalten werden
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Nigeria vor den Wahlen
Neue Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen

Die Schreckensmeldungen aus Nigeria reißen auch in diesem Jahr nicht ab. Regelmäßig erschüttern Kämpfe und Anschläge der islamistischen Boko Haram das westafrikanische Land. Die Terrororganisation kontrolliert mittlerweile nahezu den gesamten Nordosten Nigerias, wo Armut und Perspektivlosigkeit die junge Bevölkerung in die Arme der Terroristen treiben.

Um die Sicherheitslage zu verbessern, hat die Wahlkommission auf Anraten der Armee den Termin für die Präsidentschaftswahlen um sechs Wochen verschoben, vom 14. Februar auf den 28. März. Die Parlaments- und Gouverneurswahlen sollen zwei Wochen später, am 11. April, stattfinden. Doch so recht haben nur wenige Nigerianer daran geglaubt, dass die Armee in wenigen Wochen dazu im Stande sei, die Islamisten zu besiegen. Sie vermuten, dass das Militär auf die Wahl Einfluss nehmen wollte, indem es dem amtierenden Präsidenten Goodluck Jonathan etwas Zeit verschaffte, seine Position zu verbessern. Von einem Sieg gegen Boko Haram kann sechs Wochen später tatsächlich keine Rede sein. Lediglich einige Ortschaften konnten von der Terrororganisation zurückerobert werden.

Der Skepsis der Bevölkerung liegt zu Grunde, dass Jonathan während seiner Amtszeit nach Ansicht vieler zu wenig unternommen hat, um die Probleme des gesamten Landes in den Griff zu bekommen. Stattdessen habe er sich auf die Entwicklung des rohstoffreichen Südens konzentriert. Um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen und das von Konflikten geschundene Land zu befrieden, wäre aber eine nationale Entwicklungsstrategie notwendig.


Reiches Land, arme Bevölkerung

Seit 2014 gilt Nigeria offiziell als die größte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents. Das jährliche Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich bei fast sechs Prozent. Das Land zählt zu den „Next Eleven“ – jenen elf Entwicklungsländern, die als neue BRICs und damit als wirtschaftliche Aufsteiger gehandelt werden. Der Motor des nigerianischen Wirtschaftswachstums ist seit Jahrzehnten die Erdöl- und Erdgasindustrie.

Zusammengenommen entstehen 95 Prozent der Exportwerte Nigerias durch die Ausfuhr der beiden Rohstoffe. Viele der erwirtschafteten Petrodollars versickern allerdings im korrupten Wirtschaftssystem. Schätzungen zufolge wurden seit den 1970er Jahren durch die nigerianische Führungselite mehr als 400 Milliarden US-Dollar aus den Öleinnahmen veruntreut.

Die meisten der über 175 Millionen Einwohner merken auch deswegen nichts vom Ressourcenreichtum. Ein anderer Grund ist, dass die Rohstoffe das Land gänzlich unverarbeitet verlassen und deshalb kaum Jobs schaffen. So muss Nigeria teuer Benzin aus dem Ausland importieren, um den Eigenbedarf zu decken. Und die meisten Nigerianer arbeiten weiterhin in der Landwirtschaft und erwirtschaften gerade genug, um die eigene Familie zu ernähren. Fast zwei Drittel aller Nigerianer leben nach Angaben der Weltbank unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar am Tag.

Doch dieses katastrophale Gesamtbild gestaltet sich regional sehr unterschiedlich. So sind die Einkommen in einigen Teilen des christlich dominierten Südens beinahe doppelt so hoch wie im muslimisch geprägten Norden. Der von den Vereinten Nationen erstellte Index für menschliche Entwicklung (HDI) ist in der Region um die Wirtschaftsmetropole Lagos dementsprechend fast doppelt so hoch wie in den nördlichen Provinzen.


Viele Baustellen in Afrikas größter Volkswirtschaft
Nigeria im weltweiten Vergleich, verschiedene ökonomische, soziale und politische Indikatoren

Nigeria mag die größte Volkswirtschaft Afrikas sein. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist der Wohlstand indes weniger beeindruckend. Noch düsterer sieht es im politischen und sozialen Bereich aus, wie der Human Development Index der Vereinten Nationen oder der Korruptionswahrnehmungsindex verdeutlichen. Hier rangiert Nigeria im hintersten Viertel aller Staaten. (Datengrundlage: Fund for Peace, Transparency International, Vereinte Nationen, Weltbank)


Nigerias demografische Herausforderung

Das soziale und wirtschaftliche Gefälle innerhalb des Landes zeigt sich auch in der Zahl der Kinder pro Frau: Im Norden liegt diese mit durchschnitllich über sechs deutlich über der im südlichen Nigeria, wo Frauen im Schnitt rund vier Kinder bekommen. Insgesamt ist die Fertilitätsrate in Nigeria deutlich höher als in anderen Ländern mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung und übersteigt klar das Durchschnittsniveau Sub-Sahara Afrikas. Die nigerianische Bevölkerung wird damit auf absehbare Zeit weiter stark wachsen. Nach Prognosen der Vereinten Nationen dürfte die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 auf über 440 Millionen anwachsen. Dies entspricht in etwa der heutigen Einwohnerzahl Nordamerikas, allerdings auf einem Zehntel der Fläche.

Das Bevölkerungswachstum stellt das Land vor große Herausforderungen. Bereits heute gelingt es dem chronisch unterfinanzierten Bildungswesen kaum, den Nachwuchs adäquat auszubilden. Bei der letzten Erfassung im Jahr 2010 gingen gerade einmal 64 Prozent der nigerianischen Kinder im Grundschulalter zur Schule. Damit blieb 8,7 Millionen Kindern der Grundschulbesuch verwehrt. Zwar werden viele Kinder verspätet eingeschult und mit Grundkenntnissen in Lesen, Schreiben und Rechnen ausgestattet, doch bleiben sie im Allgemeinen weit hinter dem Notwendigen zurück.


Nur wenige Nigerianer sind gut gebildet
Bevölkerung Nigerias nach Altersgruppen und Bildungsabschluss

Schätzungen zufolge hat jeder zehnte nigerianische Mann zwischen 15 und 24 Jahren keine Schule besucht. Bei den Frauen gilt dies sogar für fast jede fünfte. (Datengrundlage: IIASA)

Die nachwachsende Generation ist damit für den Arbeitsmarkt kaum vorbereitet – schon gar nicht für die Herausforderungen des globalisierten Wirtschaftssystems, in dem Nigeria gerne vorne mitspielen will. Aktuell liegt die Jugendarbeitslosigkeit im landesweiten Durschnitt bei über 60 Prozent.

Auch in Zukunft wird es schwer werden, daran etwas zu ändern. Obwohl im Jahr 2014 der starke Bankensektor, die Bauindustrie und der Telekommunikationssektor zu über 60 Prozent des einheimischen Bruttoinlandsproduktes beitrugen und damit Öl und Gas langsam den Rang ablaufen, bedeutet dies nur eine leichte Entlastung für die Arbeitsmärkte – zu hoch ist das Bevölkerungswachstum. Dennoch: Es ist ein gutes Zeichen, wenn Arbeitsplätze jenseits der Rohstoffindustrie entstehen. Damit dies auch weiter geschieht und damit diese Arbeitsplätze auch mit Personen besetzt werden können, die den Anforderungen einer modernen Dienstleistungsökonomie gewachsen sind, besteht aber weiterhin ein immenser Bedarf an gezielten Bildungsinvestitionen.

Doch Vetternwirtschaft und Korruption stehen dem weiterhin vielfach im Weg. Was es bedeuten könnte, wenn auch nach den Wahlen jährlich tausende junger Nigerianer ohne Perspektiven ins Erwerbsalter wachsen, zeigt Boko Haram mit seinen brutalen Terrorakten bereits heute.


Quellen:

Bergstresser, Heinrich (2010): Nigeria. Macht und Ohnmacht am Golf von Guinea. Frankfurt a.M.: Brandes & Apsel.

The Economist (2015): The twilight of the resource curse? Link

Weltbank. World Development Indicators Database.

 

Unter Beobachtung
Viele Stellen sorgen in Nigeria dafür, dass bei den Wahlen demokratische Prinzipien eingehalten werden

Die Entscheidung der Wahlkommission, die nigerianische Wahl um sechs Wochen zu verschieben, ist umstritten. Die offizielle Begründung, das Militär könne am Wahltag nicht für die notwendige Sicherheit sorgen, halten viele für fadenscheinig - schließlich sei die Sicherheitslage bereits seit Jahren angespannt und habe bislang noch keine Wahl verhindert. Vor allem die Oppositionspartei All Progressives Congress begreift die Verlegung als einen Versuch der Regierungspartei People’s Democratic Party, sich im Rennen um das Präsidentenamt Zeit zu verschaffen und die Oberhand zurück zu gewinnen.

Das Misstrauen ist nicht gänzlich unbegründet. Unfaire Bedingungen und Fälschungsvorwürfe haben seit Inkrafttreten der demokratischen Verfassung im Jahr 1999 jede Wahl in Nigeria begleitet. Diesmal setzt die von der Regierung eingesetzte Independent National Electoral Commission (INEC, zu Deutsch: unabhängige nationale Wahlkommission) allerdings erstmalig elektronische Wahlkarten ein. An der Wahlurne muss jeder der 70 Millionen Wahlberechtigten eine solche Karte vorweisen und durch ein spezielles Gerät einlesen lassen. Das erschwert Wahlfälschungen und doppelte Stimmabgaben. Doch nicht alle Nigerianer sind mit einer solchen Karte versorgt - die Angaben schwanken zwischen 66 und 80 Prozent der Wahlberechtigten. Die Ausgabe ist seit wenigen Tagen abgeschlossen.

Sicherheitsmechanismen

Über die Wahlkarten hinaus sichert die Wahlkommission die Korrektheit des Ergebnisses durch sogenannte Quick Counts. Dazu befragt die INEC rund 750 Beobachter in den Wahlbüros über den Hergang der Wahl. Die Beobachter senden ihre Angaben anonymisiert und verschlüsselt über das Mobiltelefon an eine zentrale Datenverarbeitungsstelle. In einem nächsten Schritt vergleicht die INEC diese Informationen mit den offiziellen Angaben aus den Wahlbüros und kann so Unregelmäßigkeiten besser identifizieren.

Doch trotz ihrer Bemühungen um einen sauberen Wahlhergang - als gänzlich unabhängig gilt die Wahlbehörde Nigerias nicht. Bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder nehmen laut der NichtregierungsorganisationTransition Monitoring Group Regierungsmitglieder erheblichen Einfluss.

Kritischer Blick von außen und innen

Zusätzlich zur INEC wachen noch andere Stellen darüber, dass demokratische Prinzipien bei der Wahl eingehalten werden: Darunter die zivilgesellschaftliche Organisation ReclaimNaija. Diese ruft alle Nigerianer dazu auf, via Twitter, Facebook, SMS oder E-Mail über Unregelmäßigkeiten zu berichten. Die so erhobenen Daten fließen automatisch in eine interaktive Karte ein, die unmittelbar Aufschluss darüber gibt, wo es im Land es Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Plattform basiert auf der Software Ushahidi. Ushahidi (Swaheli für „Zeuge“) sorgte nach den kenianischen Wahlen im Dezember 2007 erstmals für Furore, als sie dazu beitrug, Gewaltausbrüche und Menschenrechtsverletzungen offen zu legen, die von den Medien gezielt verdeckt worden waren. Seither wird die Plattform in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Zwecken genutzt - vom Katastrophenschutz bis hin zur Wahlbeobachtung. ReclaimNaija verzeichnet derzeit rund 3.000 Mitglieder auf Facebook und sendet ständig Informationen rund um die nigerianische Wahl über Twitter. Je mehr Beiträge, desto glaubwürdiger und desto genauer das Ergebnis.

Deutlich traditioneller arbeiten ausländische Wahlbeobachter. Diese protokollieren Details rund um die Wahl in standardisierten Fragebögen. Auf Einladung der nigerianischen Regierung hat die Europäische Union eine Gruppe von Wahlbeobachtern entsandt. Diese überwacht seit einigen Wochen als unabhängige Kontrollinstanz aus dem Ausland den Wahlhergang. Den von Anschlägen der Terrorgruppe Boko Haram besonders gefährdeten nordöstlichen Gebieten bleiben sie allerdings fern.

Quellen:

The Economist (2015): The twilight of the resource curse? Link

Mohdin, Aamna (19.02.2015): Q&A: Citizens monitor Nigeria’s elections using mobiles. In: SciDev. Link (24.03.2015).

Fleming, Lucy (08.02.2015). Nigeria election: Postponement gets mixed reaction. In: BBC News. Link (24.03.2015).

Die Arbeit der Internetplattform ReclaimNaija können Sie hier verfolgen:
www.reclaimnaija.net/main?l=ur_PK

Die Arbeit der europäischen Wahlbeobachter können Sie hier verfolgen:
www.eueom.eu/nigeria2015%20/about-the-mission

(o.A.) (23.03.2015): How Nigeria's presidential election works. In: BBC News. Link (24.03.2015).





Ausgabe 184, 27.03.2015

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