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Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Migration in Europa drei Jahre nach der „Flüchtlingskrise“

Migration in Europa drei Jahre nach der „Flüchtlingskrise“

Spätestens seit in den Jahren 2015 und 2016 Geflüchtete in großen Zahlen nach Europa gekommen sind, ist das Thema Migrationspolitik aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken. Die Frage, wie die europäischen Länder künftig mit der Zuwanderung umgehen sollen, dominiert seitdem Politik und Medien.


Im Dezember 2018 wollen nun Vertreter von 190 UN-Mitgliedsstaaten in Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterzeichnen. Den Text haben sie in den anderthalb Jahren zuvor gemeinsam erarbeitet und verhandelt. Mit dem Pakt einigen sich die Unterzeichnerstaaten auf einen freiwilligen und rechtlich unverbindlichen Kooperationsrahmen, der etwa Zielstandards für die Grundversorgung und -rechte von Migranten beinhaltet. Zudem fordert er eine bessere Datenbasis, um Migration steuern zu können. Die Kernziele des Paktes sind es, die Zusammenarbeit der betroffenen Staaten zu stärken und irreguläre Migration einzudämmen.


Doch vielerorts stößt das Dokument auf heftige Kritik, so etwa in den USA, in Österreich und zahlreichen osteuropäischen Staaten, die bereits erklärt haben, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Diese Länder sehen ihre nationale Souveränität gefährdet und befürchten, dass in Folge des Paktes mehr Menschen unkontrolliert zuwandern.


Wie hat sich die Zuwanderung seit 2015 entwickelt?

Doch rechtfertigen die Migrationszahlen der letzten drei Jahre diese Sorge? Ein Blick in die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt, dass die Zuwanderung nach Deutschland seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 deutlich abgenommen hat. Für ausländische Staatsangehörige betrug der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Zuwanderern und denen, die das Land verlassen haben, 2015 etwa 1,2 Millionen Menschen. 2017 waren es nur noch 530.000, also nicht einmal halb so viele. Von diesen waren zudem über die Hälfte EU-Bürger, die sich aufgrund der Freizügigkeit in den EU-Ländern frei bewegen können. Sie gehören gar nicht zur Hauptzielgruppe des Pakts. 


Auch die Zahl der Asylsuchenden hat sich 2017 verringert. Während 2015 rund 441.000 Asylerstanträge bei den Behörden eingingen und damit ein ähnliches Niveau wie in den frühen 1990er Jahren erreichten, als Krieg im zerfallenden Jugoslawien herrschte, stieg deren Zahl 2016 auf über 720.000. Mit der Vielzahl von Anträgen waren die Behörden schon 2015 überlastet, so dass viele Neuankömmlinge erst 2016 Asyl beantragen konnten. 2017 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber nur noch 200.000 Erstanträge, was einem Rückgang von gut 70 Prozent entspricht. 


Deutschland stand im selben Jahr mit 30 Prozent aller in Europa gestellten Asylanträge noch an erster Stelle der Zielländer. Dahinter folgten Italien und Frankreich mit 18 und 14 Prozent. Im Jahr zuvor waren es in Deutschland mit einem Anteil von 58 Prozent noch wesentlich mehr Menschen gewesen. In ganz Europa sind die Zahlen der Asylanträge seit 2015 gesunken. Der Rückgang zeigt sich am stärksten in Ungarn, Bulgarien und Deutschland.


Weniger Zuwanderer kommen nach Deutschland
Zwischen 1992 und 1995 verzeichnete Deutschland schon einmal eine hohe Zuwanderung. Damals kamen vor allem Geflüchtete aus dem ehemaligen Jugoslawien und den kurdischen Gebieten der Türkei. Zwischen 2014 und 2016 stiegen die Zahlen erneut an. Sie sind jedoch seit 2016 ebenso rapide wieder gesunken.


Europas Abschottungspolitik

Dass weniger Menschen Asyl in Europa beantragen, liegt nicht daran, dass in den wichtigsten Krisenländern Syrien oder Afghanistan der Frieden ausgebrochen wäre oder dass die Fluchtursachen in anderen Ländern der Welt erfolgreich bekämpft würden, wie es sich die Entwicklungspolitik wünscht, sondern einzig an einer  restriktiveren europäischen Migrations- und Grenzpolitik: an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, an Zäunen auf dem Balkan, an Deals mit dubiosen libyschen Milizen oder an den Frontex-Einsätzen auf dem Mittelmeer. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik bewertet kritisch, dass die aktuelle Migrationspolitik immer mehr Menschen auf gefährliche und irreguläre Routen treibt und auf Abschottung abzielt. Wichtiger als zu versuchen, Migration ausschließlich einzudämmen, sei es, reguläre Migrationswege zu organisieren, die Integrationspolitik zu verbessern und ein einheitlicheres europäisches Asylsystem zu schaffen.


Denn über kurz oder lang wird Europa, insbesondere die osteuropäischen Staaten, in denen die Nachwuchszahlen besonders niedrig sind und viele Menschen abwandern, aufgrund der demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen sein. Alle europäischen Bevölkerungen altern, vielerorts schrumpft die Erwerbsbevölkerung. Damit wird es schwerer, die Sozialsysteme in ihrer jetzigen Form zu finanzieren. Die Wanderungen innerhalb von Europa können die entstehenden Lücken im Arbeitsmarkt nicht schließen. Sie lassen sich nur durch Zuwanderung aus Drittstaaten füllen. Damit dies gelingt, sind legale Migrationswege und eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt entscheidend. Genau für diese Herausforderungen soll der Migrationspakt die Weichen stellen.


Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel?

In Zukunft wird Deutschland vermehrt auf Arbeitskräfte aus Ländern jenseits der EU angewiesen sein. Doch 2017 kamen nur rund 16 Prozent aller Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach Deutschland. Die zwei größten Gruppen bildeten mit 30 Prozent Personen, die aus familiären Gründen zuwanderten, sowie mit 31 Prozent Geflüchtete, die entweder aus humanitären Gründen Asyl erhalten haben, im Rahmen eines noch laufenden Asylverfahrens über eine Aufenthaltsgestattung verfügen oder geduldet sind. Daher ist es wichtig, auch Geflüchtete und nachgezogene Familienmitglieder dabei zu unterstützen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.


Das Berlin-Institut befasst sich aktuell im Rahmen des Projekts „Zuwanderer von morgen“ mit Fragen zu Migration und Intergration. „Zuwanderer von morgen“ wird von der Stiftung Mercator gefördert.


Quellen

Bundesamt des Innern, für Bau und Heimat (2017). 280.000 Asylsuchende im Jahr 2016. Pressemitteilung, 11.01.2017.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2018). Aktuelle Zahlen zu Asyl. Oktober 2018.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2018). Das Bundesamt in Zahlen 2017. Asyl, Migration und Integration. 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2018). Wanderungsmonitoring: Erwerbsmigration nach Deutschland. Bericht für das Jahr 2017.
Statistisches Bundesamt (2018). Wanderungen Deutschland.
SWP (2018). Der europäischen Migrationspolitik fehlt der Realitätsbezug.