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Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Gesetz der zweitbesten Lösungen

Gesetz der zweitbesten Lösungen

Mit viel Tamtam kündigte die Bundesregierung auf ihrer Meseberger Tagung Ende Mai das neue Integrationsgesetz an. Bundesinnenminister de Maizière bezeichnete den Gesetzesentwurf als einen wichtigen Schritt dahin, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Integration erfolgreich zu gestalten. Seitdem hagelt es Kritik von allen Seiten, während das Lob eher spärlich ausfällt. Verwundern darf das nicht, enthält das Gesetz doch viele Passagen, welche die Rechte der Flüchtlinge einschränken und sich mit Sanktionen für nicht erbrachte Integrationsleistungen befassen. Bedeutsame neue Integrationsangebote finden sich dagegen nur sehr vereinzelt. Und dennoch ist das Gesetz ein Schritt vorwärts. Denn einerseits bringt es Verbesserungen im Detail und andererseits sind die Herausforderungen so groß, dass schnelles Handeln und pragmatische Lösungen gefragt sind.

 

 

 

Was aber beinhaltet das Integrationsgesetz genau? Zu den am meisten diskutierten Abschnitten zählt die sogenannte Wohnsitzregelung, nach der auch anerkannte Flüchtlinge bis zu drei Jahre lang ihren Wohnsitz nicht komplett frei wählen können. Ausnahmen gibt es für Menschen, die anderswo einen Job haben oder finden, in Ausbildung sind oder deren Familien an einem anderen Ort wohnen. Die Idee hinter der Regelung ist, die Bildung von „Flüchtlingsghettos“ und räumlich separierten Parallelgesellschaften zu verhindern. Schon während der Zuwanderung der Spätaussiedler in den 1990er Jahren gab es eine ähnliche Auflage. Und die Integration jener Gruppe verlief recht erfolgreich. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass eine Wohnsitzauflage die Jobsuche der Flüchtlinge erheblich erschweren kann – etwa in ländlichen Gebieten. Die Politik muss also zwischen zwei potenziellen Übeln abwägen. Noch lässt sich nicht beurteilen, wie gut oder schlecht ihr das gelungen ist, da das Integrationsgesetz lediglich den groben Rahmen setzt, innerhalb dessen die Bundesländer konkrete Auflagen aussprechen können. Dies kann etwa die Zuweisung eines bestimmten Wohnortes sein, kann aber auch das Verbot sein, in einem bestimmten Bezirk oder Landkreis zu wohnen. Die Wohnsitzauflage kann nur dann einen Beitrag zu einer erfolgreichen Integration liefern, wenn die Länder in der Umsetzung Fingerspitzengefühl beweisen und den Flüchtlingen genügend Freiraum bei der Jobsuche lassen.

 

Einen Spagat muss die Politik auch bei einem anderen Passus schaffen – der Bereitstellung von 100.000 sogenannten Arbeitsgelegenheiten für noch im Verfahren befindliche Flüchtlinge. Im Volksmund werden diese Beschäftigungen Ein-Euro-Jobs genannt, weil Bezieher staatlicher Leistungen, in der Regel Arbeitslosengeld II, zusätzlich etwa einen Euro pro Stunde erhalten, wenn sie sehr einfache Tätigkeiten aufnehmen, anstatt gar nichts zu tun. Diese Tätigkeiten sollen bislang Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive geben. Dies tun sie in den meisten Fällen allerdings nicht, und Arbeitsgelegenheiten gelten daher zurecht als letztes Mittel der Arbeitsmarktpolitik. Für Flüchtlinge können Arbeitsgelegenheiten allerdings zwei andere Vorteile haben. Erstens können sich so die Neuankömmlinge schnell mit der für viele fremden deutschen Arbeitskultur vertraut machen. Und zweitens kann die Beschäftigung für Flüchtlinge sinnstiftend wirken, wenn sie das Gefühl haben, etwas zum Gemeinwohl ihrer neuen Heimat beizutragen. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob Flüchtlinge in der Zeit, in der sie Ein-Euro-Jobs nachgehen, nicht etwas Sinnvolleres tun könnten, etwa die Sprache lernen. Langfristig dürften sie hiervon mehr profitieren. Deshalb gilt auch hier: Der Gesetzestext ist nur so gut wie seine praktische Umsetzung. Die Politik sollte die Arbeitsgelegenheiten so ausgestalten, dass sie Zeit lassen für Integrationskurse und vor allem nur auf all jene abzielen, die keine realistische Chance haben, auf dem regulären Arbeitsmarkt einen Job zu finden. Davon abgesehen: Gäbe es mehr Schnittstellen zwischen Flüchtlingen und Unternehmen und eine umfassendere Vermittlung, wäre der Bedarf an Arbeitsgelegenheiten deutlich geringer.

 

Zu den eher einschränkenden Maßnahmen zählt auch der erweiterte Zwang zur Teilnahme an Integrationsangeboten sowie die Kürzung von staatlichen Leistungen, wenn Flüchtlinge dem nicht nachkommen. Pflichtmaßnahmen und Sanktionen sind sicherlich keine optimalen Lösungen. Allerdings würde es sie ohne konkrete Anhaltspunkte, dass Angebote vielfach nicht wahrgenommen werden, wohl auch nicht geben. Sie sind eine pragmatische, „zweitbeste“ Lösung.

 

Verbesserungen im Detail

 

Eine klare Verbesserung für Flüchtlinge ist dagegen, dass die Vorrangprüfung für noch im Verfahren befindliche sowie geduldete Personen ausgesetzt wird – zumindest in Regionen mit starken Arbeitsmärkten. Damit muss nicht mehr geprüft werden, ob für eine Tätigkeit, die Unternehmen einem Ausländer anbieten, nicht ein ebenso gut qualifizierter Deutscher zur Verfügung stünde. Sowohl Wissenschaftler als auch Vertreter von Flüchtlingsorganisationen fordern die Abschaffung der Vorrangprüfung seit Jahren, um die Jobchancen von Flüchtlingen zu erhöhen. Darüber hinaus betreffen die Erleichterungen für Flüchtlinge vor allem das „Wie“ bereits bestehender Programme. So sollen Flüchtlinge künftig schneller Zugang zu Integrationskursen erlangen, und auch die Stundenzahl der Kurse wird von 60 auf 100 angehoben. Außerdem sollen vermehrt auch solche Flüchtlinge an Integrationsmaßnahmen teilhaben können, die sich noch im Verfahren befinden und eine gute Bleibeperspektive haben. Letzteres bedeutet, dass sie aus einem der Länder kommen, deren Staatsangehörige mehrheitlich positive Bescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, also vor allem aus Syrien, Irak, Eritrea oder Iran.

 

Diesen Maßnahmen gemein ist, dass die Integration beschleunigt wird und mehrere Schritte parallel erfolgen anstatt wie ehemals aufeinander folgend – etwa der Sprachkurs und die aktive Suche nach einem Arbeitsplatz. Dies ist gut. Auch der erklärte Fokus des Gesetzes auf „Angebote zur Aus- und Weiterbildung, welche die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung ermöglichen sollen, und weniger [auf eine] kurzfristige Aufnahme einer geringqualifizierten Beschäftigung“ ist richtig. Leider bleiben die konkreten Pläne der Regierung gerade im Fall der Ein-Euro-Jobs etwas dahinter zurück. Negativ ist auch, Flüchtlinge künftig noch stärker danach zu kategorisieren, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Denn während Syrern und Irakern schon während des Verfahrens viele Türen zu Integrationsmaßnahmen offenstehen, müssen viele andere warten bis sie einen positiven Bescheid erhalten. So prüft das Asylsystem zwar weiterhin den Einzelfall, bei der Integration und damit den Startchancen in Deutschland wird dieser allerdings durch die Gruppenzugehörigkeit ersetzt. Dies ist abermals eine zweitbeste Lösung. Besser wäre es, wenn die Verfahren aller Antragsteller so zügig bearbeitet würden, dass es unerheblich wäre, ob die Maßnahmen vor oder nach der Anerkennung beginnen.