Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung geht in die nächste Runde

Jeder Einzelne soll frei über den eigenen Körper, die eigene Partnerschaft sowie über die Zahl und den Altersabstand der eigenen Kinder bestimmen können. Und jeder und jede soll Zugang zu den nötigen Gesundheitsdienstleistungen haben, um selbstbestimmt über die eigene Sexualität und die eigene Familienplanung entscheiden zu können. Darauf einigte sich die Weltgemeinschaft bei der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung, die 1994 in Kairo stattfand. Denn Selbstbestimmung – insbesondere für Frauen – ist der beste Weg, um Entwicklungsfortschritte zu erreichen, Armut zu bekämpfen und so langfristig auch das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen. Dieser Gedanke ist seither das Leitprinzip der internationalen Bevölkerungspolitik.

In den 25 Jahren, die seit der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz vergangen sind, hat die Weltgemeinschaft einige Erfolge erzielt. Doch viele der in Kairo vereinbarten Ziele bleiben unerreicht: In den wenig entwickelten Staaten haben beispielsweise über 200 Millionen Frauen, die gerne eine Schwangerschaft vermeiden möchten, noch immer keinen Zugang zu modernen Verhütungsmethoden und über 45 Millionen von ihnen werden während der Schwangerschaft nicht oder nur unzureichend betreut. Dass es in Sachen sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung nur langsam vorangeht, hängt auch mit den anhaltenden Widerständen gegen die in Kairo getroffenen Vereinbarungen zusammen. Zu den Hauptstreitpunkten gehören dabei nach wie vor der Zugang zu moderner Familienplanung, Sexualaufklärung für Jugendliche und die Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche.

Widerstand von unterschiedlichen Seiten

Der Gegenwind bei diesen Themen kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen und hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen: So sind etwa die Vereinigten Staaten mit dem Amtsantritt Donald Trumps vom zeitweiligen Vorkämpfer für eine selbstbestimmte Sexualität erneut zu deren Opponenten geworden. Unter dem wachsenden Einfluss der christlichen Rechte hat Trump die zuletzt unter seinen republikanischen Vorgängern geltende Mexiko-City-Policy (MCP) wieder eingeführt und sogar noch verschärft. Laut dieser Regelung dürfen ausländische NGOs keine US-Entwicklungsgelder erhalten, wenn sie in irgendeiner Form mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben – wenn sie also Informationen und Beratung für betroffene Frauen anbieten, Abtreibungen durchführen oder sich für deren Legalisierung einsetzen. Die Folgen der US-amerikanischen Politik sind vor allem in wenig entwickelten Ländern spürbar, wo internationale NGOs einen wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung übernehmen. Denn die finanziellen Einbußen jener Organisationen, die sich nicht der MCP beugen, zwingt diese oft dazu Personal zu sparen, Leistungen einzustellen und teilweise sogar Kliniken zu schließen.

Auch die katholische Kirche behindert Fortschritte im Bereich der selbstbestimmten Fortpflanzung und Sexualität. Denn auch unter dem als progressiv geltenden Papst Franziskus lehnt der Vatikan weiterhin jegliche Form der modernen Familienplanung vehement ab. Vor allem in wenig entwickelten Ländern, wo die Lehrmeinung des Heiligen Stuhls noch stärker Gewicht hat, zeigen dessen konservativen Positionen beim Thema Familienplanung bei vielen Menschen Wirkung. Zudem nutzt der Vatikan seinen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, um gemeinsam mit konservative Staaten auf internationalem Parkett Beschlussfindungen zu erschweren, durch die das Recht auf Entscheidungsfreiheit weiter gestärkt werden könnte.

Die Europäische Union (EU) gilt seit jeher als Verfechter der Menschenrechte und damit auch des Anrechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Doch sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch auf EU-Ebene gewinnen Parteien und Organisationen, die die Vereinbarungen von Kairo kritisch sehen, immer mehr Zulauf. Mit dem Ziel die „traditionelle Familie“ und das Recht auf Leben schützen zu wollen, machen „Anti-Choice“-Bewegungen und rechtspopulistische Kräfte den Befürwortern der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten zunehmend das Leben schwer. Bislang bleiben die Erfolge der Opponenten der Kairoer Vereinbarungen auf europäischer Ebene überschaubar. Doch die Tatsache, dass sie sich seit dem Millenniumswechsel zunehmend vernetzen und gemeinsam versuchen, ihre Agenda zum politischen Mainstream zu machen, bereitet den Befürwortern sexueller Selbstbestimmung zunehmend Sorgen.

Fortschritte beschleunigen

Mit ihrem Widerstand gegen Selbstbestimmung in allen Belangen von Sexualität und Fortpflanzung behindern die Opponenten damit auch allgemeine Entwicklungsfortschritte, die in den ärmeren Staaten dazu beitragen könnten Armut zu reduzieren und langfristig das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen. Der Auftrieb, den die Gegner der Kairoer Vereinbarungen zurzeit weltweit erfahren, könnte künftig aber nicht nur weitere Fortschritte blockieren. Im schlimmsten Fall könnten bereits erzielte Erfolge in Sachen reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte sogar wieder zunichtegemacht werden.

Es ist daher umso wichtiger, dass die Vorkämpfer für die Kairoer Ziele weltweit ihre Kräfte bündeln und gemeinsame Antworten auf den Vorstoß ihrer Gegner finden. Es liegt in der Hand der zahlreichen internationalen Institutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungen, die sich seit Jahrzehnten für mehr Entscheidungsfreiheit rund um Sexualität und Fortpflanzung einsetzen, weitere Kräfte aufzubringen, um die bisherigen Fortschritte zu verstetigen – und möglichst sogar zu beschleunigen. Genau das, den Fortschritt zu beschleunigen, ist auch das Ziel des Nairobi Summits, der Konferenz zum 25-jährigen Jubiläum des Kairoer Gipfels, die vom 12. bis 14. November 2019 in Kenias Hauptstadt Nairobi stattfindet.

Der Gipfel in Nairobi sollte den Anstoß dazugeben, den Dialog und die überregionale Zusammenarbeit unter den Befürwortern der Kairoer Ziele weiter zu stärken, so das Fazit des Discussion Papers „Umkämpftes Terrain. Der internationale Widerstand gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“. Gleichzeitig gilt es, die positiven Effekte von sexueller Selbstbestimmung und ihre Bedeutung für die Erreichung der SDGs stärker zu verbreiten – auch über die sozialen Medien.

Das Berlin-Institut dankt der Dirk Rossmann GmbH für die Ermöglichung des Discussion Papers. Für den Inhalt des Papiers trägt das Berlin-Institut die alleinige Verantwortung.