Viele Ziele, wenig Plan

Von den Vereinten Nationen über zahlreiche Länder bis hin zu einzelnen Städten entstehen weltweit Nachhaltigkeitsstrategien und -agenden. Das Wissen um die verheerenden Folgen des umweltschädlichen Verhaltens der Menschheit, um Klimawandel, Ressourcenverschwendung und soziale Ungleichheiten ist groß. Seit Jahren wird deswegen auf internationalem Parkett viel diskutiert und Einiges beschlossen. 

Nachhaltigkeit noch lange nicht erreicht

Auch Deutschland hat seit 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Nach der Überarbeitung 2016 verfolgt die Bundesregierung insgesamt 63 Ziele, von der Armutsbekämpfung über die Reduzierung von Luftschadstoffen, vom Ausbau erneuerbarer Energien bis hin zu bezahlbarem Wohnraum.

Doch zentrale Ziele droht Deutschland um Längen zu verfehlen. So gehen seit bald zehn Jahren die Treibhausgasemissionen nicht mehr zurück. Vor allem der Verkehr stößt heute noch genauso viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie Anfang der 1990er Jahre. Trotz wachsender Effizienz von Elektrogeräten, Fahrzeugen oder auch Gebäuden sinkt der Energieverbrauch in der Summe kaum. Der sogenannte Rebound-Effekt sorgt dafür, dass Geräte und Produktionsverfahren zwar immer effizienter werden, der Preisrückgang durch Massenproduktion aber zu einem immer größeren Konsum führt. So wird der Effekt der energetischen Gebäudesanierung dadurch verwässert, dass jeder Deutsche im Schnitt Jahr für Jahr eine größere Wohnfläche beansprucht.

Doch wer trägt die Verantwortung für das Scheitern? Wo müssen die zahlreichen Agenden und Aufgaben, welche die Bundesregierung formuliert hat, umgesetzt werden? Global denken, lokal handeln ist seit der ersten Umweltkonferenz in Rio de Janeiro die Maxime, die heute noch gilt: Dort, wo die Menschen wohnen und wirtschaften, in den Städten und Gemeinden, müssen Lösungen gefunden und vor allem Veränderungen angestoßen werden.

In der Summe passiert nicht genug

Das Berlin-Institut und die Wüstenrot Stiftung diskutieren in ihrer neuen Streitschrift, warum die bisherigen kommunalen Aktivitäten nicht ausreichen, um die deutschen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die meisten Kommunen haben zwar inzwischen erkannt, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Doch die Summe der Anstrengungen von lokalen Klimaschutzmaßnahmen über den Bau von Kindergärten bis hin zur Entwicklung innerstädtischer Brachflächen zu neuen Wohnstandorten entspricht nicht den Zielvorgaben der Bundesregierung.
Das verwundert nicht, denn was genau die Städte und Gemeinden beitragen, bleibt ihnen im Wesentlichen selbst überlassen. Es fehlt ein Gesamtkonzept, welchen Beitrag zu welchen Themenfeldern die Kommunen in der Summe leisten sollen. Und so stellen die einen ressortübergreifende stadtweite Strategien auf, während sich andere jene Aufgabenfelder herauspicken, die leicht zu bearbeiten sind, die sowieso angegangen werden müssen oder für die es Fördergelder gibt.

Mit Konsequenzen müssen Kommunen kaum rechnen, wenn ihre Nachhaltigkeitsbemühungen unzureichend bleiben. Es gibt weder Instanzen, welche etwa die Einhaltung der Flächensparziele, kontrollieren, noch Sanktionsmöglichkeiten für Nachhaltigkeitssünder. In den meisten Themenbereichen ist Nachhaltigkeit ein freiwilliges Konzept.

Letztlich müssen sich für mehr Nachhaltigkeit auch Gewohnheiten ändern. Nicht jede Veränderung wird den Beifall aller Bürger finden. Bisher fehlt den meisten Städten aber der Mut, auch unliebsame Entscheidungen zu treffen. Bestes Beispiel ist das Thema Verkehr: Jeder weiß über die umwelt- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen des innerstädtischen Individualverkehrs. Doch vor einem konsequenten Zurückdrängen des Autos aus den Städten schrecken die meisten Bürgermeister zurück.

Streitgespräch

Um das Papier zu diskutieren haben wir gemeinsam mit der Wüstenrot Stiftung zu einem öffentlichen Streitgespräch eingeladen. Vor zahlreichem Publikum debattierten die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Dr. Maja Göpel, die Bürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel Dr. Dietlind Tiemann sowie der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung Prof. Dr. Günther Bachmann gemeinsam mit den Projektinitiatoren. In einer lebhaften Diskussion ging es vor allem darum, ob und wie die gesteckten Ziele noch zu erreichen sind. Die meisten Diskussionsteilnehmer waren sich zwar einig, dass Deutschland mit der Nachhaltigkeitsstrategie bereits ein gutes Instrument hat, sahen jedoch Verbesserungsbedarf.

Mehrfach wurde betont, dass viele Kommunen bereits einen gewichtigen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit leisten. Auf dieses Engagement der Städte und Gemeinden sei Deutschland angewiesen, daher sollten sie mit ihren spezifischen Schwerpunkten stärker als bisher in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Unterstützung finden. Gleichzeitig halten einige Podiumsgäste mehr Verbindlichkeiten und Regularien, aber auch einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, etwa bei der Art und Weise, wie wir uns fortbewegen oder wirtschaften, für dringend erforderlich. Um die Bereitschaft in der Bevölkerung dafür zu stärken, solle mehr als bislang über die Konsequenzen geredet werden, die ein Verfehlen der Nachhaltigkeitsziele mit sich bringt.

Studie, Discussion Paper und Streitgespräch sind Ergebnisse eines gemeinsamen Projektes Zusammenarbeit mit der Wüstenrot Stiftung.