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Ausgabe 23, 05. Juli 2006

Der Newsletter DEMOS informiert über demografische Veränderungen und deren Auswirkungen auf Politik, Entwicklung, Wirtschaft und Gesellschaft.

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Generationenbilanz
Eine neue Studie untersucht, was wir als Gesellschaft an die Nachwelt vererben und wie wir zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen können

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Der GELD macht glücklich
Das Berlin-Institut plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen

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Generationenbilanz
Eine neue Studie untersucht, was wir als Gesellschaft an die Nachwelt vererben und wie wir zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen können

Was Erben für den Einzelnen bedeutet, ist allgemein bekannt und durch Gesetz geregelt. Bei gesellschaftlichen Erbschaften gibt es diese Planungssicherheit nicht. Klimaveränderung, demografischer Wandel und das rapide Aufzehren endlicher Rohstoffe wird kommende Generationen vor enorme Herausforderungen stellen. Die Folgen unseres heutigen Handelns werden die Freiheitsgrade unserer Kinder und Enkel einschränken und ihnen mehr Erblasten als Erbschaften bescheren. Von den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, international erstmals von der Brundtland-Kommission im Jahr 1987 postuliert, sind wir weiter entfernt denn je.

Die neue Studie "Unterm Strich - Erbschaften und Erblasten für das Deutschland von morgen", erstellt vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik, zieht eine Generationen-Bilanz für die wichtigsten Problemfelder der Gesellschaft: Die demografische Entwicklung und die Veränderungen zwischen Stadt und Land, das Bildungssystem und die Situation der Migranten, die Energieversorgung und den Arbeitsmarkt, den Naturschutz und die Mobilität.

Während in der Vergangenheit ökologische, zum Teil auch ökonomische und soziale Themen die Nachhaltigkeitsdiskussion geprägt haben, rückt die im Auftrag des Bundeskanzleramtes und des Ministeriums für Bildung und Forschung erstellte Studie die demografische Entwicklung ins Zentrum der Analyse. Denn Alterung, sinkende Kinderzahlen, Fort- und Zuzüge haben einen Einfluss auf alle Bereiche des menschlichen Lebens. Und sie stellen die bisherige Nachhaltigkeitsdiskussion zum Teil auf den Kopf: Während der ökologische Kapitalstock durch eine wachsende Menschenzahl und den damit einhergehenden steigenden Rohstoffverbrauch gefährdet wird, sind das ökonomische und das Humankapital in stark schrumpfenden und alternden Gesellschaften bedroht.

Seit 1972 sterben in Deutschland mehr Menschen als geboren werden. Statt zu schrumpfen wuchs die Bevölkerung jedoch weiter. Dies war nur möglich, weil im Mittel der Jahre mehr Menschen nach Deutschland zu- als abwanderten. Und weil die Lebenserwartung mit jedem Jahrzehnt um drei Jahre stieg. In Zukunft wird die Zahl der Sterbefälle stark zunehmen, während die Zahl der Geburten weiter sinkt. Trotz des angenommenen Wanderungssaldos von jährlich 200.000 Menschen wird deshalb die Bevölkerung Deutschlands von 2020 an deutlich zurückgehen. Momentan liegen allerdings sowohl die Zahl der Geburten wie auch die der Einwanderer unter den angenommenen Werten, so dass der Schwund noch stärker ausfallen könnte als prognostiziert.

Da die Nachhaltigkeit in nahezu allen der betrachteten Themen verletzt wird, liegt es nahe, diese Fehlentwicklungen mit einer entsprechenden Zahl an Gegenmaßnahmen korrigieren zu wollen. Dieses Behandeln von Symptomen entspricht der gängigen Praxis im politischen Tagesgeschäft. Denn auf der Politik lastet ein enormer medialer Erfolgsdruck, der nach schnellen Lösungen ruft, die lange Sicht auf eine nachhaltige Entwicklung aber häufig verstellt.

Die Studie kommt im Gegensatz zu dieser Praxis zu dem Schluss, dass es unmöglich ist, alle scheinbar nicht zusammenhängenden Probleme mit Einzelantworten zu bewältigen. Punktuelle Reparaturen verursachen obendrein oft unerwünschte, kontraproduktive Nebeneffekte. Zudem ist bei jeder einzelnen Veränderung des Status quo mit Widerständen von Interessengruppen zu rechnen, die sich aus den Lösungsvorschlägen Nachteile errechnen. Sinnvoller ist es, schreibt das Berlin-Institut, einen gemeinsamen Kern unterschiedlicher Fehlsteuerungen aufzuspüren, um dort nach einer Lösung für möglichst viele Probleme zu suchen.

Wenige Kinder und mehr ältere Menschen haben massiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die daraus resultierenden Probleme sind vielfältig, der Nutzen (weniger Ressourcenverbrauch) ist eher gering.

Ein Beispiel zeigt, was damit gemeint ist: Generell wäre es ökonomisch sinnvoll, die hierzulande niedrige Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen. Wir hätten mehr Einzahler in die Sozialsysteme, würden das hohe Bildungsniveau der Frauen besser nutzen und bräuchten uns weniger Gedanken um die bald schon notwendigen, qualifizierten Zuwanderer zu machen. Also könnte man Quoten für die Unternehmen erlassen, damit sie mehr weibliches Personal einstellen. Aber dieser Schritt alleine wäre ein Schlag gegen die Familienfreundlichkeit. Die niedrigen Kinderzahlen würden weiter sinken, denn Beruf und Familie lassen sich in Deutschland schlecht vereinbaren. Noch weniger Kinder aber würden den Wirtschaftsstandort weiter schwächen. Trotz bester Absicht wäre das Gegenteil dessen passiert, was eigentlich angestrebt war.

Man sollte statt dessen an ganz anderer Stelle etwas reformieren, nämlich an einem Ort, an dem viele Problemfäden zusammenlaufen, und eine gute, ganztägige, kostenfreie Vor- und Grundschulbetreuung anbieten. Damit würden Eltern entlastet und das Familienleben wäre einfacher zu bewerkstelligen. Mütter könnten guten Gewissens arbeiten. Gleichzeitig gäbe es eine höhere Chancengleichheit für Kinder aus so genannten bildungsfernen Haushalten. Das intellektuelle Potenzial der nachwachsenden Generation würde besser genutzt, vor allem jener, die bis dato kaum am vorhandenen Bildungsangebot teilhaben: der Migrantenkinder. Sie hätten die Chance, frühzeitig die deutsche Sprache zu erlernen - der Schlüssel für eine spätere schulische und berufliche Karriere und damit eine erfolgreiche Integration, auch in den Arbeitsmarkt. In guten Betreuungseinrichtungen würden Einzelkinder besser sozialisiert. Einheimische und Zugewanderte können besser und mehr voneinander lernen. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden sich durch diese familienfreundlichen Angebote auch die Kinderzahlen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes erhöhen.

Die Zahl der notwendigen Reformen würde sich bei der Betrachtung der zentralen Gesellschaftsprobleme deutlich reduzieren. Aber die Reformen würden in ihrer Art fundamentaler. Das Berlin-Institut geht davon aus, dass sich die großen Probleme des Landes, das selbst die Bundeskanzlerin als "Sanierungsfall" bezeichnet, nur lösen lassen, wenn die Ursachen dafür grundsätzlich analysiert werden. Und mit Reformen, die an den Kern der über lange Jahre aufgeschaukelten Fehlentwicklungen vordringen.


Berlin-Institut

Leseproben: "Unterm Strich - Erbschaften und Erblasten für das Deutschland von morgen"

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Für Interviews steht Dr. Reiner Klingholz unter 030-31017560 oder 0171-5078390 zur Verfügung.

 

   
     
 

Der GELD macht glücklich
Das Berlin-Institut plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Mit einem "GrundEinheitsLohn für Deutschland", kurz: GELD, ließen sich viele Probleme des Arbeitsmarktes, der Sozialkassen und des komplizierten Steuerrechts lösen, schreibt das Berlin-Institut in der neuen Studie "Unterm Strich - Erbschaften und Erblasten für das Deutschland von morgen". Die Untersuchung im Auftrag des Bundeskanzleramtes und des Ministeriums für Bildung und Forschung analysiert die Ursachen der über die Jahre immer weiter angewachsenen Arbeitslosigkeit. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Politik das Ziel der Vollbeschäftigung unter den Bedingungen einer rationalisierten Wissensgesellschaft kaum jemals mehr erreichen wird und deshalb neue Wege zu einer gerechten und sozialverträglichen Verteilung von Wohlstand zu suchen sind.

Nach der Idee der Vollbeschäftigung erfüllt ein Mensch erst durch seine Teilnahme am Erwerbsleben, durch ein entsprechendes Einkommen und die damit verbundenen Abflüsse an die Steuer- und Sozialkassen seine vollgültige Rolle als Bürger. Die sozialen Sicherungssysteme sind auf dieses Ziel zugeschnitten - und sie leiden dementsprechend stark unter einer Zahl von über sieben Millionen Menschen, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe beziehen. Weil die Unterhaltskosten für die nicht Arbeitenden und Ruheständler aus den Abgaben der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen - und weil dies bei weitem nicht ausreicht - aus Steuern auf Einkünfte finanziert werden, wird Arbeit immer teurer und damit immer knapper. Eine stetig steigende Produktivität sowie das Angebot billiger Arbeitskräfte auf dem Weltmarkt führen zu weiterer Rationalisierung und Produktionsverlagerung ins Ausland.

Die Frage ist, wie sich unter diesen Bedingungen eine angemessene Teilhabe aller Bürger am Wohlstand organisieren lässt. Wie sich Arbeit und Einkommen gerecht entkoppeln lassen. Und wie sich gesellschaftlich wichtige Leistungen, die die nicht der Gleichung "Arbeit = Einkommen" entsprechen, honorieren lassen: Die Pflege von Kindern, von kranken und alten Angehörigen, gemeinnütziges, humanitäres und ökologisches Engagement. Vor allem die Kindererziehung hat in der jüngeren Vergangenheit an gesellschaftlichem Wert verloren, weil sich mit ihre kein kurzfristiger, finanzieller Mehrwert erzielen lässt.

Die seit Jahren anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belastet die Sozialkassen und verunsichert die Menschen. Sie spaltet die Gesellschaft in Beschäftigte und in Arbeitslose, die durch die Notwendigen Transferleistungen die Arbeit noch teurer machen. Ohne sicheren Arbeitsplatz fehlt vielen jungen Menschen obendrein der Mut zur Familiengründung. Der Kindermangel verschärft die Probleme der Sozialkassen.

Die Idee, aus dieser Überlegung allen Bürgern des Landes ein Grundeinkommen zu gewähren, ist in der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen worden - von Links- wie Marktliberalen, von Grünen und Unternehmern und jüngst auch vom Bundespräsidenten Horst Köhler. Das Berlin-Institut nimmt diese Ideen auf und bündelt sie mit dem GrundEinheitsLohn für Deutschland zu einem größeren Reformpaket.

Demnach sollte der GELD die Basis jeder Existenz sichern und deutlich über dem Niveau der Armutsgrenze liegen. Er würde vom ersten bis zum letzten Lebenstag jedem Staatsbürger zuerkannt - und zwar bedingungslos und ohne Prüfung einer Bedürftigkeit. Er würde die Vielzahl öffentlicher Unterstützungen, vom Kindergeld über Bafög, Arbeitslosen- und Wohngeld bis zur Rente ersetzen. Bürokratische Institutionen und Prozeduren, wie die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Pensionskassen oder die Zuweisung von Kinder- und Erziehungsgeld könnten ersatzlos aufgelöst werden.

Die Gesundheits- und Pflegeversorgung wird nach Einführung des GELD über eine steuerfinanzierte Grundsicherung gewährleistet. Sonderleistungen sind nur über privat finanzierte Systeme möglich. Insgesamt bietet das Konzept eine solidarisch finanzierte Grundversorgung - erfordert aber für alle "Extras" ein hohes Maß an Eigenverantwortung.

Die Finanzierung des GELD ist einfacher als erwartet: Denn schon heute gibt der Staat jährlich rund eine dreiviertel Billion Euro an öffentlichen Unterstützungen aus - das heißt, für jeden Bundesbürger etwa 700 Euro im Monat. Die Verwaltungskosten für die Umverteilung mit berücksichtigt, liegt die Summe noch höher. Ein GELD wird also im Prinzip längst aufgebracht und verteilt - allerdings ist es so instrumentalisiert, dass es Arbeit eher vernichtet.

Anders als die Sozialhilfe bleibt der GELD in vollem Umfang erhalten, wenn ein Mensch hinzuverdient: Arbeit bedeutet in jedem Fall bares Geld. Auch kleine Einkünfte - oft der Beginn einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt - werden so erstrebenswert, anders als bei der heutigen Sozialhilfe, die bei zusätzlichem Einkommen sofort gekürzt wird.

Auch auf die demografische Entwicklung könnte ein GELD positiv einwirken: Mit jedem Kind fließt sofort das ihm zustehende Grundgehalt an die Eltern, die dadurch und mit ihrem eigenen Basiseinkommen Ausfälle ihres Erwerbseinkommens auffangen können. Die enorme Belastung junger Menschen in jenem Alter, in dem die Probleme Berufseinstieg, Partnersuche und Familiengründung bei gleichzeitig geringen Gehältern und hohem Arbeitsplatzrisiko zusammenkommen und die einen wesentlichen Grund für die niedrigen Kinderzahlen in Deutschland darstellt, würde so deutlich abgefedert.

Zur Finanzierung des GELD sowie der Gesundheits- und Pflegegrundsicherung wäre ein schrittweiser, aber radikaler, aufkommensneutraler Wechsel von direkten zu indirekten Steuern notwendig. Alle Steuern, die den Faktor Arbeit belasten, also Lohn- und Einkommensteuer, wären langfristig abzuschaffen. Arbeit würde sehr viel billiger, was die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft erhöhen und den Jobverlust ins Ausland bremsen würde.

Besteuert werden sollte letztlich nur der Konsum - natürlich höher als heute. Dieses Steuersystem folgt der auch ökologisch sinnvollen Maßgabe, dass ein hohes Gut, nämlich Arbeit, begünstigt, Ressourcenverbrauch jeder Art, also unerwünschte Prozesse, aber besteuert werden. Arbeitsintensive Güter würden durch eine höhere Konsumsteuer eher billiger, von Maschinen gefertigte eher teurer. Steuern werden mit dem GELD somit dort erhoben, wo Waren und Dienstleistungen gekauft werden, also unabhängig davon, wo die Maschine steht oder ob der Anzug in China oder Deutschland genäht wird. In den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten gilt schon heute praktisch durchgängig das Prinzip, Arbeit und Produktion, also die Wertschöpfungskette, gering, den Konsum aber stärker zu besteuern. Dieses Steuersystem verschafft diesen Ländern erhebliche Wettbewerbsvorteile.

Kritiker halten dem GELD Vieles entgegen: Dass es die Faulen begünstige und von staatlicher Alimentation abhängig mache. Dass es die Einkommensstarken übervorteile, die Position der Arbeitnehmer schwäche und das Grundrecht auf Arbeit ausheble. Schließlich, dass es schlicht nicht finanzierbar sei. Diese Vorwürfe treffen allerdings eher auf das bisherige System der Transferleistungen und Steuergesetzgebung und weniger auf den GELD zu.


Berlin-Institut

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