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Aktuelle Brennpunkte der Zuwanderung: Arbeitsmarkt, Demografie und soziale Sicherheit

 

Beitrag für die Tagungsdokumentation des 11. Forum Migration am 15.09.2005
Von Steffen Kröhnert

 

Zuwanderung lässt sich aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten, aus kultureller, humanitärer, juristischer oder politischer Perspektive. Hierzulande galt es lange als politisch inkorrekt, Zuwanderung unter ökonomischen oder demografischen Aspekten zu betrachten. Langsam ändert sich diese Einstellung. Der deutschen Gesellschaft stehen in den nächsten Jahrzehnten enorme demografische Veränderungen bevor - die Bevölkerung altert rapide und die Erwerbsbevölkerung wird schrumpfen. Dies wird das Verhältnis von Erwerbstätigen, von Beitrags- und Steuerzahlern zu Rentnern als Leistungsempfängern deutlich verändern. Gleichzeitig sinkt das Potenzial an jungen, qualifizierten Erwerbstätigen, die gegenwärtig die wichtigsten Innovationsträger sind. Unser gewohnter materieller Wohlstand wird dadurch gefährdet. Dennoch ist es möglich, durch gezieltes politisches Handeln die Auswirkungen des demografischen Wandels abzumildern. Neben der natürlichen Bevölkerungsveränderung, die von Geburten und Sterbefällen beeinflusst wird, haben Zu- und Abwanderung einen großen Einfluss auf die demografische Entwicklung. Es ist daher ein berechtigtes Anliegen einer Gesellschaft, die demografischen und ökonomischen Auswirkungen von Migration zu analysieren und im eigenen Interesse zu gestalten.

Demografische Situation in Deutschland – die Bevölkerung altert und schrumpft

 

Durchschnittlich müsste jede Frau 2,1 Kinder zur Welt bringen, damit sich eine Bevölkerung auf natürlichem Weg reproduziert. Seit Mitte der 1970er Jahre lag dieser Wert in Deutschland bei etwa 1,4 Kindern je Frau - damit ist jede Kindergeneration um ein Drittel kleiner als die ihrer Eltern. Gegenwärtig sind die bereits schwach besetzten Jahrgänge der nach 1970 Geborenen im Elternalter. Da diese mittlerweile nur noch 1,3 Kinder je Frau bekommen, re-duziert sich die Gesamtzahl der Geborenen immer weiter. Gleichzeitig gelangen die letzten geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre in ein höheres Lebensalter und stehen unmittelbar vor der Verrentung.

Deutschland ist, durch seine gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche, auch weniger attraktiv für Zuwanderer als das in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Im Jahr 2004 kamen nur noch 82.500 Menschen, weniger als die Hälfte des langjährigen Mittels. Nach einer 50 Jahre währenden Wachstumsphase wendet sich die Bevölkerungsentwicklung der Republik. Seit 2003 kann die Zuwanderung den Überschuss der Sterbefälle über die Geburten nicht mehr ausgleichen und die Einwohnerzahl Deutschlands hat begonnen zu schrumpfen. Nach der 10. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird bei einer durchschnittlichen jährlichen Zuwanderung von 200.000 Menschen die Einwohnerzahl Deutschlands bis zum Jahr 2050 auf 75 Millionen zurückgehen. Kämen jedes Jahr nur 100.000 Migranten - und im Fall einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit ist das nicht unwahrscheinlich - könnte die Bevölkerung Deutschlands sogar auf 68 Millionen sinken [1]. Zwar werden gegenwärtig auch Bevölkerungsvorausberechnungen diskutiert, welche die Einwohnerzahl Deutschlands im Jahr 2050 nicht unter dem heutigen Niveau sehen [2]. Diese Prognosen gehen in der Regel von einer noch stärker steigenden Lebenserwartung aus. Träte dies ein, würden die Probleme der sozialen Sicherungssysteme trotz konstanter Bevölkerungszahl aber keineswegs kleiner. Denn die abnehmende Zahl der Menschen im Erwerbsalter müsste dann eine noch größere Zahl von Hochbetagten finanzieren.



In jedem Fall wird sich das Verhältnis von jüngeren zu älteren Menschen deutlich verändern. Weil die geburtenstarken Jahrgänge von 2015 an in Rente gehen und die Kinderzahlen seit dreißig Jahren gering sind, wird die Zahl der Personen im heute üblichen Erwerbsalter zwischen 20 und 60 Jahren bis zum Jahr 2050 um fast ein Viertel abnehmen [3], die Zahl der unter 20-Jährigen sogar um 30 Prozent. Ein schrumpfendes Potenzial an Erwerbstätigen bedeutet jedoch nicht nur eine Belastung für die sozialen Sicherungssysteme, es kann auch negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Innovationsfähigkeit der Ge-sellschaft haben. Ohne Einwanderung würde, selbst bei Annahme eines Anstiegs der Erwerbsbeteiligung, das Arbeitskräfteangebot bis zum Jahr 2040 von heute etwa 45 Millionen auf 27 Millionen Menschen zurückgehen [4].



Diese Entwicklung könnte die heute hohe Arbeitslosigkeit reduzieren. Der zukünftige Arbeitskräftebedarf wird sich allerdings je nach Qualifikation stark unterscheiden. Mittel- und langfristig wird der Arbeitsmarkt eher hoch qualifizierte Arbeitskräften nachfragen, während die hohe Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten nicht sinken wird. Die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden vermutlich eben so schnell abnehmen wie das Arbeitskräftepotenzial [5]. Damit führt der demografische und wirtschaftsstrukturelle Wandel genau in jenen Bereichen zu einem Arbeitskräftemangel, die für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung am wichtigsten sind. In bestimmten Regionen und Qualifikationsbereichen zeichnet sich schon heute ein Defizit an Fachkräften ab. Regionen, die in den vergangenen Jahren ungewöhnlich geringe Geburtenraten und/oder Abwanderung zu verzeichnen hatten, werden den Mangel an qualifizierten, jungen Menschen überproportional zu spüren bekommen. In Deutschland trifft dies besonders auf die neuen Bundesländer, das Ruhrgebiet, das Saarland und das ehemalige Zonenrandgebiet zu. Diese Regionen haben durch den wirtschaftlichen Strukturwandel neben vielen Arbeitsplätzen auch einen großen Teil ihrer jüngeren Bevölkerung verloren.

 

Gerade die neuen Bundesländer sind in den vergangenen 15 Jahren demografisch regelrecht ausgeblutet. Seit 1989 verließen rund 1,5 Millionen Menschen die neuen Bundesländer in Richtung Westen - die meisten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Gleichzeitig sank die Kinderzahl je Frau bis zum Jahr 1994 auf einen historischen Tiefststand von 0,77 und liegt heute mit etwa 1,2 Kindern je Frau noch immer unter dem ohnehin geringen Niveau der alten Bundesländer. In den neuen Bundesländern wurden nach 1990 jährlich nur noch etwa halb so viele Kinder geboren wie vor dem Fall der Mauer. Diese halbierte Generation, die schon in den vergangenen Jahren für die Schließung von über 1700 Schulen gesorgt hat, kommt in den nächsten Jahren in das Alter von Berufsausbildung und Studienbeginn. Die Zahl der Jugendlichen, die in den neuen Bundesländern einen Studien- oder Ausbildungsplatz suchen, wird um die Hälfte sinken. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer ist dadurch stark gefährdet.

<b>Abb. 1:</b> Altersstruktur der Bevölkerung Sachsen-Anhalts 1990 und 2020. Datenquelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt. Durch massive Abwanderung und das Geburtendefizit wird der Anteil unter 30-Jähriger im Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt nur noch 21 Prozent betragen. Dem Arbeitsmarkt droht schon bald ein Defizit junger qualifizierter Arbeitskräfte.

Um die Auswirkungen der demografischen Veränderung auf die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme abzumildern, muss die Politik nach Wegen suchen, den Anteil der Steuer- und Beitragszahler an der erwerbsfähigen Bevölkerung, also die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Dies kann auf verschiedenen Wegen geschehen:

Erstens durch eine längere Lebensarbeitszeit. Dadurch verbessert sich das Verhältnis von Einzahlern zu Leistungsempfängern. Mit der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters allein ist dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen. Denn gegenwärtig gehen die Deutschen im Durchschnitt mit 59 Jahren in Rente, obwohl das gesetzliche Renteneintrittsalter sechs Jahre höher liegt. Über 55-Jährige sind in Deutschland deutlich seltener erwerbstätig als in vielen anderen europäischen Ländern. Nur 27 Prozent der Deutschen zwischen 60 und 65 Jahren stehen noch im Berufsleben. Schon die Annäherung des tatsächlichen an das gesetzliche Rentenalter würde eine deutliche Entlastung der Sozialsysteme bedeuten. Doch nicht nur am Ende, auch am Beginn der Erwerbstätigkeitsphase ist Raum für Veränderung, denn auch ein früherer Ausbildungsabschluss verlängert die Lebensarbeitszeit. Deutsche Akademiker schließen im Durchschnitt mit 29 Jahren ihr Studium ab, ein im internationalen Vergleich hohes Alter.

Die zweite Möglichkeit, auch bei schrumpfendem Erwerbspersonenpotenzial die Zahl der Erwerbstätigen zu halten, liegt darin, mehr Frauen zu beschäftigen. Auch hier hat Deutschland noch Nachholbedarf. Während die Erwerbstätigenquote von Frauen (zwischen 25 und 59 Jahren) in Großbritannien bei 72 Prozent, in Dänemark bei 77 Prozent und in Schweden bei 80 Prozent liegt, sind in Deutschland lediglich 69 Prozent der Frauen dieses Alters berufstätig (2003).

Der dritte Weg, der demografischen Herausforderung zu begegnen und junge, qualifizierte Menschen als Steuer- und Beitragszahler für die deutsche Gesellschaft zu gewinnen, soll im Mittelpunkt dieser Betrachtung stehen. Dieser Weg ist die Zuwanderung. Letztlich lassen sich nur mit allen drei Möglichkeiten die demografischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt spürbar abfedern. Jede für sich genommen reicht dazu nicht aus.

Deutschland ist schon lange Einwanderungsland

Deutschland ist – trotz der Berührungsängste mancher Politiker mit diesem Begriff – schon seit langem ein Einwanderungsland. Bereits seit den 1972 verzeichnet Deutschland aufgrund der geringen Kinderzahlen einen Überschuss der Sterbefälle über die Geburten. Dass die Bevölkerung dennoch von 79 Millionen im Jahr 1972 auf 83 Millionen im Jahr 2005 gewachsen ist, geht allein auf das Konto der Zuwanderung. Die Zahl der offiziell registrierten Ausländer liegt heute bei 7,3 Millionen, doch die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund wird auf 14 Millionen geschätzt. Das sind Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zuzüglich eingebürgerter Zuwanderer, Aussiedler, die mit ihrer Ankunft in Deutschland deutsche Staatsbürger werden und deren Nachkommen. Ihre Gesamtzahl entspricht 17 Prozent der hiesigen Bevölkerung. Damit gehört Deutschland zu den Industrieländern mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Republik hat sich schon in der Vergangenheit durch Zuwanderung verjüngt, denn Migranten sind in der Regel jünger als der Durchschnitt der alteingesessenen Bevölkerung und sie bekommen mehr Kinder als Einheimische.

Zuwanderung kann große Vorteile für ein Land haben. Allerdings nur dann, wenn die Migranten in ähnlichem Maße wie Einheimische in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies ist gegenwärtig in Deutschland nicht der Fall. Ausländer sind etwa doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Deutsche und ihre Sozialhilfequote ist fast drei Mal höher. Während 2003 10,5 Prozent der deutschen Erwerbspersonen arbeitslos waren, betrug die Quote bei den Ausländern 19,2 Prozent. 8,4 Prozent aller Ausländer erhielten Sozialhilfe, gegenüber 2,9 Prozent aller Deutschen [6].

Die hohe Arbeitslosigkeit unter Ausländern erklärt sich durch deren schlechte Qualifikation und die einseitige Beschäftigungsstruktur der ausländischen Bevölkerung. Während die erste Generation der Einwanderer auch ohne berufliche Qualifikation in den Industriebetrieben der Bundesrepublik Beschäftigung fand, sind gerade in diesen Branchen die meisten Arbeitsplätze verloren gegangen. Während ein geringer Ausbildungsstand bei jenen Migranten, die ohne entsprechende Qualifikation nach Deutschland zugewandert sind, noch nachzuvollziehen ist, sollte die hier aufgewachsene zweite und dritte Generation der Migranten vom hiesigen Bildungsangebot profitieren können. Dennoch weisen auch Kinder von Zuwanderern deutlich geringere Bildungsabschlüsse auf als Einheimische. Ausländer verlassen das Schulsystem im Vergleich zu den Einheimischen mehr als doppelt so häufig ohne jeden Abschluss und erreichen mehr als doppelt so häufig nur einen Hauptschulabschluss. Hingegen sind sie auf Gymnasien deutlich unterrepräsentiert. Der Qualifikationsabstand zwischen Ausländern und Deutschen hat sich seit den 1970er Jahren nicht verringert.

Das Defizit an schulischer Bildung wirkt sich auf die Ausbildungs- und Arbeitschancen der ausländischen Bevölkerung aus. Während im Zeitraum von 1998 bis 2003 die Zahl der deutschen Auszubildenden um drei Prozent sank, ging die der ausländischen Auszubildenden um fast ein Viertel zurück – und dies obwohl ihr Anteil insgesamt zugenommen hat. In Baden-Württemberg, dem Bundesland mit dem deutschlandweit höchsten Ausländeranteil, haben deutsche Arbeitnehmer zu 74 Prozent eine abgeschlossene Berufsausbildung, aber nur  36,5 Prozent aller Ausländer [7]. Ein Missverhältnis wie im Jahr 1979. Auch damals waren, auf insgesamt niedrigerem Bildungsniveau, Ausländer doppelt so häufig ungelernt wie Deutsche.

<b>Abb. 2:</b> Regionale Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt. Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Bei optimaler Integration sollte die Arbeitslosigkeit unter Ausländern nicht höher sein als jene unter Deutschen. Dies ist in Deutschland fast nirgendwo der Fall. Im Schnitt ist die Bevölkerung ohne deutschen Pass doppelt so häufig arbeitslos wie die einheimische.

Die ökonomische Bilanz bisheriger Zuwanderung ist eher negativ

Ökonomisch integriert ist ein Bürger dann, wenn er im Laufe seines Lebens mehr in die sozialen Sicherungssysteme beziehungsweise in den Staatshaushalt einzahlt, als er aus diesen entnimmt. Bis zum 20. Lebensjahr ist ein Bürger in der Regel Netto-Empfänger staatlicher Leistungen. Für ihn wird Kindergeld gezahlt, er besucht die Schule, macht eine Ausbildung oder nimmt ein Studium auf. Für diese Leistungen fallen Kosten an. Während seines Erwerbslebens zahlt der Bürger dann im Normalfall Steuern und Sozialabgaben in die staatlichen Systeme ein, um im Alter von etwa 60 Jahren als Rentner wieder zum Zahlungsempfänger zu werden. Im Durchschnitt muss diese fiskalische Bilanz zugunsten des Staates ausfallen, sonst wäre das Gemeinwesen nicht finanzierbar.
 
Verschiedene Studien haben versucht, die fiskalische Bilanz der bisherigen Zuwanderung nach Deutschland zu ermitteln. Da solche Berechnungen methodisch schwierig sind, kommen die Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem, ob die fiskalischen "Fixkosten", also jene Kosten, die bei einer Veränderung der Bevölkerungszahl konstant bleiben (wie etwa die Kosten der Landesverteidigung) auf alle Einwohner umgelegt werden oder lediglich auf die deutsche Bevölkerung. Im letzteren Fall ist die Bilanz der Zuwanderung positiv [8]. Die Einwohnerzahl Deutschlands wäre ohne Zuwanderung heute um 17 Millionen Einwohner geringer, während die Fixkosten unverändert hoch lägen.

Legt man jedoch alle heute anfallenden Kosten des Staates gleichermaßen auf alle Einwohner um, ist die fiskalische Bilanz der Zuwanderung negativ [9]. Der durchschnittliche Zuwanderer empfängt danach im Laufe seines Lebens mehr finanzielle Leistungen, als er selbst in das Gemeinwesen einzahlt. Lediglich die so genannte Gastarbeitergeneration, die seit mehr als 25 Jahren in Deutschland lebt, hat nach diesem methodischen Ansatz eine positive Leistungsbilanz. Dies zeigt, dass Menschen, die gezielt für den deutschen Arbeitsmarkt angeworben werden, einen finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, während ungesteuerte Zuwanderung und versäumte Integration der zweiten Generation Kosten verursacht. Der eigentlich positive demografische Effekt einer jüngeren Altersstruktur und einer höheren Fertilität der Einwanderer verwandelt sich so in eine Belastung für die Gesellschaft.

In jedem Falle entgehen dem deutschen Staat durch die schlechte Integration der Zuwanderer erhebliche Einnahmen. Die jährlichen Kosten der Nicht-Integration - berechnet über ausbleibende Steuer- und Beitragseinnahmen - werden auf jährlich zwischen 10 und 20 Milliarden Euro geschätzt (von Loeffelholz 2001). Die Mängel der Einwanderungspolitik und das fehlende Engagement bei der Integration kommen den Staat also teuer zu stehen.

Planung braucht Daten - doch wir wissen kaum, wer in diesem Land wohnt

Um eine erfolgreiche Integration betreiben zu können, muss man zunächst wissen, wo und welcher Bedarf dafür besteht. Dazu sind Daten über die zugewanderte Bevölkerung und deren Lebenssituation notwendig. Die Datenlage ist jedoch in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern unzureichend. Dieses Defizit gründet auf der deutschen Geschichte. Bevölkerungswissenschaft und Bevölkerungsstatistik waren nach ihrem Missbrauch in der Zeit des Nationalsozialismus nachhaltig diskreditiert. Die Angst vor einem Polizei- und Überwachungsstaat war noch in den vergangenen Jahrzehnten so stark, dass seit 1987 keine Volkszählung mehr zustande gekommen ist - einzigartig für ein modernes Industrieland.

Eine Weiterentwicklung der amtlichen Statistik hat in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen nicht stattgefunden und es ist damit zu rechnen, dass sich die fortgeschriebenen Daten immer weiter von der Realität entfernen. Das Statistische Bundesamt korrigierte kürzlich die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um 800.000 nach unten, weil diese Personen zwar in der zentralen Ausländerstatistik, nicht aber in den Einwohnermelderegistern ihrer angeblichen Wohnorte existierten. Doch auch letztere sind fehlerhaft. Als die Stadt Berlin anlässlich der Europawahl 2004 alle dort gemeldeten Ausländer mit einer EU-Staatsbürgerschaft anschrieb, kamen 30.000 Briefe als unzustellbar zurück - diese Menschen waren offenbar längst fortgezogen oder in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Auch über die tatsächlich in Deutschland lebenden Migranten wissen wir zu wenig. Die deutsche Bevölkerungsstatistik trifft nur die Unterscheidung in "Deutsche" und "Ausländer". Nur jene Menschen sind überhaupt als Zuwanderer zu identifizieren, die keinen deutschen Pass besitzen, also nur etwa 50 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund. Die zweite Hälfte ist in keiner Bildungs- oder Arbeitsmarktstatistik mehr zu identifizieren. Wir tun damit so, als hätte derjenige, der einen deutschen Pass in Händen hält, alle Integrationsprobleme hinter sich gelassen. Dass dies häufig weder bei den Kindern hier lebender Ausländer, noch bei den mit ihrem Eintreffen in Deutschland eingebürgerten Aussiedlern der Fall ist, ist vielen betroffenen Kommunen aus der Praxis bekannt. Verlässliche Zahlen über die Problemlage gibt es jedoch nicht. Integrationsdefizite wissenschaftlich zu untersuchen und konkrete, effiziente Programme aufzulegen, um die Eingliederung der Migranten zu verbessern, wird durch diesen Datenmangel extrem erschwert.

Für andere Industriestaaten sind Zahlen, die in Deutschland nicht verfügbar sind, selbstverständlich. Im Einwanderungsland USA wird die ethnische Herkunft sämtlicher Einwohner in den alle fünf Jahre stattfindenden Volkszählungen erfragt. Die niederländische Bevölkerungsstatistik diffenziert bei ihren Staatsbürgern in Autochthone (Einheimische) und Allochthone (mit Migrationshintergrund). Frankreich trifft eine ähnliche Unterscheidung. Erst durch solche zusätzlichen Angaben zum Migrationshintergrund lässt sich Verlässliches über die Lebenssituation dieser Gruppen herausfinden.

Das neue Zuwanderungsgesetz von 1999 brachte eine überfällige Modernisierung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts mit sich, macht aber die alte "Ausländerstatistik" - die auf ein Land ohne Zuwanderung zugeschnitten ist, vollends unbrauchbar. Etwa die Hälfte aller Kinder ausländischer Eltern erhält jetzt mit ihrer Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit lässt sich die Fertilität der Zuwanderer im Vergleich zur deutschen Bevölkerung nicht mehr ermitteln, weil die Hälfte der von Ausländerinnen geborenen Kinder nun fälschlicherweise der Fertilitität deutscher Mütter zugeschlagen wird. Selbst in amtliche Veröffentlichungen ist zu lesen, dass die Kinderzahl ausländischer Frauen unter die der Deutschen gesunken sei. Inhaltlich ist dies natürliche völlig falsch, denn auch wenn die Kinder Deutsche sind, bleiben die Mütter Ausländerinnen. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass sie zwar nur wenige Ausländerkinder in ihren Statistiken haben, aber die Integrationsleistung für wesentlich mehr womöglich schlecht deutsch sprechende Kinder erbringen müssen - ohne zu wissen, in welcher Zahl und in welchen Stadtteilen sie leben.

Auch das Argument, die Integration der Zuwanderer in Deutschland habe sich verbessert, weil immer mehr Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländern registriert werden, entpuppt sich bestenfalls als Artefakt. Denn niemand weiß, wie groß der Anteil von Eheschließungen zwischen eingebürgerten Migranten und Partnern aus deren Herkunftsland ist. Im schlimmsten Fall wird so eine Zwangsheirat zwischen einem Eingebürgerten und einer jungen Ausländerin als positive Integrationsleistung verbucht. Auch die Ermittlung der Bildungsbeteiligung, der Arbeitslosenquote oder des Ausbildungsstandes der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist aufgrund der deutschen Registrierungspraxis nicht mehr möglich. In anderen Ländern, die den Migrationshintergrund der Eingebürgerten in der Statistik vermerken, lassen sich Integrationsdefizite hingegen problemlos darstellen.

Als moderne Demokratie benötigt Deutschland verlässliche Bevölkerungsdaten als Planungsgrundlage für alle öffentlichen Aufgaben. Nach der Modernisierung des Ausländerrechts sollte deshalb auch die Modernisierung der Bevölkerungsstatistik in Angriff genommen werden. Dazu gehört, dass Angaben über einen Migrationshintergrund in die amtliche Statistik aufgenommen werden. Nur so lassen sich verlässliche Informationen über die Lebenssituation dieser Bevölkerungsgruppe gewinnen und Integrationsmaßnahmen gezielt planen.

<b>Abb. 3:</b> Ausländische Neugeborene in Deutschland. Datenquelle: Statistisches Bundesamt. Seit 1999 ist die Zahl der in Deutschland von Ausländerinnen geborenen Kinder um die Hälfte gesunken – so die amtliche Statistik. Doch der Schein trügt: Ausländerinnen bekommen nach wie vor etwa 100.000 Kinder im Jahr. Da heute aber viele Kinder mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, werden sie fälschlicherweise der Fertiltität der Deutschen zugeschlagen. Der Bedarf an zusätzlicher Förderung und Integration bleibt jedoch bestehen. Nur die Aufnahme des Migrationshintergrundes in die amtliche Statistik könnte hierfür in der Zukunft eine verlässliche Planungsgrundlage liefern.

Qualifizierte Migranten warten nicht auf Deutschland - Aufgaben künftiger Zuwanderungspolitik

Vor dem Hintergrund internationaler Arbeitsteilung hat sich Deutschland als Hochlohnland auf hochwertige Güter und Dienstleistungen spezialisiert. Um in diesem Sektor wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigt das Land angesichts einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung qualifizierte und hoch qualifizierte Zuwanderer. Die Geschichte zeigt, dass dort, wo sich gut ausgebildete und motivierte Zuwanderer niederlassen, mittelfristig Arbeitsplätze entstehen. Gut ausgebildete Zuwanderer schaffen letzlich mehr Arbeitsplätze für gering qualifizierte Einheimische.

Doch Deutschland ist nicht der einzige Staat, der zukünftig auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen sein wird. Die demografischen Alterung und die Verknappung jüngerer Erwerbstätiger treffen alle Industrieländer. Da allerdings das Potenzial wanderungsbereiter, gut qualifizierter Menschen in den Ländern Osteuropas, Asiens oder Afrikas begrenzt ist, wird es zu einem Wettbewerb der Industrieländer um diese Migranten kommen. Deutschland steht dann mit seinem bis heute restriktiven Einwanderungs- und Niederlassungsrecht in Konkurrenz zu Ländern, die schon heute qualifizierten Zuwanderer und ihren Familien großzügigere Bedingungen bieten.

In Deutschland gilt noch immer der 1973 verfügte "Anwerbestopp". Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte in verschiedenen Engpassbranchen brachte 1991 dann das bürokratische Instrument der "Anwerbestoppausnahmeverordnung" hervor. Diese verlangt, dass Arbeitgeber, die qualifizierte Ausländer beschäftigen wollen, das nur nach einer "individuellen Vorrangprüfung" tun dürfen. Das heißt, der Arbeitgeber muss den Nachweis erbringen, dass für diese Tätigkeit kein Einheimischer zur Verfügung steht. Nur dann kann, bei wohlwollender Einschätzung der regional zuständigen Arbeitsagentur, eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Im Rahmen dieser hochkomplizierten Prozedur kamen allerdings kaum Fachkräfte nach Deutschland - nur zwei Prozent der so Angeworbenen waren hoch qualifiziert. Meist kamen gering qualifizierte Saisonarbeitnehmer [10].

Um dem Mangel an Fachkräften der Informationstechnologie zu begegnen wurde im Jahr 2000 die "Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie", die sogenannte Green-Card-Regelung eingeführt. Mit Hilfe dieser Verordnung sollten 20.000 ausgewiesene IT-Fachleute nach Deutschland kommen - allerdings auf maximal fünf Jahre befristet. Den potenziellen Zuwanderern wurde keine Perspektive für die nach dieser Periode liegende Zeit geboten und ihre Angehörigen sollten erst nach einer Wartezeit von einem Jahr eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der geringe Erfolg der "Green-Card", das Kontingent der 20.000 Arbeitserlaubnisse wurde nicht ausgeschöpft, zeigt, dass hoch qualifizierte Migranten nicht darauf angewiesen sind, sich derart restriktiven Regelungen zu unterwerfen. Sie bevorzugen dann eben andere Einwanderungsländer.

Um Deutschland für dringend benötigte qualifizierte Zuwanderer in Engpassbranchen attraktiv zu machen, muss den Interessenten nach einer ersten Phase der Arbeitserlaubnis die dauerhafte Einwanderung angeboten werden. Dies ist hierzulande auch nach dem seit dem 1.1.2005 geltenden Aufenthaltsgesetz nur für ganz wenige Zuwanderer in herausgehobenen Wissenschafts- und Führungspositionen vorgesehen. Selbst ausländische Studienabsolventen müssen sich weiterhin einer "individuellen Vorrangprüfung" unterwerfen, wenn sie in Deutschland einer Tätigkeit nachgehen wollen. Bewegt sich Deutschland nicht, läuft es Gefahr, den Wettbewerb um qualifizierte Migranten zu verlieren. Letztlich wird damit auch die wirtschaftliche Innovationsfähigkeit gefährdet, die das Land zum Bestehen im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb braucht.
 

Was tun?

Deutschland, das lange kein Einwanderungsland sein wollte, hat heute unter allen Industrienationen die zweigrößten Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund. Durch Defizite bei der Einwanderung- und Integrationspolitik konnte die Republik von den wirtschaftlichen Potenzialen der Zuwanderung nur sehr begrenzt profitieren. In Zukunft wird es nötig sein, sich aktiv als Einwanderungsland zu definieren und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Dazu gehören folgende Punkte:

1. Migrationshintergrund als Merkmal in die amtliche Statistik aufnehmen.

Die Situation der Bevölkerung mit Migrationshintergrund darf nicht durch fehlerhafte oder nicht erhobene Daten verschleiert werden. In amtliche Statistiken sollten Angaben zum Migrationshintergrund aufgenommen werden. Nur so lassen sich Integrationsdefizite bestimmter Bevölkerungsgruppen identifizieren und gezielt beheben.

2. Funktionierende Integrationsprogramme flächendeckend anbieten.

Für bereits hier lebende, schlecht integrierte Migranten sollte massiv in nachholende Integration investiert werden. Dazu sollte die große Zahl lokaler Bildungs- und Integrationsprogramme evaluiert, auf ihre Wirksamkeit analysiert und die nachweislich wirksamsten Programme nach einheitlichen Standards deutschlandweit angeboten werden. Diese Integrationsmaßnahmen müssen mit wirksamen Anreiz- bzw. Sanktionsmechanismen versehen werden, um die betroffenen Bevölkerungsgruppen auch zu erreichen.

3. Aktive Zuwanderungspolitik betreiben.

Deutschland sollte von einem Land, das Zuwanderung nur geschehen lässt, zu einem Land werden, welches die Zahl seiner Einwanderer aktiv steuert. Dies bedeutet, Einwanderern nach Alter, Qualifikation anzuwerben. Da künftig alle Industrieländer von demografischer Alterung und Verknappung qualifizierter jüngerer Erwerbstätiger betroffen sind, wird es zu einem Wettbewerb um die besten Köpfe kommen. Diese Menschen werden sich für jene Anwerbeländern entscheiden, die ihnen die besten Bedingungen bieten. Die Einwanderer müssen deshalb wissen, dass sie in Deutschland willkommen sind. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und den Zuwanderern und ihren Angehörigen muss eine klare Perspektive für eine dauerhafte Aufnahme gegeben werden.

 

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