Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?

Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt

Frederick Sixtus, Lena Reibstein, Manuel Slupina

Es ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilen des Landes zu sorgen. Förderprogramme von Land, Bund oder Europäischer Union sollen einen Ausgleich zwischen den prosperierenden und den weniger erfolgreichen Landesteilen und Kommunen schaffen. Vor allem kleine und finanzschwächere Kommunen können sich Fördermittel häufig jedoch gar nicht leisten. Sie scheitern nicht nur an den zeit- und personalintensiven Antragsverfahren, sondern vor allem am geforderten finanziellen Eigenanteil. Das Geld fließt dann eher in prosperierende Kommunen und nicht dorthin, wo es am dringendsten gebraucht würde. Regionale Unterschiede werden so eher verstärkt, als abgebaut. Das Discussion Paper beleuchtet diesen Missstand und diskutiert alternative Instrumente, mit denen sich selbst klamme Kommunen bedarfsgerecht unterstützen ließen.

Themen: Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Demografischer Wandel
erschienen: 2020

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Die Steuereinnahmen und damit die finanzielle Ausstattung der Kommunen fallen regional sehr unterschiedlich aus. Die kommunale Steuereinnahmekraft reichte 2017 von 422 Euro je Einwohner im sachsen-anhaltinischen Kreis Mansfeld-Südharz bis hin zu 2453 Euro im bayrischen Landkreis München. Fördermittel könnten dazu beitragen, diese Unterschiede auszugleichen. Allerdings können sich gerade strukturschwache Kommunen Fördermittel häufig gar nicht leisten. Schuld daran ist vor allem der finanzielle Eigenanteil.
© Berlin-Institut

Fördermittel gewinnen als Finanzierungsinstrument für die Kommunen an Bedeutung. Machten sie 2016 noch weniger als ein Fünftel der investierten Mittel aus, betrug ihr Anteil 2018 bereits über ein Viertel. Nur wenige Kommunalvertreter erwarten, dass ihre Bedeutung im Haushaltsjahr 2019 abnehmen wird. © Berlin-Institut

Um gezielt strukturschwache Kommunen zu fördern, richtete der Bund 2015 den Kommunalinvestitionsförderungsfonds ein. Der Fördertopf war Ende 2019 noch fast bis zur Hälfte gefüllt, obwohl die Mittel 2018 bereits verteilt sein sollten. Thüringen weist eine der höchsten Abrufquoten auf, obwohl viele thüringische Kommunen strukturschwach sind. Ein Grund könnte sein, dass das Land den Eigenanteil komplett übernimmt. © Berlin-Institut