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Interview mit Jakob von Weizsäcker

 

Jakob von Weizsäcker ist Fellow bei Bruegel, dem Brüsseler Think Tank. Er arbeitet zur EU-Migrationspolitik und hat den Begriff der europäischen Blue Card für hochqualifizierte Zuwanderer geprägt. Als Wirtschaftswissenschaftler begann er seine Karriere am CES (Center for Economic Studies) in München, arbeitete später im Bundesministerium für Wirtschaft sowie für die Weltbank. Jakob von Weizsäcker ist verheiratet und hat drei Kinder.

Warum sind die Europäer wenig erfolgreich dabei, hochqualifizierte Migranten anzulocken?

Das hat erstens mit Sprachproblemen zu tun. Die Sprache der hochqualifizierten Migranten ist Englisch. Länder wie Deutschland und Frankreich haben es deshalb schwerer als die USA, Kanada, Großbritannien oder Irland.

Leider wird dieser Sachverhalt, und das ist ein zweiter wichtiger Grund, politisch regelmäßig falsch interpretiert. Das Ausbleiben der hochqualifizierten Einwanderer wird damit erklärt, dass Deutschland die hochqualifizerten Zuwanderer gar nicht brauche. Genau dies ist uns bei der deutschen Green-Card-Debatte passiert. Da hat man mit erheblichem politischen Aufwand ein neues System geschaffen, um qualifizierte Einwanderer ins Land zu locken. Aber das Angebot war nicht attraktiv genug, um Deutschlands Sprachnachteil wett zu machen. Es kamen weniger Zuwanderer als geplant.

Migranten bevorzugen Länder wie die USA oder Kanada. Was kann Europa tun, um das zu ändern?

Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, muss man attraktivere Regelungen anbieten als die anderen. Das gilt für die Dauer der Arbeitserlaubnis, aber auch für deren innereuropäische Übertragbarkeit. Außerdem ist eine englischsprachige Schulinfrastruktur wichtig. Die gibt es in vielen Hauptstädten. Aber in einer Stadt wie Dortmund ist das englischsprachige Schulangebot dürftig.

Die Möglichkeit für Zuwanderer, sich auf dem gesamten Arbeitsmarkt der EU frei bewegen zu können, wäre ein Wettbewerbsvorteil der Blue Card. Aber liegt darin nicht die Gefahr, dass Migranten eine bestimmte Region bevorzugen und sich innereuropäische Gegensätze auf dem Arbeitsmarkt oder im Lohnniveau verschärfen?

Auch wenn man eine europaweite Blue Card einführt, werden regionale Ungleichheiten fort-bestehen. Hauptgewinner bei der Blue Card wären aber tendenziell diejenigen Länder, die sich heute schwer tun, hochqualifizierte Migranten anzulocken: Länder wie Deutschland und Frankreich, Österreich und die Niederlande.

Wieso?

Die Gewinner einer europäischen Blue-Card-Regelung wären die nicht-englischsprachigen Länder. Stellen Sie sich vor, ein indischer Computerprogrammierer möchte mit seiner Familie ein Jobangebot in Wien annehmen. Er stellt fest, dass die Leute dort kein Englisch sprechen und dass es deshalb für seine Familie schwierig werden könnte. Mit einer europäischen Blue Card ist Wien nicht so riskant. Die indische Familie könnte nach London gehen, wenn es in Wien nicht klappt. Und wer einmal in Wien ist, merkt schnell, dass es eine wunderbare Stadt ist. Bei den heutigen rein nationale Programmen ist das anders. Da ist die Alternative zu Wien Innsbruck. Das erscheint einigen hochqualifizierten Ausländer zu riskant, und so machen sie einen Bogen um Österreich.

Was spricht aus der Perspektive kleinerer Länder noch für eine solche Blue Card?

In einem kleinen Land kann es passieren, dass für eine bestimmte Qualifikation nur zehn Jobs zur Verfügung stehen, die überhaupt in Frage kommen. Das ist ein sehr beschränkter Ar-beitsmarkt und deshalb auch riskant aus der Sicht der Migranten. Ein großer Arbeitsmarkt, zum Beispiel die EU insgesamt, ist deutlich attraktiver. Deshalb würden kleine Länder von der Blue Card besonders profitieren.

Für wie realistisch halten Sie die Blue-Card-Regelung?

Nach dem letzten Treffen der EU-Innenminister besteht weitgehend Einigkeit darüber, eine Blue Card einzuführen. Nur leider wird es vorerst eine schwache Version der Blue Card sein, die noch nicht Zugang zum gesamten EU-Arbeitsmarkt gewährt. Eine echte Blue Card, die Zugang zum gesamten EU-Arbeitsmarkt verschafft, hat politisch dann eine Chance, wenn man es schafft, den Zugang zur Blue Card auf den Personenkreis zu beschränken, der nach Überzeugung aller 27 Mitgliedsstaaten interessant ist. Das gilt auf jeden Fall für besonders Hochqualifizierte.

In Ihrem Policy Paper "Strait is the Gate - Europe's Immigration Priorities" schlagen Sie vor, dass die Arbeitsmigration von Gering- bis Mittelqualifizierten wie bisher von den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene geregelt werden soll, während für die Hochqualifzierten eine gesamteuropäische Blue Card die beste Lösung ist. Warum sollen für weniger Qualifizierte andere Regelungen gelten als für hochqualifizierte Zuwanderer?

Weil sich die Präferenzen der Länder hinsichtlich der niedrig- und mittelqualifizierten Migranten auf Grund unterschiedlicher Institutionen deutlich unterscheiden. Der Sozialstaat ist unterschiedlich großzügig. Die Arbeitslosenraten für niedrigqualifizierte Migranten sind unterschiedlich hoch. Offenbar ist Fähigkeit der jeweiligen Arbeitsmärkte uneinheitlich, niedrigqualifzierte Migranten zu absorbieren. Nationalen Regelungen können mit diesen Differenzen besser umgehen als eine EU-weite Politik.

Ein umstrittenes Thema ist die Art und Weise, wie Migranten integriert sind. Können Mitgliedsstaaten von der Integrationspolitik anderer lernen? Und könnten Richtlinien von Seiten der EU helfen, eine nationale Integrationsstrategie zu finden?

Selbstverständlich können Länder voneinander lernen. Und zwar unabhängig davon, ob sie sich in der EU befinden oder nicht. Aber ich wäre gegen eine harmonisierte Integrationspoli-tik, denn es gibt wichtige kulturelle und institutionelle Unterschiede innerhalb der EU, und die muss man berücksichtigen. Was wir brauchen, ist ein Rahmen, der es den Mitgliedsstaaten erleichtert, voneinander zu lernen.

Die Integrationspolitik sollte also auch in Zukunft von den Mitgliedsstaaten selbst ohne verbindliche Vorgaben aus Brüssel gestaltet werden?

Ja. Auch deswegen, weil Probleme in der Integrationspolitik nur relativ kleine grenzüberschreitende Effekte haben. Um es etwas platt zu sagen: Wenn in Paris die Vorstädte brennen, dann hat das kaum Auswirkungen auf Berlin. Jedes EU-Land muss die Fehler seiner Integrationspolitik weitgehend selbst ausbaden.

Was kann Deutschland beispielsweise von Schweden oder anderen Ländern lernen?

Man kann bestimmt einige Dinge in der Schul- und Bildungspolitik lernen. Das deutsche Gymnasial- und Hochschulsystem schafft es bislang nicht, Kindern mit Migrationshintergrund eine faire Chance zu geben. Dies Problem hat die Politik in Deutschland inzwischen erkannt. Jetzt darf man auf die Lösungen im Vorschul- und Schulangebot gespannt sein. Im Hochschulbereich stellt sich außerdem die Frage, ob man "affirmative action", also eine "positive Diskriminierung", wie in den USA braucht. Dort betreiben Universitäten einen großen Aufwand, um Studenten aus unterrepräsentierten Gruppen zu rekrutieren.

Das Interview führte Lilli Sippel.

Nachdruck unter Quellenangabe (Lilli Sippel / Berlin-Institut) erlaubt.

 

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