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"Das Thema Soli ist politisch tot"

Interview mit Jens Bullerjahn, ehemaliger Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

 

Der Solidaritätszuschlag, seit 1995 unbefristet eingeführt zur Finanzierung der deutschen Einheit, sollte ja wohl irgendwann einmal auslaufen. Ist der Osten Deutschlands jetzt soweit aufgebaut, dass dies passieren kann?

Mit der grundsätzlichen Planung, wie wir sie Mitte der 1990er Jahre hatten, sind wir größtenteils durch. Die Autobahnen, die Hochschulen oder Krankenhäuser sind gebaut oder saniert. Der wirkliche Bedarf an diesen Infrastrukturen stellt sich zum Teil zwar anderes dar, als ursprünglich erhofft. Aber das ist jetzt so.

Was hat denn nicht so funktioniert, wie erhofft?


Der Osten hat bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch nach über 25 Jahren nicht den Angleich an den Westen geschafft. Trotzdem muss man sagen, der Aufbau Ost ist vorbei. Stattdessen sollte man jetzt schauen, wo Deutschland insgesamt strukturschwach ist und wo man nachhelfen muss.

Wo wäre denn beispielsweise Bedarf im Westen?


Sicher bei der Stadtentwicklung. Es gibt Bundesländer, die ihre Infrastruktur aus eigener Kraft ertüchtigen können und werden. Es gibt andere Regionen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, da sieht man, wenn man offenen Auges durchfährt, einen hohen Bedarf. Im Vergleich dazu ist der Osten gut versorgt.

Wenn die öffentliche Hand etwas fördert, dann muss sie ja das Ziel haben, dass sich durch die Förderung die Lage verbessert. Ist und war das immer der Fall oder geht es bei der Förderung auch um eine Notversorgung?


Da ging es oft auch um soziale Fragen. Wenn Sie Mitte der 1990er Jahre in einer Region mit 50 Prozent Unterbeschäftigung wohnten, konnten Sie eine Förderung kaum als Zukunftsinvestition sehen. Da musste man sich um eine soziale Teilhabe der Menschen kümmern. In solchen Gebieten haben zum Beispiel viele durch die Arbeitslosigkeit der Vergangenheit wenig Ansprüche in der Rente.

Plädieren Sie jetzt für einen Soli-West, für einen gesamtdeutschen Soli oder wäre es nicht besser, die beschriebenen Aufgaben ohne Sonderabgabe komplett aus der Steuerkasse zu finanzieren? Geld ist im Moment doch reichlich vorhanden.


Die Zeiten, als Milliarden für solche Zwecke flossen, sind vorbei. Im Moment sind die Kassen zwar voll. Aber der nächste Abschwung kommt so sicher wie der nächste Winter. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Generell ist das Thema Soli politisch tot. Wichtig ist, die Förderung in Deutschland neu zu regulieren und nach spezifischen Bedürfnissen ausrichten, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch die Förderung der EU für den Osten zurückgehen wird. Wir haben Gebiete in Ost und West, die wirtschaftlich sehr schwach sind, oft seit Jahrhunderten. Manche wie die Lausitz hängen noch immer an Rohstoffen wie der Braunkohle. Die dortigen Arbeitsplätze werden zwangsläufig wegfallen. Deshalb muss man sich überlegen, wie das aufgefangen werden kann.

In welchen Bereichen ist denn der größte Förderbedarf? 

Ganz großer Bedarf ist bei der Bildungsinfrastruktur. Alle Schulen müssen bis 2030 auf einen modernen Stand gebracht werden, von der Bausubstanz und der technischen Ausstattung bis hin zu den pädagogischen Standards. Eine Vorschule muss überall in gleichem Maße zur Verfügung stehen.

Wie legt man letztlich fest, welche Region gefördert wird? Braucht man einen Atlas der strukturschwachen Regionen und alles, was rot ist, bekommt dann Geld?

Solche Grafiken gibt es zur Genüge. Wir werden die schwachen Räume mitziehen müssen. Wandel kostet Geld. Aber es geht nicht zwingend nur um Geld. Förderung darf sich nicht stur an Kennziffern orientieren. Gute Bahnverbindungen, abgesenkte Standards, geringere Kosten, mehr Freiheiten für die politische Gestaltung bieten auch Vorteile. So können diese Regionen Vorteile gegenüber den starken Regionen bekommen. Die Nachteile haben sie ja eh schon. Aber auch das offene politische Wort, was nicht werden wird, ist wichtig.

Aber es geht sicher auch um Geld. Braucht man da ein generelles, bundesweites Förderprogramm oder sollte die Politik den Bundesländern das Geld geben, denn die wissen vermutlich am besten, wo die Probleme liegen und wo sie richtig und zielgerichtet fördern können?

Man muss beides tun. Manche Programme müssen zentral gesteuert werden. Kindergärten, Schulen, Hochschulen können strukturschwache Regionen nicht eigenständig finanzieren. Auch mit einer Förderung klappt das nicht, weil die Region immer eine Kofinanzierung bereitstellen muss. Wenn der Bund den Ländern und Regionen Gelder überlässt, dann müssen diese aber ehrlicherweise sagen, was sie mit dem Geld bewirken wollen.

Ist für eine Förderung ein demografischer Faktor nötig? Also müssen Gebiete, die stark altern und wo die Einwohnerzahlen und damit auch die Einnahmen zurückgehen, nach einer speziellen Formel unterstützt werden?

Mit einer Formel laufen wir Gefahr, uns in einer mathematischen Diskussion zu verrennen, die an der Realität, den Ansprüchen und Unterschiedlichkeiten zum Teil vorbeigeht. Nach dieser Formel bekommt eine Kommune meinetwegen Geld. Aber am Ende entscheidet sie aus ganz anderen Gründen, ob sie den Kindergarten schließt oder weiterbetreibt. Kommunen sind in unterschiedlichem Maße in der Lage, klug zu entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben.

Die Bundesregierung scheint im Moment getrieben von dem Anspruch der sogenannten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, also von einem Ausgleich zwischen den Regionen. Ist der überhaupt realistisch?


Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht gleichwertig. Es geht aber um den ständigen Prozess der Bewertung und Unterstützung. Strukturschwache Gebiete haben auch Chancen. Es ist die Summe der sogenannten Nachteile in Teilen Mecklenburgs, die Leere, die Ruhe, die Abgeschiedenheit, die umgekehrt auch Leute anzieht.

Haben also alle Orte die Chance auf eine dauerhafte Existenz?

In bestimmten Regionen gibt es in der demografischen Entwicklung keine positiven Aussichten. Für einzelne Dörfer bedeutet das, dass irgendwann die Lichter ausgehen. Aber vorher muss man noch die Menschen versorgen. Wenn kein Bus mehr fährt, muss man eben ein Taxi bezahlen, wenn die Leute zum Arzt müssen oder zum Einkaufen. Skandinavien macht das vor. Telemedizin kann bei einfachen Fragen viel leisten. Die Krankenschwester auf dem Land muss mehr Leistungen erbringen dürfen, als die Schwester in der Stadt. Im Notfall muss der Hubschrauber ran. Das alles ist billiger, als untergenutzte Einrichtungen flächendeckend am Leben zu halten. Darüber offen reden, ist notwendig und hilft mehr als falsche Hoffnungen oder Verschweigen.

Vielen Dank für das Gespräch.


Das Interview führte Reiner Klingholz.

Nachdruck unter Quellenangabe (Klingholz/ Berlin-Institut) erlaubt.

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