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Switzerland
OECD

 

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt in regelmäßigen Abständen Wirtschaftsanalysen einzelner Länder, nicht nur der 30 Mitgliedstaaten. Jährlich erscheinen 18 dieser "Economic Surveys", die einen exzellenten Überblick über die aktuelle Lage geben und dabei alle Faktoren berücksichtigen, die einen Einfluss auf die Entwicklung haben, von der Arbeitsmarktpolitik über die Qualität des Bildungssystems bis zur Steuergesetzgebung. Auch soziale und Umweltfragen fließen ein. Weil die OECD-Experten über einen breiten Horizont und eine hervorragende Datenbasis verfügen, sind sie in der Lage, nicht nur die Situation in den jeweiligen Ländern zu beschreiben, sondern diese mit der anderer Staaten zu vergleichen. Messerscharf analysieren sie, welche politischen Rahmenbedingungen zu Vorteilen im internationalen Wettbewerb führen, warum sich ein Staat in einem bestimmten Bereich flexibler und klüger anstellt als andere. Sie benennen aber auch schonungslos, wo die Schwächen liegen und welche Entwicklungen ins Abseits führen, und sie geben Empfehlungen ab. Denn die Probleme ähneln sich häufig. Der Blick über den Tellerrand hinaus hilft, gute Lösungsansätze zu identifizieren und diese gegebenenfalls zu übernehmen.

Jüngst ist ein Economic Survey über die Schweiz erschienen. Das Land im Herzen Europas gilt trotz einer Krise zu Beginn des Jahrtausends gemeinhin als Inbegriff für Wohlstand, Prosperität und Stabilität, als kreativ und anpassungsfähig. Die Schweiz mutet ihren Bürgern viel Eigenverantwortung zu, was mit ein Grund dafür ist, dass ihre Sozialsysteme tragfähiger sind als etwa die deutschen. Die direktdemokratische Kontrolle über die Steuersätze und der föderalistische Wettbewerb der Kantone und Gemeinden untereinander um die Ansiedlung guter Steuerzahler sorgen zusammen mit strengen Budget-Regeln für eine hohe Ausgabendisziplin. Die OECD-Fachleute loben dies, finden indessen auch einiges, was verbesserungsfähig ist. So liegt die Arbeitsproduktivität deutlich unter dem Niveau anderer Hochlohnländer, aufgrund übermäßiger Regulierung in manchen Sektoren. Dabei ist vor allem die Landwirtschaft zu nennen: Niederländische Bauern erwirtschaften pro Arbeitsstunde fünf Mal, spanische immer noch zwei Mal so viel wie ihre Schweizer Kollegen – mit der Folge, dass landwirtschaftliche Primärerzeugnisse aus der Schweiz im Durchschnitt doppelt so teuer sind wie auf dem Weltmarkt. Aber auch in anderen Bereichen, die woanders längst privatisiert wurden, wie Post, Telekommunikation, Eisenbahn und Elektrizitätsversorgung, übt der Staat noch großen Einfluss aus oder hält gar das Monopol. Das bremst den freien Wettbewerb und mindert die Leistungsfähigkeit.

Ein weiteres Hemmnis für die ökonomische Entwicklung liegt im Steuersystem, das Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhält.

Rund 20 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung von gut sieben Millionen sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund, das ist der zweithöchste Wert innerhalb der OECD nach Luxemburg. Das Alpenland verdankt den Zuwanderern nicht nur ein anhaltendes Bevölkerungswachstum, sondern auch Wirtschaftskraft. In jüngster Zeit zieht die Schweiz vermehrt hoch qualifizierte Arbeitskräfte an, vor allem aus Deutschland, Frankreich und den englischsprachigen europäischen Ländern. Dennoch hapert es allen Bemühungen zum Trotz nach wie vor mit der Integration. So liegt die Arbeitslosigkeit unter den Migranten über dem nationalen Durchschnitt, und ausländische Kinder haben schlechtere Bildungschancen als einheimische. Sie verlassen die Schule viermal häufiger ohne Abschluss als ihre Schweizer Mitschüler.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Ausgaben für das Gesundheitssystem. Es sei zwar von herausragender Qualität, schreiben die Autoren des Economic Survey, was zu der hohen Lebenserwartung der Bevölkerung beitrage und den Schweizern etwa die niedrigste Rate an Herz-Kreislauferkrankungen in der OECD beschere, aber die Kosten dafür seien extrem hoch. Tatsächlich wendet die Schweiz 11,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit auf und folgt damit an zweiter Stelle der OECD-Rangliste nach den USA. Und die Kostenspirale dreht sich unaufhaltsam weiter, unter anderem aufgrund der hohen Ärztedichte.

Auch das Schweizer Rentensystem kritisieren die OECD-Fachleute - obwohl es wegen des "Drei-Säulen-Systems", das neben der umlagefinanzierten staatlichen Rentenversicherung einen obligatorischen Eigenbeitrag sowie Möglichkeiten zur freiwilligen Aufstockung der Altersvorsorge vorsieht, als vorbildlich gilt: Es sei schlecht auf den demografischen Wandel, sprich: die Alterung der Schweizer Bevölkerung vorbereitet.

 

Rezension von Sabine Sütterlin, Nachdruck unter Quellenangabe (Sabine Sütterlin / Berlin-Institut) erlaubt.

 

OECD Economic Surveys, Volume 2007/19, November 2007: Switzerland. Paris.

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