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Der demografische Wandel verschärft die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland deutlich. Denn der bundesweite Bevölkerungsrückgang verläuft alles andere als gleichmäßig. Während wirtschaftlich und kulturell attraktive Großstädte und Ballungsräume demografisch stabil bleiben oder sogar wachsen, verlieren periphere ländliche Gemeinden Einwohner. Dadurch bleiben viele Versorgungseinrichtungen unternutzt und werden geschlossen. Es entsteht ein fataler Kreislauf aus Einwohnerschwund und sich erschwerenden Lebensbedingungen, der nicht zu stoppen ist. Ländliche Regionen sind in ihrem Schrumpfprozess weitgehend sich selbst überlassen.

Schrumpfende Kommunen sind durch zwei demografische Veränderungen mit zwei wesentlichen Problemfeldern konfrontiert:

  • Weniger Einnahmen bei steigenden Kosten
    Die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, ist angesichts des Verschwindens von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen keine zuverlässige Größe mehr. Da zudem die Gruppe der Menschen im erwerbsfähigen Alter stark schrumpft, entgehen den Kommunen zunehmend Einkommenssteuern. Auch die konsumintensivste Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren schwindet zusehends. Und weil Transferzahlungen durch den kommunalen Finanzausgleich „je Einwohner“ geleistet werden, sinken sie unweigerlich. Gleichzeitig stehen schwindenden Einnahmen keineswegs sinkende Ausgaben gegenüber: Hohe Wartungs- und Instandhaltungskosten der Wasser-, Abwasser-, Strom- oder Verkehrsnetze bestehen auch dann, wenn es weniger Nutzer gibt.

  • Verlust der sozialen Infrastruktur
    Als Reaktion auf den Bevölkerungsrückgang reduzieren Verwaltungen und private Anbieter die Versorgung mit Schulen, Bibliotheken, Polizeiwachen und anderen Einrichtungen. Denn deren Betrieb ist weder gewinnbringend noch finanzierbar. Auch niedergelassene Haus- oder Fachärzte konzentrieren sich auf größere Städte.

Regionalpolitik hatte unter Wachstumsbedingungen die Aufgabe, Bevölkerung und Investitionen so zu lenken, dass möglichst alle Regionen profitieren und sich die Lebensqualität der Bürger in Stadt und Land annähert. Auch die Demografiestrategie der Bundesregierung baut weiterhin auf Wachstum. Aber dieses Wachstum gibt es in kaum einer ländlichen Region. Die Politik muss deshalb

  • den Menschen Klarheit über die zu erwartenden Lebensbedingung in ihrer Region verschaffen;

  • Konzepte und einen Rechts- und Planungsrahmen für das Schrumpfen vorlegen;

  • den Zugang zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge auch in peripheren Regionen gewährleisten, ohne dass die Kosten für Bürger und Kommunen untragbar werden;

  • und dazu den Bewohnern der Schrumpfregionen die Freiheit geben, technische und soziale Innovationen ohne Blockade durch Bürokratie und untaugliche Gesetze umzusetzen.

Die Bundesregierung muss die bestehenden und sich ausweitenden Ungleichheiten anerkennen und die einstmals verständliche Vision von Gleichwertigkeit durch ein Zukunftskonzept ersetzen, das den regional höchst unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung trägt. Dazu muss sie Regionen nach demografischen Kriterien klassifizieren, Handlungsspielräume der Regionen vergrößern und eine neue Stabilität ermöglichen, indem sie Schrumpfen und Rückzug gezielt plant.