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Es gehörte jahrzehntelang zum Grundverständnis der deutschen Gesellschaft, dass der Einzelne durch die Sozialsysteme möglichst umfassend und zunehmend besser abgesichert ist. Inzwischen steht aber zur Diskussion, welche der Errungenschaften auch in Zukunft beibehalten werden können, denn in keinem anderen Bereich zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels so deutlich wie in den Sozialsystemen.

  • Durch die niedrige Geburtenrate gerät das Umlagesystem in Schieflage. Die Sozialsysteme sind in Deutschland vom Prinzip her umlagefinanziert, wodurch ein Teil des Einkommens – hauptsächlich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – an sozial schwächere Gruppen umverteilt wird. Umlagesysteme funktionieren dann gut, wenn zu allen Zeiten ein relativ ausgewogenes Verhältnis zwischen Nettozahlern und Nutznießern besteht. In den kommenden Jahrzehnten wird die Zahl derjenigen stetig steigen, die Leistungen aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Gleichzeitig geht die Zahl derer, die den Wohlstand erwirtschaften, stark zurück.

  • Die Kosten steigen. Die Sozialsysteme wurden nach und nach weiter ausgebaut. Im Zuge dessen stiegen die Kosten. Rentner erhalten nicht mehr nur eine bescheidene Grundsicherung, sondern können häufig ihren Lebensstandard weiter aufrechterhalten. Außerdem ging der medizinische Fortschritt mit teureren Behandlungsmethoden einher. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen ein Alter erreichen, in dem sie zunächst Rente beziehen, mehr medizinische Leistungen benötigen und im späteren Lebensverlauf häufiger pflegebedürftig werden.

Die Politik steht bei den Sozialsystemen vor großen Herausforderungen und sie wird dabei den Spagat zwischen Finanzierbarkeit und angemessener Grundsicherung meistern müssen. Künftige Reformen sollten sich dabei an folgenden Zielen orientieren:

  • Die sozialen Sicherungssysteme müssen weiterhin allen Bürgern die gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben in Form einer Grundsicherung ermöglichen.

  • Gleichzeitig dürfen jene, die das System finanzieren, nicht übermäßig belastet werden.

  • Kommenden Generationen muss ein funktionsfähiges und stabiles System übergeben werden, das nicht nur aus aufgestauten Lasten besteht, sondern das auch ein tragfähiges soziales Netz bietet sowie ausreichende Möglichkeiten, sich gesellschaftlich zu entfalten.

Es ist unmöglich, die beiden letztgenannten Ziele zu erreichen, ohne die heutigen Sozialleistungen zu kürzen oder aber die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu erhöhen. Deshalb muss die Politik einen Konsens finden, welche Leistungen künftig noch zur Grundsicherung und damit zum erstgenannten Ziel gehören. Ein Einvernehmen kann überhaupt nur erzielt werden, wenn die Politik die Faktenlage umfänglich präsentiert.
Es ist überfällig, Strategien für die Zeit ab 2020 zu entwickeln. Denn danach werden die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer mehrheitlich zu Empfängern von Transferleistungen. Je mehr Zeit die Politik bei den notwendigen Reformen verstreichen lässt, desto kleiner werden ihre Handlungsspielräume. Dieser wichtigste Teil einer langfristigen Demografieplanung fehlt jedoch in der Demografiestrategie der Bundesregierung. Stattdessen verweist sie nur auf vereinzelte kleinere und größere Reformen in der Renten- oder Krankenversicherung. Reformen müssen Stabilisierungsmechanismen in die Rentenversicherung einbauen und es ermöglichen, vorhandene Ressourcen in der Kranken- und Pflegeversicherung besser zu nutzen.