Digitalisierung

Die CDU/CSU möchte im Rahmen einer Smart-Country-Strategie allen Bürger:innen ermöglichen, schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein – etwa durch eine flächendeckende Mobilfunkanbindung. Dort, wo private Unternehmen den Glasfaseranschluss wegen einer geringen Nachfrage nicht legen wollen, sollen Kommunen befähigt werden, den Breitbandausbau selbständig voranzutreiben. Dazu verspricht die Union, Co-Working Spaces für kreatives Arbeiten zu fördern und digitale Konzepte für den ländlichen Raum in Digitalen Dörfern modellhaft umzusetzen. Digitale Kompetenzen sollen zudem umfassender als bisher in den Schulunterricht integriert werden.

Die SPD verspricht, alle Haushalte und Unternehmen in der Stadt und auf dem Land mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde zu versorgen. Das soll durch gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen verwirklicht werden. Damit auch Menschen mit geringen Einkommen an der Digitalisierung teilhaben können, verspricht die SPD, einen Sozialtarif für den Internetanschluss ins Leben zu rufen. Zudem möchte die Partei Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren, sodass alle Bürgerinnen und Bürger diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform ohne Zusatzkosten nutzen können. Außerdem möchte sie den DigitalPakt an Schulen vorantreiben und dafür sorgen, dass alle Schulen eine digitale Grundausstattung erhalten. Auch die digitalen Fähigkeiten von Lehrkräften sollen gestärkt werden, indem die Politik Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbaut.

Kostengünstiges Glasfaserinternet für jeden Haushalt – das wollen die Grünen durch eine Investitionsoffensive in der kommenden Legislaturperiode ermöglichen. Alle sollen ein Recht auf schnelles Internet erhalten und dieses unbürokratisch durchsetzen können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, in Unternehmen oder an Schulen. Der Zugang zu Glasfaser soll dafür gestärkt und Blockaden abgebaut werden. Mit dem DigitalPakt wollen die Grünen den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur in Schulen vorantreiben. Die Digitalisierung soll neue Möglichkeiten schaffen, Bildung ortsungebunden zu gestalten und neue überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs- und Kultureinrichtungen zu schließen.

Die FDP fordert den Netzausbau des Mobilfunkstandards 5G im ganzen Land bis zum Jahr 2025. Der Glasfaser-Netzausbau soll beschleunigt werden, indem Gigabit-Gutscheine Haushalte und Unternehmen dabei unterstützen, auf Glasfasernetze umzusteigen. Außerdem setzt sich die FDP für die Gründung eines Bundesministeriums für digitale Transformation ein. Dadurch sollen digitale Kompetenzen in einem Ministerium gebündelt werden und der digitale Wandel der Gesellschaft, Wirtschaft und des Staates schnell, effizient und konsistent gestaltet werden. Zudem soll der Digitalpakt 2.0 die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzen. Die Erweiterung des Digitalpakts sieht außerdem vor, Schulen die notwendige Technik bereitzustellen, in IT-Administrator:innen zu investieren, Lehrkräfte fortzubilden und ihnen digitales Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen.

Die Linke befürchtet, dass immer mehr Menschen durch ungleiche digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgegrenzt werden könnten. Daher möchte sie dafür sorgen, dass besonders Menschen in ländlichen Regionen, in Pflegeheimen und in Schulen gleichwertig an das Internet angebunden sind. Nach Ansicht der Linken müssen die Breitband- und Mobilfunknetze verstaatlicht werden, um einen flächendeckenden Netzausbau und zuverlässige Versorgung mit dem Internet in Deutschland gewährleisten zu können. Deshalb fordert sie, dass Kommunen das Breitbandnetz für ihre Bürger:innen selbständig aufbauen und betreiben dürfen. Zudem möchte sie den Glasfaserausbau mit Investitionen von insgesamt 10 Milliarden Euro jährlich vorantreiben. Die Linke möchte zudem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen und Hochschulen zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. So soll etwa jedes Kind für den digitalen Unterricht über die notwendige technische Ausstattung verfügen, wie etwa einen Leihcomputer.

Die AfD möchte die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Sie möchte regionale Strukturen beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach Vorbild des nationalen Roamings ausbauen, das einen Wechsel zwischen nationalen Netzanbietern ermöglicht. Der Netzübergang zwischen den Betreibern müsse für die Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Gleichzeitig sollen die gesundheitlichen Risiken von 5G-Strahlung im Zuge des Netzausbaus weiter wissenschaftlich untersucht werden. Die AfD möchte auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben und sich für eine Verschlankung und Vereinheitlichung der digitalen Verwaltungsprozesse einsetzen. Gleichzeitig sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer gleichwertigen persönlichen Kontaktaufnahme haben. Die AfD betont, dass Schulen eine moderne und zeitgemäße IT-Ausstattung benötigen. Dies sei vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung notwendig und solle altersgerecht und datenschutzkonform sein.