Daseinsvorsorge und kommunale Finanzen

Die CDU/CSU möchte eine Föderalismusreform durchführen. Dabei sollen Kommunen eine verlässliche Grundfinanzierung erhalten und weniger von Förderprogrammen abhängen, die laut Union aufwändige Anträge und Bürokratie mit sich bringen. Gleichzeitig möchte die CDU/CSU die Ausgaben der Kommunen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüfen, um Fördermittel für wichtige Zukunftsaufgaben sinnvoll einzusetzen. Zusätzlich soll der Erfahrungsaustausch zwischen Behörden auf verschiedenen Verwaltungsebenen verbessert werden. Auf einer neuen Online-Plattform sollen Kommunen zudem alle Förderprogramme überblicken und so leichter Gelder beantragen können. Die CDU/CSU möchte außerdem insbesondere strukturschwache ländliche Regionen zu Modellregionen machen. Dort möchte sie die Bürokratie reduzieren, damit die Lokalpolitik ohne lange Genehmigungsverfahren schnell investieren kann.

Die SPD betont, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht vom Kassenstand einer Kommune abhängen dürfe. Um die Bevölkerung angemessen zu versorgen, müssten Kommunen von hohen Sozialausgaben entlastet werden. Dafür will die SPD besonders hochverschuldeten Kommunen einmalig die Altschulden erlassen. Sie versprechen zudem, das Problem der Altschulden vor allem von ostdeutschen Wohnungsbaugesellschaften zu lösen. Die öffentliche Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen sollen Innovationsimpulse setzen und stärker auf Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Die Grünen möchten Gemeinden entlasten und kommunale Investitionen ermöglichen. So sollen beispielsweise verschuldete Kommunen unterstützt werden, indem Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle für 2021 und 2022 vollständig übernehmen. Zudem möchten die Grünen den Zugang zu Förderprogrammen einfacher und unbürokratischer gestalten, um die Hürden für besonders finanzschwache Kommunen zu senken. Weiterhin soll laut Wahlprogramm eine Regionale Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert werden. Damit sollen Regionen, die mit Infrastruktur und Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, wieder investieren können. Langfristig sehen die Grünen einen Wandel der kommunalen Finanzierung vor: Sie möchten weg von einzelnen Förderprogrammen hin zu einer höheren Grundfinanzierung. So könne einfacher vor Ort entschieden werden, welche öffentlichen Ausgaben priorisiert werden.

Die FDP kritisiert, dass Mittel des Bundes für die Kommunen häufig auf der Ebene der Länder verbleiben und nicht weitergeleitet werden, auch wenn diese für die Kommunen vorgesehen sind. Deshalb setzt sich die Partei dafür ein, dass ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert wird. Dieses betont, dass Aufgaben und Finanzverantwortung zusammengehören. „Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen“. Gleichzeitig zeigt sich die FDP offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Allerdings solle ein mögliches Entschuldungsprogramm mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer Strukturreform der Gemeindefinanzen einhergehen. Außerdem soll eine Insolvenzordnung sicherstellen, dass Bund, Länder und Kommunen für ihre eigenen Schulden haften können.

Die Linke möchte dafür sorgen, dass Kommunen mehr Spielraum in der Wirtschafts- und Baupolitik erhalten. Deshalb setzt sie sich dafür ein, eine Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzufunktionieren. Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge sollen wieder in die öffentliche Hand übergehen, damit die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen angekurbelt wird. Das Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen bei allen für sie relevanten Gesetzesentwürfen und Verordnungen auf Bundesebene soll verstärkt werden. Auch der Eigenanteil an Bundesförderprogrammen soll abgeschafft werden, weil eine Vielzahl von Kommunen sich diese nicht leisten können.

Die AfD betont, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben sollte. Außerdem fordert sie, dass Kommunen mehr Geld erhalten und länderübergreifend in Planungen eingebunden werden sollen. Zudem spricht sie sich dafür aus, dass die Grundsteuer auf Vermögensgegenstände abgeschafft wird, deren Aufkommen bisher ausschließlich den Kommunen zu Gute kommt. Als Ersatzeinnahme für die Kommunen schlägt die AfD vor, den Verteilungsschlüssel der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen anzupassen.