Entwicklungszusammenarbeit

Das Bevölkerungswachstum konzentriert sich derzeit vor allem auf Länder in Westasien und Afrika. Besonders für arme Länder erschwert der Bevölkerungszuwachs Entwicklungsfortschritte. Sie stehen vor der Herausforderung, ausreichend Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Jobs oder Nahrungsmittel bereitzustellen, um eine wachsende Zahl an Menschen angemessen zu versorgen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann Partnerländer mit gezielten Maßnahmen dabei unterstützen, in Schlüsselbereiche zu investieren, die gleichzeitig den demografischen Übergang beschleunigen und eine sozioökonomische Entwicklung befördern. Dazu zählen Gesundheitsversorgung und Bildung, Geschlechtergerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen: Menschen, die gesünder sind und dank Bildung bessere Zukunftsperspektiven haben, fangen an, ihr Leben anders zu planen. Das führt in der Regel auch dazu, dass sie sich weniger Kinder wünschen. Mit dem Rückgang der Kinderzahlen beginnt sich die Altersstruktur der Bevölkerung eines Landes zu verändern. Der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, der die Wirtschaft eines Landes ankurbeln kann, wächst. Das ermöglicht einen zusätzlichen Entwicklungsschub.

Die Bundesregierung sollte ihr internationales Engagement in Sachen Bevölkerungsentwicklung an den Menschenrechten sowie den globalen Prinzipien der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen orientieren und dabei auf die Rolle von Selbstbestimmung besonders für Mädchen und Frauen aufmerksam machen. Ihre Maßnahmen sollten ganzheitlich gedacht und von verschiedenen Akteuren regionaler, nationaler und internationaler Ebene gemeinsam koordiniert umgesetzt werden. Damit das gelingen kann, sollte die Bundesregierung ausreichend Mittel für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten vor allem in den demografierelevanten Schlüsselbereichen bereitstellen. Viele der Parteien bauen ihr entwicklungspolitisches Handeln auf ähnlichen Grundpositionen und Werten auf. Sie setzen in ihren Wahlprogrammen jedoch verschiedene Schwerpunkte.

CDU/CSU

Die CDU/CSU möchte ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen zur Hunger- und Armutsbekämpfung in der Welt an der globalen UN-Nachhaltigkeitsagenda sowie den Menschenrechten ausrichten. Sie möchte die ärmsten Länder dabei unterstützen, dass sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung, wie etwa im Bereich Bildung, Ernährung oder Gesundheit bekommen. Die Union betont, Mädchen und Frauen bei all ihren Ansätzen stärken zu wollen und sich für das Recht von Mädchen und Frauen auf Selbstbestimmung und Familienplanung einzusetzen. Die Berufsaussichten von Jugendlichen in Entwicklungsländern möchte sie durch ein verbessertes Angebot an dualen Berufsausbildungsmöglichkeiten fördern. Auch möchte sie verstärkt mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und mehr private Investitionen fördern, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Ländern des globalen Südens beizutragen. Die Union möchte ihre Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung verlässlich finanzieren, indem sie weiterhin 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufbringt. Durch eine besser abgestimmte Entwicklungspolitik zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten sollen Gelder für die Entwicklungsfinanzierung vermehrt zur Verfügung stehen.

SPD

Für die SPD stellt die UN-Nachhaltigkeitsagenda und die Einhaltung der Menschenrechte der Bezugsrahmen für eine nachhaltige Entwicklung der Welt dar. Die Bekämpfung von Hunger, Armut, Pandemien, Wirtschafts- oder Finanzkrisen sehen sie als gemeinsame Aufgabe. Nach Ansicht der SPD sollen daher die Kräfte für die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf Ebene der EU gebündelt werden. Zudem möchte sie multilaterales Handeln und Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft wiederbeleben. Auch solle die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika politisch wie auch wirtschaftlich ausgebaut werden. Um Armut zu bekämpfen, werde die Partei sich für einen globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme einsetzen. Sie setzt sich weltweit für den Aus- und Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme und der Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte ein. Um die Finanzierung sicherzustellen, möchte die SPD 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen möchten die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Klimaschutz und Teilen der humanitären Hilfe im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsagenda, den Menschenrechten und Pariser Klimazielen zusammendenken. So könne ein sozial-ökologischer Wandel der Welt vorangetrieben werden. Als Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben begreifen die Grünen Bildung und Gesundheit. Besonders die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen möchten sie dadurch fördern. All ihre Projekte möchten sie sowohl finanziell als auch konzeptionell darauf auslegen, Geschlechtergerechtigkeit, reproduktive Gesundheit sowie den Zugang zu gleichwertiger Bildung für alle Menschen weltweit zu gewährleisten. Die Grünen setzen sich zudem für ein Schuldenrestrukturierungsverfahren von verschuldeten Ländern des globalen Südens ein, um ihnen mehr Spielräume zu geben, ihre Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme zu verbessern. Sie möchten Reformen in den Vereinten Nationen ankurbeln und sich für mehr europäische Kohärenz in der Entwicklungspolitik einsetzen. Die Grünen möchten bis zum Jahr 2025 die sogenannte ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, in Höhe von 0,7 Prozent erreichen.

FDP

Die FDP plädiert für eine Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsagenda und der Menschenrechte. Die FDP begreift Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive als Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Entwicklungsmaßnahmen möchte sie daher an Wachstum und Beschäftigung sowie die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft binden. Die am wenigsten entwickelten Länder der Welt möchte die FPD dazu über die multilaterale Zusammenarbeit mit 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens stärken. Die Liberalen möchten Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Ländern intensivieren und sich für Handelserleichterungen aussprechen. Globale Herausforderungen wie Hunger, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, einschließlich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, möchte sie über einen partnerschaftlichen Ansatz und Kooperationen bekämpfen. Zudem setzt sie sich für ein besser abgestimmtes Vorgehen der Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein. Öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sollen als Hebel genutzt werden, um zusätzliche private Investitionen von Unternehmen und Stiftungen zu gewinnen.

Die Linke

Nach Ansicht der Linken sei die Entwicklungspolitik zu stark von Wirtschaftsinteressen geleitet. Sie möchte öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken, um Würde und Solidarität in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen. Den öffentlichen und freien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen weltweit möchte die Linke zum Ziel der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit machen. Die Verwirklichung der sexuellen und reproduktiven Rechte begreift sie als festen Bestandteil davon. Um Armut und Hunger zu bekämpfen, möchte die Linke Länder darin unterstützen, ihre regionalen Lebensmittelmärkte zu stärken und weniger Landwirtschaft für den Export zu betreiben. Partnerländer möchte die Linke finanziell unterstützen, damit sie ihren eigenständigen Entwicklungsweg beschreiten können. Die für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Gelder sollen nach Ansicht der Linken dazu nur noch von öffentlicher Hand kommen. Entwicklungszusammenarbeit durch öffentlich-private Partnerschaften, private Stiftungen oder andere große private Geldgeber möchte sie beenden.

AfD

Die AfD fordert einen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, welcher den deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. So solle beispielsweise die Vergabe von Entwicklungsgeldern an gewisse Bedingungen für die Empfängerländer geknüpft werden. Dazu zählt, dass sich die Länder finanziell mit mindestens der Hälfte der Gesamtkosten an der Umsetzung eines Projekts beteiligen sollen. Zusätzlich sollen sie sich bereiterklären, ausreisepflichtige Migrant:innen zurückzunehmen. Weitere Kriterien, wie etwa ein niedriger Korruptionsindex, sollen zusätzlich bei der Auswahl an Partnerländern berücksichtigt werden. Um dieses Konzept umzusetzen, strebt die AfD an, die Verantwortung über die Entwicklungspolitik auf nationale Ebene der EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen.

Thomas Nice

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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Lorena Führ

Projektkoordinatorin Internationale Demografie

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