Das Ende von „Roe v. Wade“

Das Ende von „Roe v. Wade“ und der internationale Widerstand gegen das Recht auf Selbstbestimmung – eine Einschätzung

Seit dem 25. Juni ist es offiziell: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat nach knapp 50 Jahren das Urteil „Roe v. Wade“ (das v steht für versus, gegen) gekippt und damit das seit 1973 bestehende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in den USA aufgehoben. Das Urteil könnte sich auch auf weitere Bereiche der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) in den USA auswirken. So forderte ein konservativer Richter des Obersten Gerichts bereits, andere frühere Urteile des Gerichtshofs zu überdenken. Dazu zählen etwa die Urteile zum Recht auf Verhütungsmittel und auf eine gleichgeschlechtliche Beziehung.

Die Folgen des Endes von „Roe v. Wade“ waren in den USA sofort spürbar. Da die Gesetze zur Regelung der Abtreibung nun in die Zuständigkeit der einzelnen US-Bundesstaaten fallen, wurden Schwangerschaftsabbrüche bereits in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten verboten oder stark eingeschränkt, und es werden weiterhin neue Beschränkungen erlassen. Zudem blockierten republikanische Abgeordnete des Kongresses Bemühungen der Demokratischen Partei, das Recht auf Verhütungsmittel im Bundesgesetz zu verankern.

Obwohl sich die Entscheidung des Gerichtshofs außerhalb der USA bislang nur begrenzt auswirkt, könnte dies auch künftig die Finanzierung internationaler Programme für Familienplanung und globale Gesundheit gefährden. Denn die US-Regierung zählt zu den wichtigsten Geldgebern für diese Programme. Fest steht, dass das Urteil christliche Anti-Abtreibungs-Bewegungen in den USA und anderswo auf der Welt gestärkt hat, denn diese unterhalten u.a. enge Beziehungen zu jenen in Afrika. Sowohl in den USA als auch in Afrika lehnen viele Abtreibungsgegner auch moderne Verhütungsmittel ab.   

Seit das „Roe v. Wade“-Urteil aufgehoben wurde, versuchen Anti-Abtreibungs-Bewegungen ihren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu vergrößern. Daher ist es umso wichtiger, mit afrikanischen Akteuren, die Familienplanung und SRGR zu unterstützen, zusammenzuarbeiten und diese zu fördern – einschließlich religiöser Organisationen und Autoritäten. Um ein selbstbestimmtes Leben führen können, müssen Afrikaner:innen die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, wann und wie viele Kinder sie kriegen, und Zugang zu modernen Verhütungsmitteln haben. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für eine gesunde und nachhaltige Zukunft auf dem Kontinent.

Ein einflussreicher Geber: Die Rolle der USA in internationaler Familienplanung und globaler Gesundheitspolitik

Die amerikanische Regierung ist der größte Geldgeber für globale Gesundheit insgesamt und der größte bilaterale Geber für Familienplanung weltweit. Das Ende von „Roe v. Wade“ und eine mögliche Rückkehr einer konservativen Mehrheit im US-Kongress noch in diesem Jahr, könnte dazu führen, dass die Ausgaben für globale Gesundheit entweder künftig erheblich sinken oder die Verwendung von multilateralen und bilateralen US-Geldern im Bereich SRGR und Familienplanung an restriktivere Bedingungen geknüpft ist.

Welchen Einfluss die Regierung in Washington auf Familienplanung und SRGR ausüben kann, hat sich bereits wiederholt bei der „Mexico-City-Policy“ (MCP) gezeigt – die von Kritikern als „Global Gag Rule“ (globales Knebelungsgesetz) bezeichnet wird. Seit Ronald Reagan die MCP 1984 erstmals einführte, wurde sie unter jedem republikanischen Präsidenten eingeführt und unter jedem demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Die Regel hindert ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die US-Entwicklungsgelder erhalten, daran, umfassende Beratung und Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit anzubieten. Speziell heißt das, wenn die MCP in Kraft ist, dürfen ausländische NGOs keine Informationen, Beratung oder Überweisungen für einen Schwangerschaftsabbruch bereitstellen, keine Abtreibungen durchführen oder sich für deren Legalisierung einsetzen. In der Vergangenheit galten diese Beschränkungen in erster Linie für Empfänger von Entwicklungsgeldern, die Familienplanungsprogramme umsetzen, aber (Ex-)Präsident Trump hat die MCP erheblich ausgeweitet (und umbenannt), so dass sie für alle US-Mittel für globale Gesundheit gilt. Erklärtes Ziel der MCP ist es, lediglich Abtreibung zu verhindern, aber die Vorgabe hat auch nachweislich negative Auswirkungen auf andere Dienstleistungen im Bereich Familienplanung und den Zugang zu Verhütung gehabt – wie wir bereits in unserer Studie von 2019 über den internationalen Widerstand gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dokumentiert haben.

So ist es durchaus vorstellbar, dass die jüngste Aushöhlung von SRGR in den USA dazu führt, dass die US-Regierung zukünftig ihre finanzielle Unterstützung für globale SRGR drastisch kürzt. Derzeit bieten die USA als wichtiger Geldgeber in mehr als 30 Ländern Familienplanungsdienstleistungen an – die meisten davon liegen in Afrika südlich der Sahara. Für den Zeitraum 2020-2021 hat der US-Kongress 607,5 Millionen US-Dollar für internationale Familienplanung bewilligt, darunter 32,5 Millionen US-Dollar für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Eine Analyse des US-amerikanischen Guttmacher-Instituts zeigt, wie wichtig diese Mittel sind: Allein in einem Jahr konnten 12 Millionen unbeabsichtigte Schwangerschaften und 19.000 Fälle von Müttersterblichkeit verhindert werden. Als multilateraler Geldgeber leisten die USA auch einen wichtigen Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) – 700 Millionen US-Dollar in den Jahren 2020-2021. Die WHO setzt sich seit Jahren für den Zugang zu sicherem Schwangerschaftsabbruch als Teil von grundlegender Gesundheitsversorgung ein. Ob die US-Regierung die WHO auch in Zukunft unterstützen wird, ist vorerst unklar.

Alles in allem spielt die US-Regierung eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der globalen Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. Auf den ersten Blick mag Abtreibung nur ein kleiner Aspekt dieser Bemühungen sein, doch die Geschichte der MCP und die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA zeichnen ein anderes Bild. Experten gehen davon aus, dass sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik der USA umfassende SRGR – einschließlich des Zugangs zu modernen Verhütungsmethoden, von denen einige bereits von konservativen US-Politikern angegriffen werden – als wesentlicher Bestandteil der globalen Gesundheits- und Entwicklungspolitik zunehmend unter Beschuss geraten werden. Staatliche und institutionelle Geber, die SRGR unterstützen, sollten sich darauf vorbereiten, künftige Finanzierungslücken zu schließen, die durch mögliche Veränderungen in der politischen Landschaft der USA entstehen könnten.

Es geht nicht nur um Geld: Ein wegweisendes Signal für Abtreibungsgegner in den USA und Afrika

Das Urteil zu „Roe v. Wade“ ist ein Signal für Abtreibungsgegner weltweit: Reproduktive Rechte werden von der US-Regierung nicht mehr unterstützt. Die Entscheidung hat bereits Anti-Abtreibungs-Bewegungen, die sich oft auch gegen Verhütung einsetzen, in den USA und auf globaler Ebene gestärkt. Auch in Afrika: In Kenia zum Beispiel feierten Abtreibungsgegner die Aufhebung von „Roe v. Wade“.

Außerdem gibt es enge Verbindungen zwischen Anti-Abtreibungs-Bewegungen in den USA und Afrika. Eine Untersuchung von openDemocracy zeigt, dass christliche Gruppen aus den USA zwischen 2008 und 2018 über 54 Millionen US-Dollar ausgegeben haben, um in Afrika den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und umfassender Sexualaufklärung sowie die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen einzuschränken. In Südafrika, wo Abtreibung legal ist, betreibt eine konservative christliche Gruppe aus den USA fünfzig so genannte „Krisenschwangerschaftszentren“, die  Fehlinformationen über Abtreibung und Verhütung verbreiten. Zentren, die von derselben Gruppe in Uganda betrieben werden, wurden von den obersten Gesundheitsbeamten des Landes kritisiert, weil sie sich gegen Verhütungsmittel aussprechen.

Abgesehen von diesen Aktivitäten ging der Trend in Afrika, wie auch in anderen Teilen der Welt, in den letzten zwei Jahrzehnten dahin, Abtreibungsregelungen zu lockern. Auch setzen sich viele afrikanische Regierungen für Familienplanung und die Ausweitung des Zugangs zu modernen Verhütungsmitteln ein. In der Jugend-Strategie zur Demografischen Dividende  der Afrikanischen Union sowie im erweiterten Maputo-Protokoll (Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika) sind diese Themen ebenfalls fest verankert. In einer unserer jüngsten Studien finden sich zudem zahlreiche Beispiele von religiösen Autoritäten und Organisationen, die Familienplanung und Geschlechtergleichstellung unterstützen und fördern –  ein klares Indiz, dass viele religiöse Akteure auf dem Kontinent verschiedene Komponenten der SRGR unterstützen.

SRGR und der demografische Wandel in Afrika

Laut Schätzungen der Vereinten Nationen wird sich die Bevölkerung Afrikas in den nächsten dreißig Jahren fast verdoppeln. Die Frage, wie Regierungen auf dem Kontinent ausreichend Krankenhäuser, Schulen, Nahrung, sauberes Trinkwasser und Arbeitsplätze bereitstellen können, ist dringlich (und Thema unserer Studien über Systeme der sozialen Sicherung und „Leapfrogging“ in Afrika). Dennoch bekommen Frauen in vielen afrikanischen Ländern oft mehr Kinder, als sie sich wünschen. Derzeit haben etwa 58 Millionen afrikanische Frauen im Alter von 15–49 einen ungedeckten Bedarf an modernen Verhütungsmethoden. Das bedeutet, sie möchten eine Schwangerschaft vermeiden, aber ihnen steht entweder keine moderne Methode (wie Pille oder Kondom) zur Verfügung oder sie verlassen sich auf weniger effektive traditionelle Methoden. Das führt dazu, dass jedes Jahr über 40 Prozent der Schwangerschaften in Afrika unbeabsichtigt sind. Und 40 Prozent dieser unbeabsichtigten Schwangerschaft enden mit einem Abbruch. Insgesamt werden in Afrika jährlich über 11 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen, von denen etwa drei Viertel „unsicher“ sind, das heißt, sie werden nicht nach medizinischen Mindeststandards ausgeführt.

Um die nachhaltige Entwicklung und den demografischen Wandel Afrikas voranzutreiben, müssen SRGR in Afrika gestärkt werden – sei es mit umfassender Sexualaufklärung in Schulen, durch die Bereitstellung einer breiten Auswahl an modernen Verhütungsmitteln bis hin zum Zugang zu sicherer Abtreibung. Jedes Land der Welt durchläuft einen Prozess des demografischen Übergangs, wenn auch zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichem Tempo. Zu Beginn des demografischen Übergangs sind Sterbe- und Geburtenraten noch hoch. Wenn sich die Lebensbedingungen verbessern, beginnen zunächst die Sterberaten zu sinken. Die Geburtenraten bleiben in dieser Phase in der Regel unverändert, was vorübergehend zu einem hohen Bevölkerungswachstum führt. Sobald jedoch deutlich wird, dass mehr Kinder überleben, wenn sich das Bildungsniveau und die Gleichstellung der Geschlechter verbessern und die Menschen mehr Möglichkeiten haben, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden, sinken auch die Kinderzahlen.

Die 54 Länder Afrikas befinden sich in unterschiedlichen Phasen des demografischen Übergangs. In einigen Ländern wie Tunesien und Südafrika sind die Fertilitätsraten bereits deutlich gesunken, und die Frauen bekommen dort im Durchschnitt etwa zwei Kinder. Andere Länder, insbesondere in West- und Zentralafrika, befinden sich noch in einer früheren Phase des demografischen Übergangs mit hohen Kinderzahlen pro Frau und hohem Bevölkerungswachstum. In Mali und der Demokratischen Republik Kongo zum Beispiel bekommen Frauen durchschnittlich sechs Kinder. Um den demografischen Übergang in Afrika zu beschleunigen (und damit die Chance auf eine demografische Dividende), müssen Frauen auf dem gesamten Kontinent in der Lage sein, selbstbestimmt über den Zeitpunkt und die Anzahl ihrer Kinder zu entscheiden. Viele politische Maßnahmen können dazu beitragen, dies zu ermöglichen, aber die Stärkung von SRGR, einschließlich umfassender Sexualaufklärung, Familienplanung und einer breiten Auswahl an modernen Kontrazeptiva, ist von entscheidender Bedeutung.

Analysen des Berlin-Instituts zum Thema

Ansprechpartnerinnen

Catherina Hinz

Geschäftsführende Direktorin

Telefon: 030 - 22 32 48 45

E-Mail: hinz@berlin-institut.org

Catherina Hinz geschäftsführende Direktorin

© Berlin-Institut

Colette Rose

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 - 31 01 95 91

E-Mail: rose@berlin-institut.org

© Berlin-Institut

nach oben